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00:21 20 Oktober 2019
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    Flaggen der Türkei und der EU

    EU-Parlament fordert Einfrieren der Beitrittsgespräche mit Türkei

    © AP Photo / Burhan Ozbilic
    Politik
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    Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit einer breiten Mehrheit für eine Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt, wie Reuters meldet.

    Für die entsprechende Resolution stimmten demnach in dem 751-köpfigen Plenum 479 Abgeordnete, 37 dagegen. Die Resolution ist für EU-Kommission und EU-Mitgliedsländer nicht bindend. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sprach dennoch von einem starken Signal.

    Der Schritt sei eine Reaktion der EU auf das Vorgehen der türkischen Führung gegen Medien und Oppositionelle nach dem Putschversuch im Juli.

    Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor geäußert, dass er diesem Vorstoß des Europäischen Parlaments keinerlei Bedeutung beimesse.

    Die EU und die Türkei hatten ihr Assoziierungsabkommen bereits 1963 unterzeichnet. 1987 stellte Ankara einen Beitrittsantrag. Die Beitrittsverhandlungen wurden 2005 aufgenommen, mussten aber wegen starker Differenzen mehrmals eingestellt werden. Im März dieses Jahres einigten sich die Seiten auf Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche. Als Gegenleistung ging die Türkei die Verpflichtung ein, den Flüchtlingsstrom durch ihr Territorium nach Europa zu minimieren.

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    Tags:
    Europäische Union, Türkei