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    Kühe neben Europäischem Parlament in Straßburg

    Medien-Krieg gegen Russland: Persönliche Motive maßgeblich EU-Abgeordnete

    © AFP 2017/ Emmanuel Dunand
    Politik
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    Die polnische EU-Abgeordnete Anna Fotyga hat in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament klar gezeigt, dass sie sich von persönlichen Motiven in ihrem Informationskampf gegen Russland leiten ließ.

    Die polnische Abgeordnete und Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung, Anna Fortyga, ist Initiatorin der Resolution „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“. Die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten im Grunde die Einführung einer Medienzensur in der EU.

    Zu den Beweggründen sagte Fortyga in ihrer Ansprache: „Der Großteil meines öffentlichen Lebens – wie zu Kommunisten-Zeiten so auch danach – galt dem Kampf gegen die Rhetorik, die von der Sowjetunion und später von der Russischen Föderation innerhalb ihrer traditionellen Einflusssphäre aufoktroyiert wurde“, so die Abgeordnete. „Ich war immer der Ansicht, dass dies sehr gefährlich ist und unsere Souveränität bedroht. Viele Länder Mittel- und Osteuropas stehen vor demselben Problem.“

    „Nach dem Anschluss der Krim und der Aggression gegen die Ukraine sind sich viele westliche demokratische Länder dessen bewusstgeworden, welcher Mittel sich Russland zu Desinformation und Manipulation bedient“, so Fortyga just zum Ende ihrer Redezeit. Auf die Details ihrer Resolution konnte die Abgeordnete nicht mehr eingehen. Als die Parlamentarierin nach dem Ende der Debatten wieder das Wort erhielt, bedankte sie sich lediglich bei ihrem Team für die geleistete Arbeit.

    Dabei wäre es wichtig gewesen, von der Sicherheits- und Verteidigungspolitikerin persönlich zu erfahren, zu welchen Mitteln Moskau denn nun angeblich greife, um „feindselige Propaganda“ gegen die EU zu führen, wie es in dem Papier heißt.  Da heiß es, Russland unterstütze finanziell oppositionelle Parteien und Organisationen in den EU-Mitgliedsländern. Zudem nutze Moskau bilaterale Beziehungen aus, um die Unionsmitglieder zu entzweien. Die Nachrichtenagentur „Sputnik“ und der Fernsehsender „RT“ seien dabei die zentralen Info-Gefahren, ebenso wie die Stiftung „Russkij mir“ und die Agentur „Rossotrudnitschestwo“ des russischen Außenministeriums, heißt es in dem Fortyga-Bericht.

    Zugleich stellt die Resolutions-Autorin Maßnahmen gegen das Vorgehen Russlands mit dem Kampf gegen den IS auf eine Stufe. EU-Kommission und Mitgliedsländer der Europäischen Union sollten verstärkt Gegenpropaganda-Projekte finanzieren, so der Appell. Das Dokument gilt als eine Empfehlung an die EU-Mitglieder.

    Zuvor hatte das europäische Portal „EU Observer“ berichtet, dass die EU-Arbeitsgruppe, die Gegenmaßnahmen gegen die angebliche „Russland-Propaganda“ ergreifen soll, mit einem Budget von einer Million Euro ausgestattet werden soll. Auch der Fernsehsender „Euronews“ soll zusätzliche Mittel erhalten.

    Das Europaparlament hat am Mittwoch sein umstrittenes EU-Strategiepapier „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet, welches sich explizit auch gegen russische Medien richtet.

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    Tags:
    Propaganda, RT, Sputnik, Anna Fortyga, Russland