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23:53 16 Oktober 2019
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    Situation im Donbass

    Donezk zu Kontaktgruppe-Treffen: Kiew verweigert Steinmeier-Formel

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    Politik
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    Eingefrorener Donbass-Konflikt (2016) (142)
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    Kiew hat sich am Donnerstag beim Treffen der Kontaktgruppe zur Regelung der Ukraine-Krise geweigert, die sogenannte Steinmeier-Formel zu besprechen, wie die Außenministerin der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (VRD), Natalija Nikonorowa, Journalisten mitteilte.

    „Im Mittelpunkt des Treffens musste die ‚Steinmeier-Formel‘ stehen – als einzig möglicher  Kompromissmechanismus für das Inkrafttreten des Gesetzes über einen Sonderstatus für den Donbass, der wiederum die Grundlage für die Implementierung aller politischen Punkte eines Maßnahmenkomplexes darstellt“, sagte Nikonorowa.

    Angesichts dessen, dass die Tagesordnung der Gruppe für politische Fragen am 9. November unmittelbar von der Kontaktgruppe gebilligt wurde, habe Kiew die jetzige Erörterung der Fragen faktisch zum Scheitern gebracht.  

    Dies zeige unter anderem die fehlende Koordination zwischen ukrainischen Vertretern sowohl in der Kontaktgruppe als auch in der Gruppe für politische Fragen. Laut Nikonorowa sei beim heutigen Treffen kein positives Ergebnis erlangt worden. 

    „Die Ukraine ist nicht bereit, diese Formel zu besprechen, bis die Roadmap im Normandie-Format gebilligt wird.“

    Diese Position widerspreche dem sogenannten Maßnahmenkomplex, weil sie die Abstimmung über politische Fragen mit Vertretern der Republik verneine, die nicht der Normandie-Gruppe angehören.

    Die Steinmeier-Formel wurde vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bei der Pressekonferenz nach den Verhandlungen des Normandie-Quartetts in Berlin erwähnt. Doch aus seinen Worten wurde nicht deutlich, um welche Reihenfolge der Schritte es geht.

    Laut ukrainischen Medien ist nicht die aufeinanderfolgende, sondern die gleichzeitige Erfüllung einiger Punkte der Minsker Vereinbarungen vorgesehen. Demnach soll die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) die letzte Abstimmung über den neuen Abschnitt der Verfassung über die Dezentralisierung der Macht vornehmen, und in dieser Zeit sollen in den Volksrepubliken Lokalwahlen stattfinden. Zugleich sollen unter Kontrolle der OSZE-Mission Truppen und Militärtechnik aus dem Donezbecken abgezogen werden.

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    Tags:
    Normandie-Format, OSZE, Natalija Nikonorowa, Frank-Walter Steinmeier, Donezk, Deutschland, Ukraine