02:58 19 Juni 2019
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    Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments

    EU-Außenpolitiker Brok für Einfrierung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara

    © Flickr/ European People's Party
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    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, hat sich für die Einfrierung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. „Wollen wir die Gespräche aussetzen“, sagte Brok am Dienstag in Straßburg im Zusammenhang mit repressiven Handlungen der türkischen Behörden.

    Die jüngste Erklärung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die EU unterstütze den Terrorismus, bezeichnete Brok als eine Beleidigung.

    Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte ihrerseits, dass beide Seiten verlieren würden, sollte der Prozess des EU-Beitritts Ankaras gestoppt werden. „Brüssel wird einen wichtigen Kanal der Kooperation und ein Druckmittel (auf die Türkei) einbüßen. Die Türkei wird dabei sehr viel verlieren“, sagte die Italienerin.

    Zugleich sagte Mogherini, dass der Übergang von Rhetorik zu konkreten Handlungen bei der Wiederherstellung der Todesstrafe in der Türkei signalisieren würde, dass Ankara weder in die europäische Familie noch in den Europarat noch in die Europäische Union aufgenommen werden will. Unter Hinweis darauf, dass die EU und die Türkei in ihren Beziehungen jetzt an einem Scheideweg stehen, sagte die EU-Chefdiplomatin, es sei notwendig, Kontakte zu den türkischen Behörden, mit der Opposition und der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen zu erhalten.

    Die EU und die Türkei hatten ihr Assoziierungsabkommen bereits 1963 unterzeichnet. 1987 stellte Ankara einen Beitrittsantrag. Die Beitrittsverhandlungen wurden 2005 aufgenommen, mussten aber wegen starker Differenzen mehrmals eingestellt werden. Im März dieses Jahres einigten sich die Seiten auf die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche. Als Gegenleistung ging die Türkei die Verpflichtung ein, den Flüchtlingsstrom durch ihr Territorium nach Europa zu minimieren.

     

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    Tags:
    Einstellung, Verhandlungen, Federica Mogherini, Elmar Brok, Türkei, Europäische Union