03:35 19 November 2018
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    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Eröffnung der Yavuz Sultan Selim Brücke

    Türkei: Erdogan könnte das Land bis 2029 regieren

    © REUTERS / Murad Sezer
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    In seinem Bestreben, die Türkei in eine Präsidentschaftsrepublik zu verwandeln, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Rückenwind vonseiten der Nationalistenpartei MHP, die ihre Bereitschaft signalisiert hat, die dazu erforderliche Verfassungsreform zu unterstützen. Das berichtet die Zeitung „The Guardian“.

    Am Donnerstag bezeichnete der Chef der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli, die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen, die mehr Vollmachten dem Staatspräsidenten gewähren sollen, als „vernünftig". Vorige Woche hatte die MHP den Gesetzentwurf zur internen Besprechung bekommen.

    Die regierende AKP-Partei wird voraussichtlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, der bei der anstehenden Volksabstimmung im Frühjahr 2017 bestätigt werden  muss. Zunächst müsste er aber  vom Parlament verabschiedet werden, was  mit der Unterstützung der MHP-Abgeordneten durchaus möglich ist.

    Laut der Zeitung  sieht die Verfassungsreform die Abschaffung des Postens des Ministerpräsidenten vor. Der Präsident  soll dafür in Zukunft  zwei Stellvertreter haben, wobei seine exekutiven Vollmachten erweitert werden sollen. Zudem soll der Präsident wahrscheinlich auch Verbindung  mit seiner Partei behalten dürfen. Zurzeit soll ein türkischer Staatspräsident  sich von seiner Partei distanzieren, sobald er in sein Amt tritt.

    Soll die Verfassungsänderung in Kraft treten, wird Erdogan bis 2029 an der Macht bleiben können.

    Die Kritiker der Verfassungsreform in der Türkei befürchten, dass dadurch  immer mehr Macht in den Händen von dem ohnehin autoritär regierenden Erdogan konzentriert werde. Die Regierungsbeamten, die die Reform befürworten, verweisen darauf, dass die Fraktionsgrundlage der Koalitionsregierungen das Land in der Vergangenheit nur gebremst habe.

    Die Republikanische Volkspartei (CHP) und die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) hatten bereits versprochen, den Gesetzentwurf abzulehnen.  

    „Das Ergebnis wird eine Verwaltung durch eine einzige Person und die Unterdrückung sein", sagte der Vize-Chef der CHP, Haluk Koç.

    Diese Woche hatte die Regierung der Türkei weitere 15.000 Beamte, Polizisten und Militärs entlassen, die der Unterstützung des Predigers Fethullah Gülen verdächtigt worden, dem die Organisierung des gescheiterten Putsches vom 15. Juli vorgeworfen wird. 

    Das harte Vorgehen der Türkei  gegen vermutliche Putsch-Unterstützer bewegte das EU-Parlament dazu, zur Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzurufen.  „Unsere Botschaft an die Türkei ist ganz eindeutuig: Die Beitrittsverhandlungen  sollen sofort auf Eis gelegt werden", so der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber.

    Trotzdem zeigte sich Erdogan unerschüttert und sagte, das Militär, die Polizei und die Justiz seien  von den Gülen-Anhängern  noch nicht endgültig gesäubert worden. 

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    Tags:
    Republikanische Volkspartei (CHP), Demokratische Partei der Völker (HDP), AKP (”Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung”), Partei der Nationalistischen Bewegung, EU, Devlet Bahçeli, Manfred Weber, Recep Tayyip Erdogan, Türkei