04:51 20 Februar 2018
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    Snowden in Deutschland vernehmen? - MdB Hahn: „Merkel hochrangige Zeugin“

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    Der Bundesgerichtshof hat den NSA-Ausschuss verpflichtet, sich erneut mit dem Fall Snowden zu befassen. Nun könnte der Whistleblower in Deutschland vernommen werden. André Hahn, der für die LINKE im Bundestag sitzt und Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss ist, bezeichnet den Beschluss im Sputnik-Interview als großen Erfolg für die Opposition.

    Herr Dr. Hahn, was bedeutet der Snowden-Beschluss des Bundesgerichtshofs für den NSA-Untersuchungsausschuss? 

    Es ist zunächst einmal ein großer Erfolg für die Opposition. Die Ausschussmehrheit weigert sich ja seit Monaten beharrlich, Herrn Snowden vor den Ausschuss zu laden. Es ist aber doch völlig klar, dass Edward Snowden der Auslöser der gesamten Affäre gewesen ist. Er war mit ein zentraler Grund für den Untersuchungsausschuss. Deshalb ist er ein ganz wichtiger Zeuge für die Aufklärung der NSA-Ausspähung hier in Deutschland. Wir wollen ihn hören und das ist bisher mit fadenscheinigen Begründungen blockiert worden. Weil man seine Sicherheit möglicherweise nicht garantieren kann. Weil nicht klar ist ob er ausgeliefert wird und vielleicht dann in den USA verurteilt würde. Jetzt ist klargestellt, der Ausschuss muss unserem Beweisantrag folgen und dann ist aus unserer Sicht auch die Bundesregierung zur Amtshilfe verpflichtet. Das heißt, sie muss die Bedingungen schaffen, dass er hierher kommen kann, dass er sicheres Geleit bekommt und vor dem Untersuchungsausschuss aussagen kann. 

    Von daher ist das Ergebnis ein ganz wichtiger Punkt. Wie sich die Bundesregierung tatsächlich verhält, da müssen wir bis nach der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses abwarten.    

    Was erwarten Sie also nun von der Bundesregierung? 

    Zunächst einmal muss der Ausschuss jetzt die Ladung von Herrn Snowden offiziell beschließen. Dieser Beschluss fehlt ja jetzt noch und da sagt das Urteil beim Bundesgerichtshof, dieses kann der Opposition nicht verwehrt werden. Das heißt, die Koalition muss entweder zustimmen, oder sich der Stimme enthalten. In jedem Fall ist der Beschluss mit unseren Stimmen angenommen. Der wird also jetzt als Nächstes kommen und dann an die Bundesregierung geschickt. Dann muss die Bundesregierung natürlich zu Herrn Snowden und seinen Anwälten Kontakt aufnehmen. Es müssen Termine beziehungsweise Wege gefunden werden, so dass er möglichst schnell vor dem Ausschuss aussagen kann. Wir wollen ihn möglichst vor der Bundeskanzlerin hören. Sie ist ja mit eine der ganz hochrangigen Zeugen, die wir noch hören wollen. Natürlich wollen wir vorher wissen, was tatsächlich passiert ist, welches Wissen Edward Snowden über die Aktivitäten der NSA hat. Damit wollen wir die Kanzlerin konfrontieren. Die Bundesregierung täte gut daran, jetzt schnell zu erklären, dass es sich um eine politische Tat handelt, die Edward Snowden begangen hat — wovon wir ausgehen. Dann gibt es einen Auslieferungsschutz gegenüber den Vereinigten Staaten. Dieses Signal wäre ganz wichtig, da erwarte ich vom Justizminister endlich eine klare Auskunft.   

    Probleme sieht die Regierung beim Schutz vor Auslieferung in die USA. Das könnte zu Verstimmungen führen, können Sie die Argumentation der Bundesregierung da nachvollziehen?   

    Es muss doch die Aufklärung im Mittelunkt stehen und der vorhandene parlamentarische Kontrollauftrag. Den hat ja nicht nur die Opposition, sondern das gesamte Parlament. Es kann doch nicht irgendeine Verschwiegenheitszusage gegenüber den Vereinigten Staaten über dem Parlament und über dem Grundgesetz stehen. Unserer Verfassung nach haben wir aufzuklären. Die Bundesregierung muss uns Unterlagen zur Verfügung stellen und kann nicht einfach sagen, die Amerikaner haben uns einen Brief geschickt, haben um Vertraulichkeit gebeten und den zeigen wir euch nicht — das ist ja jetzt der Stand. Wir wollen natürlich wissen, was die Straftatvorwürfe gegen Herrn Snowden sind. Wenn es sich um politische Straftaten handelt, dann genießt er Schutz in Deutschland und darf auch nicht ausgeliefert werden.  Dann kann er ohne Probleme aussagen. Da muss die Bunderegierung ihre Blockadehaltung beenden und insbesondere der sonst so „toughe“ Justizminister sollte endlich die Karten auf den Tisch legen. 

    Sollte also die Ecuadorianische Botschaft in Deutschland schon mal einen Raum frei halten?  

    Ich hoffe doch nicht, dass so etwas nötig ist. Wir hätten ja ohnehin durchaus gerne gesehen, dass Deutschland Herrn Snowden auch die Möglichkeit gibt, hier Asyl zu bekommen. Ansonsten wird jetzt gesagt, er ist ja gerade in Russland und bei Putin. Es ist eigentlich ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung hier nicht in der Lage ist, ihn selbst zu schützen. Ich bin froh, dass er in Russland jetzt einen Aufenthaltsstatus hat und dort auch offenbar sicher ist. Es wird nur immer auf die russische Außenpolitik verwiesen und so weiter, dann sollte doch Deutschland klar sagen: wir sind bereit, ihn hier auch auf Dauer aufzunehmen. Dann hat auch ein Herr Snowden eine gewisse Sicherheit. Nur dieses Signal habe ich von der Bunderegierung bisher vermisst.

    Was erwarten Sie sich von einer Aussage durch Edward Snowden? 

    Herr Snowden hat ja nicht nur das Internet bearbeitet und da als Administrator gewirkt, er kennt ja die Praktiken der NSA aus eigenem Erleben und wir gehen davon aus, dass ein Großteil der Dokumente, die er mitgenommen hat, die er kopiert hat, noch gar nicht veröffentlicht sind. Es wird also noch viel mehr ans Licht kommen und das betrifft ja am Ende nicht nur Deutschland, wir sind nur erstaunlicherweise der einzige Untersuchungsausschuss weltweit. Der einzige, der sich mit diesen Vorgängen beschäftigt. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass Edward Snowden hier eine Aussagemöglichkeit bekommt. Er ist ein Intimkenner der Vorgänge bei der NSA, bei den amerikanischen Geheimdiensten überhaupt. Wenn die Bundeskanzlerin sagt: „Spionieren unter Freunden, das geht gar nicht“, dann gilt das auch für die Amerikaner hier in der Bundesrepublik. Wir wollen wissen, was an den Vorwürfen, einer anlasslosen massenhaften Ausspähung der Bevölkerung, dran ist. Wir wollen wissen, inwieweit Wirtschaftsspionage stattgefunden hat. Und wir wollen auch wissen, ob der deutsche Bundesnachrichtendienst daran mitgewirkt hat.       

    Wenn die Bundesregierung nun keine Amtshilfe leistet — wie wollen Sie weiter vorgehen? 

    Ich gehe zunächst einmal davon aus, dass die Koalition und auch die Bundesregierung das Urteil und die Entscheidung eines Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof respektieren und akzeptieren. Wenn sich die Bundesregierung weiterhin weigern sollte, dann gibt es die Möglichkeit, am Ende bis zum Bundesverfassungsgerichtshof zu gehen. Das Problem liegt nur darin, und das weiß natürlich auch die Bundesregierung, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Zweifel zwei Jahre und länger dauern kann. Bis dahin ist die Legislaturperiode zu ende. So lange wollen wir natürlich nicht warten, weshalb man notfalls auch ein Eilverfahren anstrengen muss.

    Interview: Bolle Selke

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    Bundesgerichtshof, US-Geheimdienst NSA, Andre Hahn, Edward Snowden, Deutschland