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    Streit um Propaganda-Vorwurf gegen Moskau: „EU-Parlament kann sich diskreditieren“

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    Politik
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    Das Europaparlament soll über einen Resolutionsentwurf entscheiden, der die „feindselige Propaganda“ aus Russland bremsen soll. Die Befürworter werfen dem Kreml Gehirnwäsche und gezielte Desinformation vor. In Moskau wird der Entwurf indes als absurder Verstoß gegen die Freiheit des Wortes und den gesunden Menschenverstand kritisiert.

    Petras Austrevicius, Mitglied der ALDE-Fraktion im Europaparlament, sagte der russischen Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“: „Der Kreml investiert viel Geld in die Entwicklung von Medien und weiteren Institutionen, die sich mit Gehirnwäsche und Desinformation beschäftigen, um die europäische Politik in seinem Interesse zu lenken. Dies zielt darauf ab, Europa irrezuführen und den Menschen nahezulegen, dass die europäischen Werte ein Fehler seien.“

    Nach Ansicht von Austrevicius soll der Widerstand gegen die russische Propaganda insbesondere finanzielle und politische Unterstützung für jene Einrichtungen beinhalten, die die Lügen in Kreml-treuen Medien entlarven würden.

    Wie Kreml-Propaganda gemacht wird: Ein Video, das alles erklärt

    Die Abstimmung im Europaparlament soll am Mittwoch stattfinden. Im Entwurf wird dem Kreml eine „feindselige Propaganda“ gegen die EU bescheinigt. Mit dem Propaganda-Vorwurf werden insbesondere Sputnik und der TV-Sender RT konfrontiert. Den Widerstand gegen die russischen Aktivitäten auf diesem Gebiet setzen die Autoren des Entwurfs dem Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS, auch Daesh) gleich.

    Nicht alle im EU-Parlament sind allerdings damit einverstanden. Der spanische Abgeordnete Javier Couso Permuy wird in diesem Zusammenhang von der russischen Zeitung „Kommersant“ zitiert: „Der Wortlaut der Resolution spiegelt nicht die Rolle der US-Propaganda bei der Legitimierung der jüngsten Invasionen (wie jener im Irak) wider, die zum regionalen Chaos führen.“

    In Russland löste der Entwurf reichlich kritische Reaktionen aus. Sergej Schelesnjak, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), sagte, das EU-Parlament habe hoffentlich „genug Weisheit und gesunden Menschenverstand“, um die Resolution abzulehnen.

    Schelesnjak kritisierte, der Entwurf setze eine imaginäre russische Bedrohung faktisch dem Terrorismus gleich: „Eine größere russlandfeindliche Rohheit gegenüber unserem Land, das die Bürde des Kampfes gegen Terroristen und Extremisten trägt, ist wohl schwer auszudenken.“

    „Falls die antirussischen Stimmungen im Europaparlament doch die Oberhand gewinnen und die Resolution in ihrer vorgeschlagenen Fassung durchkommt, wird sich dieses Gremium in den Augen der zurechnungsfähigen Weltöffentlichkeit diskreditieren. Es wird dann absolut offensichtlich sein, dass das EU-Parlament bereit ist, jede – selbst die absurdeste – Anordnung der EU-Spitze zu erfüllen, selbst wenn es um eine faktische Zensur-Einführung und um einen Verstoß gegen die Freiheit des Wortes geht, also gegen jene europäischen Werte, die im Westen so gerne deklariert werden“, so der Duma-Abgeordnete.

    Alexander Brod, Mitglied des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten, äußerte, die im Entwurf erwähnten russischen Medien seien für das westliche Establishment unbequem: „Denn sie sagen die Wahrheit über die Geschehnisse in Syrien und auf der Krim und sprechen Probleme in den EU-Ländern an.“

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    Tags:
    Kreml, Propaganda, RT, EU, Russland