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12:09 19 Oktober 2019
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    Stimmt die Kasse? SPD-Tochter vermittelt Treffen mit SPD-Top-Politikern

    © AFP 2019 / Adam Berry
    Politik
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    Verstoßen die Sozialdemokraten möglicherweise gegen das Parteiengesetz? Eine SPD-eigene Tochtergesellschaft vermittelt anscheinend Treffen mit Bundesministern für mehrere Tausend Euro.

    Unternehmen und Lobbygruppen können gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen. 

    Das ZDF erhielt auf Nachfrage entsprechende Angebote und ein Kostenvoranschlag. Das Ganze nennt sich dann "Vorwärts"-Gespräch, benannt nach der SPD-eignen Zeitung "Vorwärts".

    Teilgenommen haben demnach an solchen Gesprächen Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley oder auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil.

    Organisiert werden die Termine über die SPD-Agentur Network Media GmbH, eine SPD-Tochterfirma. 

    Nach ZDF-Recherchen nahm Justizminister Heiko Maas an zwei "Vorwärts"-Gesprächen teil, zuletzt im Oktober. Sponsor dieses Treffens zum Thema "Datenschutz in der digitalen Welt" war die niederländische Bank ING-DiBa. Maas sagte dazu, er habe von einem Sponsoring nichts gewusst.

    Die SPD-Agentur bietet laut ZDF auch einen "parlamentarischen Abend" gegen Geld an. Bei diesen Treffen sollten Mitglieder des Bundestages, deren Büroleiter sowie Abteilungs- und Referatsleiter aus verschiedenen Ministerien anwesend sein — für rund 35.000 Euro.

    Das Ganze erinnert an die sogenannte Rent-a-Rüttgers-Affäre: Im Jahr 2010 war öffentlich geworden, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen Unternehmen gegen Geld exklusive Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers anbot.

    Es besteht nun der Anfangsverdacht, dass die SPD mit ihrer jetzigen Praxis gegen ihr Parteirecht verstoße — auch wenn die Partei bekundet, es hätten insgesamt nur rund zehn Treffen mit Ministern stattgefunden.

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    Tags:
    SPD, ZDF, Katarina Barley, Thomas Oppermann, Manuela Schwesig, Barbara Hendricks, Heiko Maas, Deutschland