19:50 17 Oktober 2018
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    CETA-Abkommen überwindet legales Hindernis im EU-Parlament

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    Das Europaparlament will das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada nicht dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg vorlegen, berichtet dpa. Am Mittwoch habe es einen fraktionsübergreifenden Antrag abgelehnt, ein Gutachten des Gerichtshofs einzuholen.

    Rechtlich umstritten seien dabei die Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten vor Schiedsgerichten, heißt es in der Meldung.

    Dennoch könnte CETA auf den Tischen der Luxemburger Richter landen. Unter anderem könne auch ein Mitgliedstaat dort um ein Gutachten bitten. Belgien habe dies angekündigt, nachdem in dem Land intern um eine Zustimmung zu dem Handelsabkommen gerungen worden war.

    Außerdem muss laut dpa das Bundesverfassungsgericht noch über zahlreiche Verfassungsbeschwerden entscheiden. In einer Eilentscheidung hätten die Karlsruher Richter der Bundesregierung eine Unterzeichnung allerdings nur unter Auflagen erlaubt.

    Das Handelsabkommen CETA wurde von Kanada und EU-Spitzenvertretern Ende Oktober unterzeichnet. Nun läuft der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten.

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    Tags:
    CETA-Abkommen, Kanada, Europäische Union