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05:26 19 August 2019
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    Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg

    EU-Parlament gegen Sputnik und RT: „Propaganda“-Bekämpfung oder bloß Abzocke?

    © AFP 2019 / Frederick Florin
    Politik
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    Holger Eekhof, freier Journalist und Analyst, setzt sich mit dem jüngsten „Initiativantrag“ im EU-Parlament auseinander, der einen Widerstand gegen „Propaganda von außen“ zum Ziel hat. Nach seiner Ansicht handelt es sich eher um ein „Privatprojekt“ von Elmar Brok.

    Herr Eekhof, in das europäische Parlament ist ein sogenannter Initiativantrag eingebracht worden, der gerade diskutiert wird. Es geht darum, „Propaganda von außen“ entgegenzuwirken. Wer oder was ist mit diesem „außen“ bzw. von Dritten, wie es in dem Antrag heißt, gemeint?

    Da werden in dem Antrag zwei verschiedene Positionen erwähnt, zwei Parteien, auf die dieser Antrag bezogen sein soll. Einmal auf die Propaganda des Islamischen Staates, also religiös gefärbte Propaganda. Zum anderen geht es darum, effektiv gegen Russland, RT und Sputnik vorzugehen. Die Frage ist, was von beiden ist ernst gemeint. Ich glaube dieses Daesh, islamischer Staat etc. ist lediglich eine Beigabe, um den Leuten das Verabschieden des Antrags zu ermöglichen.

    Was ist nun das Ziel dieses Antrags?

    Das Ziel dieses Antrages — ja, da muss man erstmal darüber nachdenken. Wer dahinter steht, ist Elmar Brok. Es kann sein, dass der Herr Brok entweder gegen Sputnik und RT tatsächlich vorgehen will, so wie es theoretisch in diesem Antrag durchscheint. Also die Kontrolle über die Medien wieder zurückzugewinnen — oder dass der Herr Brok diesen Antrag tatsächlich nur eingereicht hat, um sein eignes Projekt zu fördern. Was natürlich auch etwas ambitioniert ist. Und um dafür Geld zu bekommen, muss er schon einen gewissen Druck aufbauen.

    Also ein eigenes Projekt, aber trotzdem im Rahmen der EU?

    Nein, nicht im Rahmen der EU. Rechtlich ganz sauber getrennt. Und zwar geht es da um die EED, den Europäischen Demokratiefonds. Das ist eine privatrechtliche Stiftung mit Sitz in Brüssel, die hat ein eigenes Projekt entworfen, das in etwas so aussieht wie Sputnik und RT zusammen. Also Herr Brok möchte innerhalb dieser Stiftung, die unter seiner Herrschaft steht, eine eigene Medienagentur aufbauen, in russischer Sprache, die gezielt in Russland und in Zentralasien tätig wird, um die Leute — da zitiere ich jetzt: diese 100 Mio. Menschen, die den falschen Ideen ausgesetzt sind und von diesen Schaden davontragen, um diese zu befreien und sie mit seinen neuen Ideen zu beglücken.

    Aber in diesem Antrag geht es jetzt erstmal um das EU-Territorium. Was ist da das Ziel? Diese angeblichen Propagandaträger zu verbieten?

    Das Ziel ist es, den Nationalstaaten die Möglichkeit einzuräumen, diese Sender zu verbieten, ja!

    Und es sind explizit nur Sputnik und RT erwähnt — oder auch noch andere Propagandaträger?

    Ja, was erwähnt ist oder was nicht erwähnt ist, es geht nicht darum. Also Sputnik und RT werden als Beispiel gehandelt. Aber letztendlich geht es auch um jeden kleinen Blogger, es geht um zivilgesellschaftliches Engagement, das nicht mit dem Mainstream übereinstimmt. Und da gibt es auch vielfältige Beispiele, was als Propaganda gewertet wird.

    Wo kommen diese Beispiele her?

    Diese Beispiele kommen aus einer Quelle, die von der EU finanziert wird, und deren Etat auch im Zuge dieses Berichts erhöht wird. Das nennt sich East Stratcom, eine Stelle, die 2015 im Baltikum eingerichtet worden ist. Und diese berichtet über sogenannte Fehlinformationen gegenüber der EU, insbesondere bzgl. der Ukraine. Also der Ursprung Ukraine ist sehr leicht festzustellen, wenn man sich den ersten Review ansieht — da ist dann die ukrainische Flagge mit der europäischen verwoben und es wird dargestellt, dass die Ukraine doch zu Europa gehört.

    Und die EU will jetzt mit diesem Antrag ihrerseits zum Gegenpropagandakrieg blasen — oder wie ist das gemeint?

    Ja, also das ist mir noch schleierhaft, ob sie nun Gegenpropaganda machen will. Und vor allem nicht, ob es die EU ist. Bisher kommt dieses Schriftstück nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des EU- Parlaments. Das ist eine relativ kleine Gruppe, etwa 70 Personen Maximum, die Abstimmung haben nur ca. 53 Personen gemacht. Also das ist nicht die EU an sich. Es ist nur ein kleiner Teil. Und ob sie zum Gegenangriff blasen wollen, ich weiß es nicht. Sie wollen das auf jeden Fall verhindern, sie wollen einen Gegenpol bilden. Entweder dadurch, dass sie zum aktiven Gegenangriff ausholen, indem sie die Nationalstaaten auffordern, Sputnik, RT und diese ganzen kleinen freien Medien, die ganzen Blogger, die alle völlig unabhängig vom Mainstream agieren, um die verbieten zu können, falls sie gegen EU- Interessen verstoßen, also sogenannte Propaganda betreiben.

    Aber ich bin mir tatsächlich nicht sicher, ob der Herr Brok da nicht noch einen anderen Gedankengang hat. Denn es ist jetzt erstmal ein Initiativantrag, der geht dann noch ins Parlament. Selbst wenn das Parlament Ja sagt, dann müssten sich noch der europäische Rat und die Kommission anbinden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er dafür innerhalb Europas eine Mehrheit findet und deshalb denke ich mir, dass er eine Ersatzlösung finden will. Diese Ersatzlösung hat er ja auch schon in diesem Antrag angeboten. Im Prinzip schreibt der Herr Brok, gebt mir Geld, dann kann ich das alles regeln, dann kann ich eure Interessen im Osten vertreten. Mehr steht da eigentlich gar nicht drin.

    Wenn tatsächlich Medien verboten werden sollten hier in Europa, dann ist das ganze doch sehr fragwürdig. Es wird auch mit Artikel 20 der Menschenrechtskonvention argumentiert. Was hat das jetzt mit den Menschenrechten zu tun?

    Das ist ganz einfach. In diesem Artikel 20 steht zum Beispiel drin, Kriegspropaganda ist verboten. Und jetzt geht die EU einen ganz eleganten Weg, indem sie es als bewiesen annimmt, dass Russland Kriegspropaganda betreibt.

    Was wiederum von der eigenen Behörde bewiesen wird?

    Was von der eigenen Behörde bewiesen wird, die allerdings dazu gefälschte und fälschlicherweise Russland zugeschriebene Tatsachen behauptet.

    Ich meine, Sputnik oder RT genießen große Popularität, so ein Verbot würde sicher zu Protesten bei den Konsumenten führen, soweit würde man doch nicht gehen, oder?

    Ja das ist auch meine Vermutung, dass es eben nicht so weit geht. Und dann muss man sich fragen, wenn ein Herr Brok so etwas ins Parlament einbringt, dann hat er andere Absichten. Diesem Antrag wird wahrscheinlich zugestimmt werden, denn er ist schon durch den Ausschuss gegangen, und dann wird er innerhalb der EU bei den Abstimmungen, also beim Umsetzungsverfahren ins Stocken kommen und vermutlich erliegen.

    Aber Herr Brok hat seine Zeit gehabt. Ich vermute wirklich, er will einfach nur Geld, er will etwas aufbauen, was gigantischer ist, als sich viele Leute das vorstellen konnten. Und das ist sein Ziel.

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    Tags:
    Propaganda, RT, Sputnik, EU, Holger Eekhof, Deutschland