03:35 11 Dezember 2019
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    Donald Trump und Kris Kobach

    Trumps Berater zeigt unabsichtlich geheimen Plan zur Reduzierung der Migrantenzahl

    © REUTERS / Mike Segar
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    Der Staatssekretär des US-Bundesstaates Kansas und Berater des designierten US-Präsidenten, Kris Kobach, hat bei seinem Treffen mit Donald Trump zufällig die erste Seite seines Reformentwurfs im Bereich Einwanderungspolitik gezeigt. Darüber berichtete der TV-Sender CNN.

    Die US-Medien bezeichnen Kobach als einen möglichen Kandidaten für einen hohen Posten in der künftigen Regierung von Trump. Das von Kobach versehentlich vorgezeigte Dokument soll offensichtlich die eventuellen Richtlinien zur US-Immigrationspolitik enthalten, weshalb seine Ernennung zum US-Innenminister  immer wahrscheinlicher wird.

    Vor dem Treffen, das im Trump National Golf Club in der Stadt Bedminster (US-Bundesstaat New Jersey) am Sonntag stattfand, posierten die beiden Politiker für ein gemeinsames  Foto, wobei der Text des Dokumentes, das Kobach in der Hand hielt, sichtbar wurde. Oben auf dem Titelblatt stand „Ministerium für Innere Sicherheit", das  Dokument hieß „Kobachs Strategischer Plan für die ersten 365 Tage".

    Kobachs Strategischer Plan für die ersten 365 Tage
    © AP Photo / Carolyn Kaster
    Kobachs Strategischer Plan für die ersten 365 Tage

    Nachdem die Journalisten das Foto vergrößerten, konnten sie wenigstens die Hälfte der ersten  Seite des  Dokuments lesen. Der erste Punkt sieht also Maßnahmen vor, die die Einreise möglicher Terroristen in die USA verhindern sollen. Als erstes wird  die Wiedereinführung des sogenannten Nationalen  Systems  zur Registrierung der Ein- und Ausreisenden NSEERS vorgeschlagen, mit dem die Ausländer aus den „Hochrisiko-Regionen" erfasst  und verfolgt  werden sollen. Kobach war selbst an der Entwicklung des Projekts beteiligt, das in den USA 2002 bis 2006 funktioniert  hatte. Die Regierung von Präsident Obama  stellte das Programm wegen dessen Kostspieligkeit und Unwirksamkeit 2011 offiziell ein, wobei sie beschloss, es durch ein neues System zum Sammeln der biometrischen Daten der Einreisenden zu ersetzen.

    Zudem sollen die Einwanderer aus den Hochrisiko-Regionen „extreme Fragen  zur Personenüberprüfung beantworten", darunter  bezüglich ihrer „Unterstützung der Scharia-Gesetze, des Dschihad, der  Gleichberechtigung  von Mann und Frau und der US-Verfassung".

    Syrern solle die Einreise in die USA überhaupt vollständig verwehrt werden.

    Punkt zwei war den rekordmäßigen Kriminalitätsraten in der Einwandererszene gewidmet. Die kriminellen Einwanderer will Kobach  abschieben, wobei es im Punkt  drei offenbar um den Bau einer Schutzmauer an der Grenze  zu Mexiko geht.

    Punkt  vier wird von Kobachs Hand verdeckt  und ist daher nicht zu lesen. Dafür geht es  im Punkt fünf anscheinend um den Vorschlag, den Einwanderern das Stimmrecht zu entziehen.

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    Tags:
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