05:09 19 Februar 2018
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    Tanken russischer Kampfjets auf dem Fliegerstützpunkt Hmeimim

    Syrien: Warum niemand Moskaus Luftwaffe das Tanken verbieten kann

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    Regelung der Syrien-Krise (2016) (515)
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    Russische Tankschiffe haben die EU-Sanktionen gegen Syrien nicht verletzt, da der von ihnen transportierten Treibstoff nur für die russische Luftwaffe bestimmt war, wie eine diplomatische Quelle aus Athen eine diesbezüglichen Meldung der Agentur Reuters kommentierte.

    Am Dienstag war mitgeteilt worden, dass russische Tankschiffe mit Treibstoff für russische Flieger in Syrien an Bord angeblich gegen die EU-Sanktionen verstoßen hätten.

    „Erstens sind jegliche Sanktionen, die unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates verhängt werden, illegitim“, hieß es.

    „Auch dieses Gremium hat diese Sanktionen (gegen Syrien- Anm. d. R.) nicht billigen können.“

    „Zweitens geht es hier um EU-Sanktionen gegen Syrien. Und selbst wenn russische Tankschiffe Treibstoff gebracht haben, so war der nur für die Belange der russischen Luftwaffe bestimmt, sodass niemand ein Embargo verletzt hat. Niemand kann Russland verbieten, seine eigenen Truppen zu versorgen“, erklärte die Quelle weiter.

    Wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sagte, gelten die innerhalb der EU wirkenden „Sanktionen“ für Treibstoff-Lieferungen nach Syrien nicht für die russische Luftwaffe. Russland sei kein EU-Mitglied, dafür aber eines der weltweit führenden Ölförder-Länder, deswegen „hat die russische Luftwaffe keinen Mangel an Treibstoff, erst recht nicht, wenn es um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus geht“, so Konaschenkow.   

    Zuvor hatte Reuters berichtet, dass die russischen Tankschiffe „Jas“ und „Muchalatka“ über EU-Territorialgewässer und Häfen der EU-Länder Griechenland und Zypern Treibstoff nach Syrien transportiert haben sollen.  „Jas“ und „Muchalatka“ sind zivile Schiffe mit dem Heimathafen in St. Petersburg. Laut dem internationalen Schifffahrtsgesetzbuch dürfen zivile Schiffe, darunter auch russische, unbeschränkt in Häfen fremder Staaten einlaufen, darunter der EU-Länder.    

    Zuvor hatten die EU-Staaten angesichts der Eskalation der Gewalt in Syrien die Sanktionen gegen die Unterstützer der Regierung in Damaskus verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel, weitere Personen und Unternehmen auf die Sanktionsliste zu setzen. Zudem sollen das Waffenembargo und Waren-Exportverbote strenger kontrolliert werden. Nach dem Beschluss sind 26 weitere Unterstützer der Regierung von Präsident Baschar al-Assad, vornehmlich Militärangehörige, mit einem Einreiseverbot in die EU belegt. Ihre Konten in EU-Staaten werden eingefroren. Insgesamt stehen damit 155 Personen auf der Sanktionsliste. Die Kontensperrungen gelten für zwei weitere Organisationen, die die Regierung finanzieren, so dass insgesamt 51 Firmen und Institutionen unter Druck gesetzt werden.

    Nach der neuen Regel sind die EU-Staaten verpflichtet, Schiffe und Flugzeuge in ihrem Hoheitsgebiet bei begründetem Verdacht auf Waffen und andere verbotene Waren zu durchsuchen.

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    Tags:
    Embargo, Anti-Terror-Kampf, Sanktionen, Treibstoff, Tanken, EU, Reuters, Baschar al-Assad, Igor Konaschenkow, Zypern, Griechenland, Syrien, Russland