21:59 20 September 2017
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    US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hannover

    „Merkel und Obama stehen für das Gestern“ – AfD-Mann: Menschen wollen Veränderung

    © AFP 2017/ Christian Charisius / dpa
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    Die erneute Kandidatur von Angela Merkel als Bundeskanzlerin sorgt für Euphorie bei der CDU und Kritik bei der Opposition. Die LINKE spricht von Stillstand. Armin-Paul Hampel, Mitglied des Bundesvorstands und Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen ist sich sicher, dass die Menschen Veränderung wollen.

    Herr Hampel, haben wir ein Personalproblem in der großen Politik? Warum gibt es so wenig Konkurrenz?

    Ja, selbstverständlich haben wir das. Sie merken ja, dass die großen Parteien kaum noch in der Lage sind, Persönlichkeiten hervor zu bringen und diese dann auch zu entwickeln, sodass sie beim Volk und beim Wähler durch ihr Wirken Eindruck machen, um gewählt zu werden. Die CDU hat ja gar keine andere Chance, als Frau Merkel auf den Schild zu heben, weil ansonsten in diesem Gebäude keiner mehr da ist. Ich drücke das immer so aus, dass bei der CDU das Haus noch steht, aber in jeder Fensterhöhle hängt ein Bild von Angela Merkel. 

    Ist es nicht so, dass die Menschen so wenig wie möglich eine Veränderung wollen? 

    In den Neunziger Jahren hat mir mal ein Wahlkampfberater von Helmut Kohl gesagt, er habe einen Wahlkampfspruch gehabt, der auf keinem Werbeplakat erschienen ist nämlich: „Wählt mich, damit alles so bleibt wie es ist!“. Der Deutsche neigt dazu, möglichst keine Veränderung zu wählen, wenn man sich in dem derzeitigen Zustand akzeptiert und wohlfühlt. Ich glaube aber, dass sich seit den Neunziger Jahren die Zustände geändert haben und das wir heute ein Land haben, auf dem die Bewegungslosigkeit wie Mehltau liegt. Wir verwalten unser Land nur noch, wir haben keine Visionen mehr, wir sehen nicht mehr in die Zukunft, wir wollen da nicht hinsehen, weil große Herausforderungen auf uns warten. 

    Aber der Zustand so wie er heute ist nach Eurokrise, Flüchtlingskrise etc., also dieser Werbespruch  würde heute nicht mehr so funktionieren. Die Menschen wählen nicht mehr, damit alles so bleibt wie es ist. Die Menschen wollen eine Veränderung. Und damit ist wieder alles offen.

    Es gibt ja gerade eine Diskussion über das Establishment, die Eliten. Meinen Sie, die Unzufriedenheit ist auch in Deutschland so groß, dass es zu einem Trump-Effekt kommen könnte? 

    Da wäre ich vorsichtig, die Amerikaner sind da viel spontaner in ihren Reaktionen, aber nicht nur die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten, auch die Brexit-Entscheidung war ja auch schon ein wahres Abstrafen des Establishments. Europa ist hier vorangegangen und die Amerikaner haben da mitgezogen. Die Möglichkeit, dass sich hier in Deutschland etwas ändert, schätze ich nicht so ein, dass es innerhalb eines Jahres möglich ist. Aber ich glaube auch, dass die nächste Regierung, wenn sie denn von Angela Merkel angeführt wird, die kommende Legislaturperiode nicht überleben wird.

    Wer steht hinter Merkel? Wer unterstützt sie?

    Frau Merkel hat eine Gruppe von Leuten, die sie maßgeblich unterstützen und die hinter ihr stehen. Das sind zwei Damen, die ihr seit den Neunziger Jahren vertraut sind. Auf deren Rat legt sie sehr viel Wert. Und es gibt in Deutschland inzwischen, ich nenne es immer den "old boys club". Also eine Verflechtung zwischen Politik und Kultur, zwischen Sport, Religionsgemeinschaften und Medien, die sich im Grunde genommen die Pfründe gegenseitig zuschieben. In diesem Club möchte man möglichst keine Neuen, keine Veränderungen aufnehmen. Die Industrie und die Wirtschaft gehören dazu und die Finanzen. Das heißt, wir leben von den Erträgen aus der Vergangenheit und die, die sie repräsentieren, diese Vergangenheit, möchten natürlich so lange wie möglich das Heft des Handelns in der Hand behalten. Und deswegen stützen sie Angela Merkel. Ich glaube, dass diese Zeit gerade zu Ende geht. 

    Wer sind denn diese beiden Damen?

    Die sind aus ihrem unmittelbaren Umfeld. 

    Frau Merkel wird jetzt weltweit zur Beschützerin der freien westlichen Welt hochstilisiert. Ist das nicht ein etwas zu großer Rucksack für Deutschland, gerade auch hinsichtlich seiner Geschichte? 

    Ja, das hat Barack Obama sehr schön formuliert. Ich hatte den Eindruck, als sie da so schön zusammen standen bei seinem Abschiedsbesuch in Berlin, dass sie das Gestern, das Vergangene repräsentieren. Man hält sich noch fest an all dem, was man so mühsam in all den Jahren hat versucht zu retten und erkennt aber schon, dass sich das Neue entwickelt und Figuren wie Barack Obama und Angela Merkel eben keinen Platz mehr darin haben. Ich sehe in der internationalen Figur Angela Merkels an sich genau eine gegensätzliche Entwicklung. Angela Merkel hat ja zur Spaltung Europas beigetragen, indem sie Ländern wie Portugal, Spanien und Griechenland eine Austeritätspolitik aufgedrückt hat, die diese Länder nicht wollen. Und damit ist genau das Gegenteil eingetreten, sie merken das übrigens auch in den verschiedenen Unabhängigkeitsbewegungen in Europa, wo immer mehr Länder mit diesem großen europäischen Gesamtkonstrukt nichts zu tun haben wollen. 

    Für die Nato wäre Frau Merkel bestimmt ein guter Garant, dass Europa weiter Nato-Land bleibt.

    Ja, natürlich auch da denkt sie ja nur in den alten Konstellationen. Wir haben uns zu lange von den amerikanischen Interessen innerhalb der Nato leiten lassen, die nicht im Interesse Europas sind. Die Europäer, wir Deutschen im Besonderen, wollen keinen Konflikt mit Russland, wir wollen einen friedlichen Ausgleich haben. Die Amerikaner hatten andere Interessen. Man denke an die sogenannten „Orangenen Revolutionen“ wo man vor einigen Jahren offen im SPIEGEL lesen konnte, dass amerikanischen Think Tanks daran mitgewirkt haben, um die politische Lage dort zu verändern. Wir sehen die Entwicklung in der Ukraine, auch in Georgien, wo amerikanische Politikinteressen und nicht die Interessen der europäischen Länder im Vordergrund stehen. Ich plädiere dafür, den Amerikanern zu sagen, wir wollen eine andere Politik. Nämlich eine europäische Perspektive. Da müssen sich die Amerikaner auch diesen Interessen beugen. 

    Und für das Verhältnis zu Russland: Wäre die Kanzlerin gut, da sie Präsident Putin gut kennt — oder würde das weiteren Stillstand bedeuten? 

    Nein, sie steht ja dagegen. Man merkt das ja, sie hat die Sanktionen gegen Russland immer unterstützt. Das halte ich für den völlig falschen Weg. Man hat konfrontative Politik zugelassen, die sich darin ausdrückt, dass wir jetzt schon im Baltikum mit Bundeswehreinheiten operieren, was ich für einen Wahnsinn halte. Die Politik der Bundesregierung muss es sein, die Beziehungen zu einem großen Land, mit dem wir über viele Jahrhunderte positiv verbunden waren, zu pflegen. Gemeinsam haben wir doch viel größere Chancen in Europa und für den Frieden Europas zu wirken. Das müsste die Zielsetzung deutscher Politik sein. Dagegen steht Frau Merkel. Auch wenn sie Herrn Putin kennt, wenn sie in Moskau studiert hat und wenn sie russisch versteht. Aber das alleine ist ja nicht der Garant für eine ausgleichende Politik.

    Interview: Armin Siebert


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    Tags:
    Partei Alternative für Deutschland (AfD), Barack Obama, Angela Merkel, Deutschland
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