20:19 23 September 2017
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    US-Kongress in Washington

    Will Kongress Trumps Russland-Politik scheitern lassen?

    CC BY-SA 2.0 / Pierre-Selim / Capitol
    Politik
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    Der US-Kongress arbeitet derzeit an neuen Gesetzentwürfen, die der Politik Russlands in der Weltarena entgegenwirken sollen. Das könnte den designierten Präsidenten Donald Trump bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau behindern, wie die Zeitung „The Washington Post“ schreibt.

    An den Gesetzentwürfen, darunter der Erweiterung der Sanktionen gegen Russland, wird der Zeitung zufolge sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus gebastelt.

    Als die Hauptgegner der Kooperation mit Russland gelten im Kongress die Republikaner John McCain und Lindsey Graham, die bereits „einen detaillierten Plan zum Entgegenwirken gegen Trumps Russland-Politik“ haben. McCain, der Streitkräfteausschuss im Senat leitet, hat zuvor eine Kooperation mit Russland zu Syrien für „unannehmbar“ erklärt. Dieselbe Position vertritt auch Graham. Russland benehme sich schlecht in der globalen Szene und es müsse im Zaum gehalten werden. Trump werde Graham zufolge die Außen- und Verteidigungspolitik der USA als Präsident und Oberbefehlshaber bestimmen, doch auch „der Kongress kann sein Wort sagen und seine Rolle dabei spielen“. 

    Die beiden Politiker planen der Zeitung zufolge noch vor Trumps Amtseinführung am 20. Januar mit einer Delegation die Ukraine, Georgien und Estland zu besuchen, um „die europäischen Partner zu versichern, dass Washington auch weiter der russischen Aggression entgegenwirken wird“. Graham kündigte bereits an, dass er die Erweiterung der US-Hilfe an die europäischen Partner durchsetzen wolle, um Russland „zu stoppen“. 

    Trumps Kurs zur Verbesserung der Beziehungen mit Moskau könnte Unterstützung beim Senator des Bundesstaates Kentucky, dem Republikaner Rand Paul finden, der für die Nichteinmischung der USA in die Angelegenheiten anderer  Staaten eintritt, und bei dem russlandfreundlichen Kongressmitglied Dana Rohrabacher (Bundesstaat Kalifornien), schreibt „The Washington Post“

    Doch die meisten US-Gesetzgeber sind der Zeitung zufolge negativ gegen die Regierung in Moskau gestimmt. So bereitet nun der Demokrat Ben Cardin (Bundesstaat Maryland) einen „allumfassenden Gesetzentwurf“ vor, der eine Antwort auf Moskaus Aktivitäten in verschiedenen Bereichen werden soll. 

     

     

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    Tags:
    entgegenwirken, Reset, Verbesserung, Beziehungen, Politik, Ben Cardin, Rand Paul, Donald Trump, Dana Rohrabacher, Lindsey Graham, John McCain, Wladimir Putin, USA, Russland
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