18:39 25 Februar 2018
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    Europäische Parlament in Straßburg

    „Propaganda“-Resolution von EU-Parlament: Rückkehr zum Kalten Krieg – Linke-Politiker

    © REUTERS/ Vincent Kessler
    Politik
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    In Europaparlament wurde die Resolution gegen die s.g. russische Propaganda angenommen, die „vom Kreml inspiriert wurde“. Im Dokument wurden u.a. der russische Fernsehsender RT und die Nachrichtenagentur Sputnik genannt. Der LINKE-Politiker Hanno Harnisch bezeichnete die Resolution als unverantwortlich, unklug und kontraproduktiv.

    Hanno Harnisch, stellvertretender Pressesprecher der LINKE, sagte für Sputnik, es gebe für das Europäische Parlament andere und ernsthaftere Aufgaben, womit man sich beschäftigen sollte, und zwar die mit der Krise in Europa verbundenen Aufgaben, was garantiert nicht durch Propaganda aus Moskau hervorgerufen worden sei. Das wäre nicht Politik, sondern eine Ablenkung von der Politik, wenn sich das Europaparlament mit solchen Sachen beschäftigt, betonte der deutsche Politiker.

    Den nach der Stärke der Bedrohung vorgenommenen Vergleich Russlands mit der terroristischen Organisation IS bezeichnete Harnisch als unverantwortlich.

    „Die IS ist eine eindeutige terroristische Organisation, die zu bekämpfen ist. Deswegen schon sind so eine Resolution und so ein Ton in dieser Resolution politisch sehr unklug und sehr kontraproduktiv. Gerade in der Zusammenarbeit mit Russland an einem gemeinsamen Europa, was in den 1990-er Jahren am Horizont möglich schien, da sollte das europäische Parlament seine Aktivitäten verstärken. Wenn solche Vergleiche gezogen werden, kann man das Europaparlament nicht ernst nehmen“, so der Experte.

    Seinen Worten zufolge hat er in den letzten Jahren beobachtet, dass die öffentlichen Medien in Europa, insbesondere in Deutschland, immer mehr sich propagandistischer Mittel bedienen. Die Beschuldigungen gegen die russischen Massenmedien, darunter gegen Sputnik, die europäischen Werte zu bestreiten und Europa zu spalten, kommentierte der LINKE-Politiker wie folgt:

    „Ich kenne die Nachrichtenagentur Sputnik, RT und andere russische Medien, die in Deutschland und Brüssel akkreditiert sind. Natürlich gibt es Momente, die Europa nicht gefallen. Aber Sputnik ist doch nicht interessiert an einer Spaltung und an einem Niedergang Europas. Da hat Putin Recht, dass man nur gemeinsam geht. Das braucht keine Resolution von europäischen Parlamenten, dazu noch in superscharfer Sprache gehalten. Das dient nicht der Einigung Europas. Mit solcher Resolution bedient man wieder die Rückkehr zum Kalten Krieg. Und das gefällt mir nicht.“

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    Tags:
    RT, Sputnik, Die LINKE-Partei, EU-Parlament, Hanno Harnisch, Deutschland, Russland
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