11:21 26 September 2017
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    "CDU bleibt 2017 mit Abstand stärkste Kraft" – MdB Bosbach sieht Merkel als Siegerin

    © AFP 2017/ Thomas Kienzle
    Politik
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    Nicht jeder in Deutschland ist mit Angela Merkels Entscheidung glücklich, 2017 erneut zu kandidieren. Befürchtet ist sogar ein massiver Rechtsruck der Gesellschaft. "Wichtig ist, dass wir in der politischen Mitte bleiben" betont CDUler Wolfgang Bosbach. Er sieht die CDU 2017 als mit Abstand stärkste Kraft.

    Herr Bosbach, Angela Merkel tritt 2017 erneut an. Kritiker haben ihre Rede am Sonntag aber eher als wenig ambitioniert und kraftlos bezeichnet. Hat sie noch den Kampfgeist, wie zu Beginn ihrer Kanzlerschaft?

    Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel. Ich habe aber auch überhaupt keinen Zweifel daran, dass dieses Amt eine unglaubliche Menge an Kraft und Zeit kostet. Der vergangene Sonntag war ja ein Arbeitstag, die Führungsgremien hatten zuvor getagt. Und da darf auch eine Kanzlerin mal zeigen, wie anstrengend das Amt der Bundeskanzlerin ist.

    Welche Politik wird uns mit Angela Merkel über 2017 hinaus erwarten? Womit will die CDU punkten und erneut Wähler mobilisieren?

    Reichstagsgebäude - Deutscher Bundestag
    © AP Photo/ Michael Sohn

    Es kommt jetzt ganz entscheidend darauf an, dass wir uns bei der Erarbeitung eines Wahlprogrammes auch darauf konzentrieren, jene wieder in die Union zurückzuholen, die sich in den letzten Jahren aus unterschiedlichen Gründen enttäuscht abgewandt haben. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht auf der Suche nach einem neuen Wähler zwei Stammwähler verlieren. Die Union hat im konservativen Spektrum an Zustimmung verloren. Das ist auch ein Grund dafür, warum die AfD in der Vergangenheit beachtliche Wahlerfolge erzielt hat. Nun kann die Union — anders als in einer Koalition — im Wahlkampf deutlich machen, was uns von der politischen Konkurrenz unterscheidet, wofür wir stehen und was wir ablehnen.

    Nun befürchten vor allem Politiker der Opposition, mit einer erneuten Kanzlerkandidatin Merkel könnte es einen weiteren Rechtsruck in Deutschland geben – viele Menschen wollen laut Umfragen eine Veränderung. Ist eine Kanzlerin Angela Merkel da die passende Antwort?

    In Deutschland ist ja schon ein Rechtsruck, wenn man eine Politik der Mitte macht. Ich bin immer wieder erstaunt, was hierzulande alles unter "rechts" eingruppiert wird. Wichtig ist, dass wir in der politischen Mitte bleiben. Wahlen werden in Deutschland traditionell in der politischen Mitte gewonnen. Die CDU als große Volkspartei war in der Vergangenheit immer dann erfolgreich, wenn ihre drei Wurzeln in gleicher Weise gepflegt wurden: die liberale, die christlich-soziale, aber eben auch die konservative Wurzel.

    Die Veränderungen in der Gesellschaft sind mittlerweile nicht mehr zu übersehen. Ob in den USA oder in Frankreich, die etablierten Parteien haben es schwer. Wie kann ein Szenario, wie beispielsweise bei den US-Wahlen, hier in Deutschland verhindert werden?

    Hillary Clinton und Donald Trump
    © REUTERS/ Dominick Reuter

    Es ist erst einmal interessant, dass bei der Berichterstattung über den Wahlsieg von Donald Trump immer wieder unterschlagen wird, dass Hillary Clinton viele Millionen Stimmen mehr bekommen hat, als Donald Trump. Hätten die US-Amerikaner unser Wahlsystem, hieße die strahlende Wahlsiegerin Hillary Clinton. In den USA kommt es aber nur darauf an, wer die meisten Staaten gewinnt und damit die meisten Wahlmänner. Es geht also nicht um das Stimmergebnis insgesamt.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir einen Wahlkampf wie in den USA bekommen. Ich wünsche mir das auch nicht für Deutschland. Und das, was Donald Trump gemacht hat, hat auch nichts mit "Klartext" zu tun. Wer gegen Minderheiten hetzt, wer sexistische Bemerkungen macht, der redet keinen Klartext, der redet Blödsinn. Und ich glaube auch nicht, dass man in Deutschland damit wirklich punkten könnte. Jedenfalls kann man damit hier keine Wahlen gewinnen.

    Die SPD hält sich derweil mit einer Benennung eines Kanzlerkandidaten offiziell noch zurück. Haben Sie einen Wunsch-Herausforderer für Angela Merkel?

    Nein, das muss die SPD entscheiden. Die Union wartet gelassen ab, gegen wen Angela Merkel gewinnen wird.

    Und da ist es Ihnen fast schon egal, welchen Namen der Herausforderer haben wird?

    So ist es. Ich habe die Rituale der letzten Wahlkämpfe noch gut im Ohr. Mal war es Frank-Walter Steinmeier und das war ein ganz enttäuschendes Wahlergebnis für die SPD. Ich erinnere mich auch noch an Gerhard Schröder, der zu Angela Merkel gesagt hat: "Sie glauben doch nicht, dass Sie von meiner Partei zur Bundeskanzlerin gewählt werden". Bei solchen Sprüchen frage ich mich nur, was das alles soll.

    Die SPD muss ihre Personalentscheidung treffen und ich bin optimistisch, dass die CDU bei der Bundestagswahl 2017 die mit Abstand stärkste politische Kraft bleiben wird. Man soll der Gnade des Herrn keine Grenzen setzen, aber die absolute Mehrheit werden wir wahrscheinlich nicht bekommen. Wichtig ist jedoch, dass nicht gegen die Union regiert werden kann.

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    CDU, Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel, Deutschland
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