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    Der polnische Innenminister Mariusz Błaszczak (Archivbild)

    Polen: Keine Flüchtlinge verteilen, sondern Löcher in der EU-Grenze stopfen

    © AFP 2017/ CHRIS J RATCLIFFE
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    Migrationsproblem in Europa (1270)
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    Der polnische Innenminister Mariusz Błaszczak hat die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU als unwirksam kritisiert und sich für die Verstärkung der EU-Grenzen ausgesprochen.

    „Erstens funktionieren die Methoden der ständigen Bewegung nicht und zweitens  rufen sie neue Migrationswellen hervor", sagte Błaszczak am Montag in einem Interview mit dem TV-Sender „Telewizja Polska". Anstatt der Bewegung von Flüchtlingen müsse man „die Löcher in der Grenze der Europäischen Union dicht machen".

    Man solle „den Kriegsflüchtlingen zwar helfen, allerdings direkt vor Ort", so Błaszczak. „Wir richten unsere Hilfe unter anderem in den Libanon, nach Jordanien und in die Flüchtlingslager, in denen sich die Menschen befinden, die vor dem Krieg geflohen sind. Das sind tatsächlich Flüchtlinge und keine Wirtschaftsmigranten".

    Im September 2015 hatte der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, den EU-Ländern offiziell vorgeschlagen, auf der Grundlage verbindlicher Quoten innerhalb der nächsten zwei Jahre zusätzlich insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und aus Nordafrika aufzunehmen.

    Im März hatten die Staats- und Regierungschefs der EU  ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verabschiedet, nach dem alle illegalen Flüchtlinge, die in die EU über die Türkei gekommen sind, wieder in die Türkei ausgewiesen werden sollen.  Die EU-Staaten verpflichteten sich, für jeden zurückgewiesenen Flüchtling  einen Syrer aus den türkischen Flüchtlingslagern legal einreisen zu lassen.

    Im Mai hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die EU-Visa-Pflicht  für türkische Bürger abzuschaffen, falls die Türkei bis Ende Juni alle entsprechenden Bedingungen  erfüllen sollte. Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli wurden die Beziehungen der  EU und der Türkei sehr angespannt. Die EU unterzieht das harte Vorgehen der Türkei gegen mutmaßliche Putsch-Anhänger einer immer schärferen Kritik. Selbst ein Stopp der EU-Beitrittsgespräche  mit der Türkei wurde in Aussicht gestellt.

    Der  türkische Staatspräsident  Recep Tayyip Erdogan hatte seinerseits mit der Kündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht, sollte die EU den türkischen Bürgern keine Visa-Freiheit gewähren.

    Im Jahr 2015 sind der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zufolge  1,8 Millionen Migranten in die EU gekommen.

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    Migrationsproblem in Europa (1270)

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    Tags:
    Verteilung, Grenzen, Migranten, Mariusz Błaszczak, Europäische Union, Türkei, Polen