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01:05 23 September 2019
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    Wie die EU der russischen Luftwaffe das Tanken verbieten will

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    Politik
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    Die EU-Länder sind besorgt über die russischen Treibstofflieferungen nach Syrien und haben Ermittlungen zu dem Vorfall eingeleitet, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag meldet.

    Als Grundlage dafür gelte die EU-Resolution von vor zwei Jahren. Diese sieht ein Lieferungsverbot aller Treibstoffarten von EU-Territorium nach Syrien vor. Marietje Schaake, Abgeordnete der Demokratischen Partei der Niederlande im EU-Parlament, hat Brüssel aufgefordert diesbezüglich Ermittlungen einzuleiten. Aus Zypern und Griechenland kam bislang noch keine klare Antwort.

    „Es geht hier um EU-Sanktionen gegen Syrien. Und selbst wenn russische Tankschiffe Treibstoff gebracht haben, so war der nur für die Belange der russischen Luftwaffe bestimmt, sodass niemand ein Embargo verletzt hat. Niemand kann Russland verbieten, seine eigenen Truppen zu versorgen“, teilte eine diplomatische Quelle in Athen der Agentur mit.

    Zuvor hatten zwei russischen Tankschiffe „Jas“ und „Muchalatka“ über EU-Territorialgewässer und Häfen der EU-Länder Griechenland und Zypern Treibstoff nach Syrien transportiert. „Jas“ und „Muchalatka“ sind zivile Schiffe mit Heimathafen in St. Petersburg. Laut dem internationalen Schifffahrtsgesetzbuch dürfen aber zivile Schiffe, darunter auch russische, unbeschränkt in Häfen fremder Staaten einlaufen, darunter auch in die der EU-Länder.

    Zuvor hatten die EU-Staaten angesichts der Eskalation der Gewalt in Syrien die Sanktionen gegen die Unterstützer der Regierung in Damaskus verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel, weitere Personen und Unternehmen auf die Sanktionsliste zu setzen. Zudem sollen das Waffenembargo und Waren-Exportverbote strenger kontrolliert werden. Nach dem Beschluss sind 26 weitere Unterstützer der Regierung von Präsident Baschar al-Assad, vornehmlich Militärangehörige, mit einem Einreiseverbot in die EU belegt. Ihre Konten in EU-Staaten werden eingefroren. Insgesamt stehen damit 155 Personen auf der Sanktionsliste. Die Kontensperrungen gelten für zwei weitere Organisationen, die die Regierung finanzieren, so dass insgesamt 51 Firmen und Institutionen unter Druck gesetzt werden.

    Nach der neuen Regel sind die EU-Staaten verpflichtet, Schiffe und Flugzeuge in ihrem Hoheitsgebiet bei begründetem Verdacht auf Waffen und andere verbotene Waren zu durchsuchen.

     

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    Tags:
    EU, Syrien-Konflikt, Syrien-Einsatz, Syrien, Sanktionen, Sanktionen, EU-Kommission, EU, Europäische Union, Syrien, Russland