03:36 24 September 2017
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Lafontaine zu „Merkel 4.0“: Sozialabbau, Spardiktat und chaotische Flüchtlingspolitik

    © AFP 2017/ Thomas Kienzle
    Politik
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    Ex-Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (Linke) hat die Entscheidung der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, zum vierten Mal als Kanzlerin zu kandidieren, via Facebook mit einem ironischen „Hurra“-Post kommentiert und die „Leistungen“ der langjährigen CDU-Chefin aufgezählt.

    Merkel hat Lafontaine zufolge ganze „drei Säulen der deutschen Nachkriegspolitik schwer beschädigt: den Sozialstaat, die europäische Einigung und die Ost- und Entspannungspolitik“.

    „Schon als CDU-Vorsitzende hat sie bei Schröders Agenda 2010 dafür gesorgt, dass der Sozialabbau noch verschärft wurde. Millionen Menschen arbeiten in unsicheren Arbeitsplätzen mit schlechten Löhnen und werden im Alter keine ausreichende Rente haben. 2,5 Millionen Kinder leben in Armut“, ergänzt der Politiker.

    Des Weiteren geht er auf die „chaotische“ Flüchtlingspolitik und die „Spardiktate“ Merkels ein, die sie selbst kaum in ihrer jüngsten Pressekonferenz nach der CDU-Vorstandsklausur angesprochen habe.

    „Ihre Alleingänge und ihre Spardiktate haben die Völker Europas gegeneinander aufgebracht. Ihre chaotische Flüchtlingspolitik bei gleichzeitiger Verweigerung ihrer Finanzierung durch eine Reichensteuer setzte den Imperativ der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft“, schreibt Lafontaine.

    Außenpolitisch gesehen wirft Lafontaine der Kanzlerin außerdem vor, die Nato-Osterweiterung mitgetragen zu haben, die der Experte für US-Nachkriegsdiplomatie, George Kennan, den „verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“ nannte.

    Gleichzeitig widerhole Merkel mantraartig „Deutschland geht es gut“ und verweise auf die Rekord-Beschäftigung.

    „Ein postfaktischer Satz. Wenn man reguläre, gut bezahlte Arbeitsplätze durch solche im Niedriglohnsektor, Mini-Jobs, Halbtags-Stellen, befristete Arbeitsplätze, schlecht bezahlte Werkverträge und Leiharbeit ersetzt, dann sieht die Statistik wunderbar aus: Viele Arbeitsplätze“, empört sich Lafontaine.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntag erklärt, dass sie als CDU-Vorsitzende im Dezember und Kanzlerin bei der Bundestagswahl 2017 wieder antreten werde.

     

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    Tags:
    Sozialreformen, Flüchtlingspolitik, Migranten, Arbeitslosigkeit, CDU, Die LINKE-Partei, Oscar Lafontaine, Angela Merkel, Deutschland