19:36 22 November 2017
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    Attac: Martin Schulz will CETA-Kritikern den Knebel umbinden

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    Die Nichtregierungsorganisation Attac hat den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, der die CETA-kritischen EU-Parlamentsausschüsse nicht zu Wort kommen ließ, wegen seiner Voreingenommenheit scharf kritisiert. Dies geht aus einer auf der Webseite der Organisation veröffentlichten Mitteilung hervor.

    Das Präsidium des Europäischen Parlaments unter Vorsitz von Schulz verwehrte den EU-Parlamentsausschüssen für Umwelt sowie für Soziales und Beschäftigung eine Stellungnahme zum CETA-Abkommen. Attac zufolge hätten die beiden Ausschüsse dem EU-Plenum empfohlen, das Abkommen abzulehnen.

    Der Auftritt des Ausschusses für Außenpolitik wurde dagegen genehmigt, denn dieser empfiehlt ein Ja zu dem Handelsabkommen.

    „Martin Schulz will bei CETA offenbar nur Ja-Sager zu Wort kommen lassen. Den kritischen Ausschüssen dagegen will er den Knebel umbinden", zitiert die Webseite die Mitbegründerin und Chefin von Attac Österreich, Alexandra Strickner. Die Ablehnung von CETA durch die Ausschüsse für Umwelt und Beschäftigung sei kein Zufall, weil das Abkommen „negative Auswirkungen in beiden Bereichen" habe.

    Zuvor hatte der Handelsausschuss ein Ersuchen der Ausschüsse für Umwelt und Soziales zurückgewiesen, in dem diese um ausreichend Zeit für eine gründliche Prüfung von CETA gebeten hatten.

    Strickner forderte das Europäische Parlament dazu auf, eine breite Diskussion über das CETA-Abkommen zu führen und es nicht im Eilverfahren noch im Dezember zu verabschieden, wie es vom Handelsausschuss geplant worden war. „Die große Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen will CETA offensichtlich ohne breite Diskussion abstimmen lassen", sagte sie. Ein „so umstrittenes Abkommen" brauche eine breite und gründliche Prüfung.

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    Tags:
    CETA-Abkommen, Attac, EU-Parlament, Martin Schulz, Europäische Union, Österreich
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