14:47 25 Juli 2017
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    FPÖ-Präsidentschaftskndidat Norbert Hofer

    “Flüchtlinge menschenwürdig in Afrika unterbringen” - FPÖ-Kandidat Hofer exklusiv

    © REUTERS/ Leonhard Foeger
    Politik
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    Laut den Prognosen hat Norbert Hofer weiterhin gute Chancen, in die Hofburg einzuziehen. Aber was kann man vom FPÖ-Politiker als österreichischen Bundespräsidenten erwarten? Auf jeden Fall mehr Nähe zu Russland, so Hofer.

    Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer sprach mit dem Präsidentschaftskandidaten der Freiheitlichen Partei.

    Herr Hofer, am 4. Dezember macht Österreich einen neuen Anlauf, einen Bundespräsidenten zu wählen. Und wenn man sich den bisherigen Verlauf ansieht, dann haben Sie sehr gute Chancen, das Rennen zu machen. Wenn Sie jetzt tatsächlich Präsident werden, was werden ihre ersten Schritte sein? Was möchten Sie anpacken?

    Zunächst gebe ich Ihnen Recht, es gibt eine sehr gute Stimmung und wenn ich mir die Wettquoten ansehe, ist es interessant, wie sie sich entwickeln. Die erste Maßnahme wird natürlich sein, dass ich die Regierung zu mir einlade, um mit ihr abzuklären welche Maßnahmen in den nächsten Monaten geplant sind, und dann werde ich eine Bundesländertour machen und in jedem Bundesland Sprechtage machen. Das wird auch etwas sein, was mir sehr am Herzen liegt.

    Welche Themen werden Sie dabei ansprechen, was liegt Ihnen da genau am Herzen?

    Die Bundestaatsreformen. Der Rechnungshof hat sehr viele Vorschläge vorgelegt, wie wir den Staat besser organisieren können, damit letztendlich die Steuerlast sinken kann, die Kaufkraft steigt und die Betriebe wieder die Möglichkeit haben, Mitarbeiter einzustellen. Ich höre immer wieder aus der Wirtschaft: "Lasst uns doch bitte einfach arbeiten!" Es gibt sehr große bürokratische Hürden, das ist das größte Problem. Und das zweitgrößte Problem ist die hohe Steuerlast und da müssen wir schauen, dass wir die senken. Das ist mein Hauptanliegen.

    In Europa und darüber hinaus beobachtet man zurzeit eine starke Tendenz, dass sich die Menschen wieder konservativen Parteien zuwenden. Was glauben Sie sind die Ursachen dafür und was haben die regierenden Parteien bisher falsch gemacht?

    Ich glaube, dass der alte Mainstream, der über Jahre hinweg gegolten hat, jetzt nicht mehr gilt. Es ist so, dass sich die Menschen auch auf Grund der Veränderungen in der Gesellschaft sehr stark auf ihre Werte rückbesinnen, also auf das, was auch uns in Europa eigentlich ausmacht. Und für mich sind das die Wurzeln des Judentums und des Christentums, geadelt durch Humanismus und Aufklärung. Und das ist ein Grund, warum man sich auch wieder stärker konservativen Werten zuwendet.

    Bei seinem Abschiedsbesuch hat Obama die deutsche Bundeskanzlerin Merkel als letzte Verfechterin der demokratischen Werte in Europa bezeichnet. Zugleich machen sie aber viele für die Flüchtlingskrise verantwortlich. Wie bewerten Sie Merkels Rolle für Europa und wie würden Sie die Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland beschreiben?

    Also zunächst halte ich die Aussage für eine unglückliche Formulierung, weil wir in Europa natürlich demokratisch geprägt sind, es in allen Ländern Demokratien gibt und die gewählten Politiker natürlich demokratischen Werten verpflichtet sind. Ich glaube, dass Frau Merkel gute Arbeit für Europa geleistet hat, nicht aber im Bereich der Flüchtlingspolitik. Dieses "Wir schaffen das" hat uns letztendlich erheblichen Schaden zugefügt und ich glaube auch nicht, dass es zu schaffen ist, eine weitere Flüchtlingswelle vom Ausmaß des Vorjahres zu verkraften. Das müssen wir auch ganz offen und ehrlich sagen.

    Was wäre Ihr Kurs in Sachen Flüchtlingspolitik?

    Die Beste und vernünftigste Lösung wäre, in Nordafrika eine sichere Zone zu schaffen, wo die Menschen einen sicheren Hafen finden, wohin man flüchten kann. Dort sollen diese Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht sein, dort sollen die Asylverfahren stattfinden, dort soll getrennt werden zwischen echten Asylberechtigten und denjenigen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen wollen. Und dann sollen die wirklich Asylberechtigten auch eine sichere Überfahrt nach Europa erhalten. Denn es sind viele Menschen im Meer gestorben, weil sie sich Schleppern anvertraut haben und diesen Schleppern müssen wir das Handwerk legen.

    Man sagt Ihnen nach, durchaus offen gegenüber Russland zu sein. Wenn die FPÖ künftig Österreichs Geschicke maßgeblich mitbestimmt, was dürfen wir dann in puncto Russlandbeziehungen erwarten?

    Ich werde mich sehr stark für das Ende der Russlandsanktionen einsetzen, weil ich fest davon überzeugt bin, dass Sanktionen eine Gesprächsbasis verhindern, dass sie der Wirtschaft und der Landwirtschaft schaden und dass sie Arbeitsplätze vernichten. Die Europäische Union wurde mit der Idee gegründet, dass Staaten wirtschaftlich zusammenarbeiten sollen und diese enge Zusammenarbeit auch Frieden schafft. Und daher ist umgekehrt der Weg der Sanktionen keine Maßnahme, den Frieden zu sichern.

    Gut, dann andersherum gefragt: Wie stellen Sie sich die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Österreich und Russland vor?

    Wir haben Gott sei Dank sehr gute Kontakte nach Russland und ich freue mich sehr auf einen Besuch in Russland. Ich möchte das relativ rasch angehen, um Gespräche zu führen, und ich glaube, dass hier eine neue wirtschaftliche Stärke entstehen kann. Dass wenn Österreich mit Russland zusammenarbeitet, wir auch gemeinsame wirtschaftliche Projekte zum Beispiel im Energiesektor umsetzen können.

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    Tags:
    Migranten, Norbert Hofer, Afrika, Österreich
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