14:46 21 November 2017
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    Hat GIZ Clintons Wahlkampf mitfinanziert? – MdB Movassat richtet Anfrage an Regierung

    © AFP 2017/ Jewel Samad
    Politik
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    Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat laut eigenen Angaben die Clinton Foundation von 2013 bis 2016 mit insgesamt 2,4 Millionen Euro bei Projekten in Malawi unterstützt. MdB Niema Movassat von den Linken hat nun eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um offenzulegen, wofür die Mittel ausgegeben wurden.

    Seit vielen Jahren engagiert sich die Bundesregierung mit Projekten in Entwicklungsländern, wobei die GIZ häufig mit der Ausführung der konkreten Projekte beauftragt wird. An sich ist es also nicht weiter ungewöhnlich, dass deutsche Steuergelder in gemeinnützige Projekte im Ausland fließen, im Fall der Clinton Foundation handelt es sich aber um eine private Stiftung einer aktiven Politikerin, die sich zudem im fraglichen Zeitraum im Wahlkampf um das Präsidentenamt der USA befand.

    Das sei unüblich und auch höchst fragwürdig, sagt Niema Movassat (Linke), Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit  und Entwicklung.

    „Dass Steuergelder für die private Stiftung einer aktiven Politikerin ausgegeben werden – das Geschmäckle, was da eingeht, muss der GIZ doch völlig klar sein! Es gibt doch andere Organisationen, die ähnliche Tätigkeiten ausüben, von der UN beispielsweise, wo man das Geld besser hingeben könnte.“

    Ob an den Spekulationen etwas dran ist, die Bundesregierung habe sich mit der Spende einen guten Stand bei der von Vielen schon als nächste US-Präsidentin gesehenen Hillary Clinton erkaufen wollen, werde wahrscheinlich nie nachgewiesen werden können. Dennoch hafte der Clinton Foundation ein gewisser Ruf an, so Movassat im Interview mit Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer.

    „Ich fände es richtig, wenn offizielle Regierungsstellen in Deutschland sich aus Wahlkämpfen in anderen Ländern heraushalten und keine Parteinahme machen. Eine solche Spende erweckt den Eindruck, dass man da irgendwie einen Fuß in die Tür kriegen möchte. Wir wissen ja, dass z.B. Frau Clinton als Außenministerin Rüstungsdeals vermittelt hat und dann Spenden von Rüstungskonzernen bekommen hat. Oder dass sie ein Gespräch mit dem bahrainischen Kronprinzen geführt hat und dann eine Spende von 32 Millionen US-Dollar aus Bahrain bekommen hat. Das heißt, das Prinzip Leistung-Gegenleistung ist bei dieser Stiftung offensichtlich gegeben. Deswegen fragt man sich schon, was die Überlegung bei der Bundesregierung ist, wenn man Projekte bei dieser Stiftung finanziert  — ob man einen besseren Stand bei Frau Clinton hat, falls sie Präsidentin wird.“

    Die Clinton Foundation verfüge sowieso über erhebliche Mittel, betont der Linken-Politiker. Ihr Jahresbudget belaufe sich auf 250 Millionen US-Dollar und seit ihrer Gründung habe sie 2 Milliarden US-Dollar eingenommen.  Auf die deutsche Unterstützung sei sie also nicht angewiesen und wenn man sich die Geberliste ansehe, stelle man fest, dass sich die GIZ dort in einer illustren Runde mit Ländern wie Saudi Arabien und Bahrain, sowie Rüstungskonzernen und Goldman Sachs befinde.

    Warum trotzdem deutsche Entwicklungsgelder über Jahre hinweg an die Clinton Foundation flossen – das möchte Niema Movassat nun ganz genau wissen und hat am Dienstag eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

    Im Wortlaut heißt es in seinem Schreiben:

    „Wofür hat die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) an die Clinton Foundation Geld gegeben (bitte auflisten nach Summe, Art der Unterstützung, Zweck, Zeitpunkt) und inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass diese Mittel zu Wahlkampfzwecken verwendet wurden?“

    Die Bundesregierung hat nun eine Woche Zeit, die Anfrage zu beantworten. Sputnik wird für Sie dranbleiben.

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    Tags:
    Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), Niema Movassat, Hillary Clinton, USA
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