20:37 30 März 2017
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    Der Gerichtshof der Europäischen Union

    Nach Propaganda-Resolution: Sputnik und RT erwägen Klage bei EU-Gericht

    © AP Photo/ Nicolas Bouvy
    Politik
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    Nach der Verabschiedung der Resolution des Europaparlaments gegen die sogenannte russische Propaganda erwägen die Agenturen Sputnik und RT eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union.

    Mit dieser Entschließung habe die EU ihre eigenen Prinzipien im Bereich der Menschenrechte und der Pressefreiheit verletzt, ist die Chefredakteurin von Sputnik und RT, Margarita Simonjan, überzeugt.

    „Die Juristen von Sputnik und RT ziehen alle Möglichkeiten in Betracht, darunter auch diese (eine Klage beim EU-Gerichtshof – Anm. d. Red.). Für uns ist hier ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit offensichtlich“, sagte Simonjan im Gespräch mit der Agentur RIA Novosti.

    Dass die Zahl der EU-Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt haben, kleiner sei als die Zahl derjenigen, die dagegen stimmten oder sich der Stimme enthielten, gebe laut Simonjan Anlass zur Hoffnung, dass „nicht jeder im europäischen Establishment von einer irrationalen Angst geblendet sei“.

    Das Europaparlament verabschiedete am Mittwoch seinen EntwurfStrategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“. Darin wird Russland unterstellt, politische Parteien und andere Organisationen in der EU finanziell zu unterstützen – „mit der Absicht, den politischen Zusammenhalt zu schwächen“. Die Berichterstattung russischer Medien wie Sputnik oder RT wird in dem Entwurf mit Propaganda der islamistischen Terrororganisationen IS/Daesh und al-Qaida gleichgesetzt. Von den 691 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten 304 für die Resolution. Dagegen waren 179 Parlamentarier, 208 enthielten sich der Stimme.

    Der russische Präsident Wladimir Putin wies in seiner Stellungnahme auf die degradierte Demokratie-Vorstellung des Westens hin und gratulierte den Journalisten von Sputnik und RT zu ihrer „ergebnisreichen Arbeit“.

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    Tags:
    Klage, Gericht, Propaganda, Resolution, RT, Sputnik, Margarita Simonjan, Europäische Union
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    Alle Kommentare

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      K.A.S.
      Alles was Aufklärung über 911 Willige oder die Ziele der BRICS bringt ist gut.

      Das was US / GB / Dr. M. seit 911 tun können sie unmöglich weitertreiben wenn die Menschen das wissen und auch das muss endlich nicht nur von Chilcot und Dr. P. Gauweiler angeklagt werden!
      Merkel redet doch schon wie in Trance immer das gleiche Mantra von Werten… und Christen, Glauben tut ihr ja niemand mehr, aber die Menschen sollten wissen wie sie an die Werte in fremder Erde kommt um sie an US/GB abzuliefern und Mineralölsteuer zu kassieren.
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      sophie.ostermann
      In wie vielen Ländern hat die EU schon investiert ? Zuerst den Dreck vor der eigenen Türe entfernen ihr arroganten Schnösel
    • sieben.worte
      Wenn russische Propaganda das ist, was in Sputnik zu lesen ist,dann würde ich dafür auch bezahlen, dass sie mich erreicht.
    • HSV Fan
      Russland klagt beim EU Gerichtshof denene Urteiel es selber nicht anerkennt?
      Na das ist doch eine feine Sache.
      Und in Syrien geht das Modern weiter: www.bild.de/politik/ausland/syrien-krise/interview-white-helmets-48896634.bild.html
    • meshuAntwort anHSV Fan(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      HSV Fan, Als Bild-Leser kaum zu unterscheiden. Russland erkennt den internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht an. Aber hier gibt es den europäischen Gerichtshof in Luxemburg.
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      edwinmueller60Antwort anHSV Fan(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      HSV Fan, nett, dass du "BILD" ins Rennen wirfst. Danke, dass ich ... oder der eine oder andere Mitbürger nicht mehr über deine Gesinnung nachdenken müssen. Mir fällt ein Stein vom Herzen.
      Wirklich!
      Aber du hast meine ganzen Zweifel über dich mit diesem Link hinweggefegt!
      Danke
    • Ullrich HeinrichAntwort anmeshu(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      meshu,
      Sie reihen sich nahtlos ein: Russland erkennt den internationalen Gerichtshof sehr wohl an. Man hat allerdings seine Unterschrift unter den Vertrag von Rom zurückgezogen, dieses betrifft jedoch den Internationalen STRAFgerichtshof.
      Ein kleiner, aber bedeutender Unterschied.
    • deangelis
      Meinungsfreiheit gibt es im "Werte-Westen" also nur, wenn es die richtige Meinung ist. Auf die westlichen "Werte" kann man sein "Häufchen" machen.
    • zimbo
      Ein Regime ver sucht sich mit Zähnen und Klauen zu erhalten.

      Der EugH ist aber auch nur der Willkür von Schulz und Schulze unterworfen.
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      Andy_Mail
      Zensierte Meinungsfreiheit...
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      billyvor
      Die Klage vor dem Gerichtshof ausgerechnet der Institution, die am liebsten die Meinungs- und Informationsfreiheit (soweit es nicht die eigene ist) ihrer Bürger abschaffen würde, kann man sich auch sparen.

      Einfach weiter machen wie bisher, RT und Sputnik, und das Pack in Brüssel ignorieren.
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      billyvorAntwort anHSV Fan(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      HSV Fan,

      Ach, die BILD.
      Das erklärt endgültig, weshalb Sie immer so umfassend informiert sind .........
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      Claus_VelomannAntwort anbillyvor(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      billyvor, Ihre Entgegnung auf den Troll ehrt Sie. Doch ist der beste Umgang mit Trollen meist, sie zu ignorieren. Aus eigener Erfahrung weiß ich, Trolle wie er ignorieren Ihre vernünftigen Argumente und fundierten emotionaleren Argumente schon aus Prinzip. Weil ihre eigene (meiner Meinung nach wahrscheinlich von interessierter Seite bezahlte) Troll-Meinung weniger fundiert oder wert ist als ein Kartenhaus im Wirbelsturm. Er könnte Ihnen nichts entgegensetzen als weitere lauwarme Luft.
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      billyvorAntwort anClaus_Velomann(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Claus_Velomann,
      Sie haben im Grunde natürlich Recht.
      Ich denke, ich kann mit Ansichten, die meinen entgegenstehen, durchaus umgehen. Wenn man merkt, dass sich der User mit dem Thema befasst hat, und ernsthaft diskutiert, kann es sogar Spaß machen.

      Bei Typen wie dem Bekannten, wo Dummheit und Widerspruch allein um des Widerspruchs willen regieren, gehen mir dann schon mal die Pferde durch; ich kann dann nicht anders .....
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