06:37 21 Februar 2018
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    Alexej Pusсhkw

    „Informationsbedrohung” durch Moskau ist ein Mythos - russischer Senator

    Vladimir Fedorenko
    Politik
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    Die vom Europäischen Parlament am Mittwoch angenommene Resolution zur Informationsbekämpfung russischer Medien zeugt laut Alexej Puschkow, dem Leiter des Ausschusses für internationale Beziehungen des russischen Oberhauses, von der Unfähigkeit der europäischen Abgeordneten zur Konkurrenz und einer Krise der liberalen Elite in der EU.

    „Die Resolution des Europäischen Parlaments verdeutlicht panische Stimmungen im dominierenden Teil der europäischen Parlamentarier aufgrund des Verlustes des Informationsmonopols, das die westlichen Medien bis vor kurzem besessen hatten. Das spricht dafür, dass die meisten europäischen Abgeordneten trotz all ihrer Auslassungen über Rede- und Informationsfreiheit die Informationskonkurrenz pathologisch fürchten und darauf völlig unvorbereitet sind“, sagte Puschkow.

    Seiner Meinung nach spiegelt die Resolution die propagandistischen Klischees von US-Präsident Barack Obama wider, der die mythische Bedrohung von seiten Russlands der realen Bedrohung durch die Gruppierung „Islamischer Staat“ (IS) gleichgesetzt hatte. Obwohl Obama im zurückliegenden halben Jahr von dieser Herangehensweise abgekehrt sei, würden die meisten europäischen Parlamentarier weiter darauf bestehen, so Puschkow.

    Dies zeuge von einer „äußerst beschränkten und äußerst primitiven Denkweise“ der Verfasser des diesbezüglichen Berichtes und der darauf beruhenden Resolution, so der Oberhaus-Politiker.

    Die Resolution beruhe auf dem Aufbauschen der so genannten „russischen Informationsbedrohung“, obwohl die russischen Medien im Informationsraum der Europäischen Union nur dünn vertreten seien, sagte der Senator.

    Laut Puschkow liegt die Ursache für die Schwierigkeiten, mit denen die liberale Elite in der Europäischen Union konfrontiert ist, nicht in der Politik Russlands, sondern in den politischen Fehlschlägen dieser Elite selbst. 

    Die Elite konzentriere sich nicht auf die Suche nach realistischen Wegen zur Überwindung der Krise, sondern darauf, einen Mythos von der „russischen Informationsbedrohung“ zu schaffen, so Puschkow. 

    Das Europäische Parlament hat am Mittwoch sein umstrittenes EU-Strategiepapier „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet, welches sich explizit auch gegen russische Medien richtet.

    Darin wird Russland unterstellt, politische Parteien und andere Organisationen in der EU finanziell zu unterstützen – „mit der Absicht, den politischen Zusammenhalt zu schwächen“. Die Berichterstattung russischer Medien wie Sputnik oder RT wird in dem Resolutionsentwurf mit der Propaganda der islamistischen Terrororganisationen IS/Daesh und al-Qaida gleichgesetzt. Sputnik hat die Entscheidung des Europaparlaments als Verstoß gegen die Pressefreiheit verurteilt und vor einer Staatszensur in der EU gewarnt.

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    Tags:
    Resolution, EU-Parlament, Europa
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