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14:53 21 Oktober 2019
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    „Propaganda-Resolution“ der EU: Internationale Solidarität erreicht russische Medien

    © Sputnik / Vitaliy Ankov
    Politik
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    Nachdem das EU-Parlament am Mittwoch im Resolutionstext zur „Strategischen Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ mehrere russische Medien stark angriff und auf eine Stufe mit islamistischen Terrormilizen stellte, äußern immer mehr renommierte Journalisten aus der ganzen Welt ihre Solidarität.

    „Obwohl diese Resolution unverbindlicher Art ist, widerspiegelt sie das Maß an Zerrüttung im Bewusstsein und in den Köpfen führender Politiker und Medienchefs jener Kreise, die hinter einer solchen Entscheidung stehen“, schreibt beispielsweise der Vorsitzende des Direktorenrates des TV-Senders „Al Mayadeen“, Ghassan Ben Jeddou.

    „Jene, die einst für die Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit, für die Monopolisierung der Wahrheit gestimmt haben, erkennen im Grunde genommen ihre Machtlosigkeit an. Ihnen widerstrebt jener positive Eindruck, den Sie auf die europäische und weltweite öffentliche Meinung erweisen. Ihre Propagandamaschine gerät ins Stocken, und die Massen, an die sie sich wenden, verlieren tagtäglich ab Vertrauen in die politischen Eliten ihrer Länder“, heißt es weiter in dem Solidaritätstelegramm.

    Die Berichterstattung russischer Medien wie Sputnik oder RT wird in dem Entwurf mit Propaganda der islamistischen Terrororganisationen IS/Daesh und Al-Qaida gleichgesetzt. Sputnik hat die Entscheidung des Europaparlaments als Verstoß gegen die Pressefreiheit verurteilt und vor einer Staatszensur in der EU gewarnt.

    Die Agentur Sputnik hatte sich daraufhin  am Mittwoch an internationale Organisationen wie die UNO, UNESCO, OSZE und „Reporter ohne Grenzen“ gewandt und sie gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die auf die Unterbindung der Tätigkeit russischer Medien wie Sputnik und RT in Europa  gerichteten Einschränkungen der Pressefreiheit zu stoppen.

    Das Europaparlament hatte am Mittwoch sein umstrittenes EU-Strategiepapier „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet, welches sich explizit auch gegen russische Medien richtet. Darin wird Russland unterstellt, politische Parteien und andere Organisationen in der EU finanziell zu unterstützen – „mit der Absicht, den politischen Zusammenhalt zu schwächen“.

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    Tags:
    RT, Reporter ohne Grenzen, UNESCO, Uno, Sputnik, OSZE, EU, Ghassan Ben Jeddou, Russland