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    Uli Gellermann: EU-„Anti-Propaganda“-Beschluss „lachhaft und idiotisch“

    © Flickr/ Dennis Skley
    Politik
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    Mit einer vom EU-Parlament am Mittwoch angenommenen Entschließung warnen die Abgeordneten vor einer Gefährdung der europäischen Demokratie durch die russische „Anti-EU-Propaganda“ und durch den IS. Sputnik hat nachgefragt bei dem Journalisten und Filmemacher Ulrich Gellermann.

    Herr Gellermann, im EU-Parlament wurde ein Antrag angenommen, Gegenmaßnahmen gegen Propaganda aus Russland einzuleiten. Ist die europäische Demokratie durch andere Meinungen gefährdet?

    Das ist ein bisschen wie diese Geschichte: Es kommt Einer zum Arzt und sagt „Mein Finger blutet“. Der Arzt fragt „Warum?“ und er antwortet „Der Russe hat mich in den Finger geschnitten“. Das ist absoluter Unsinn! Sputnik wird ja auch explizit genannt. Wir haben ein ständiges Nachlassen des Vertrauens in die Mainstreammedien in Deutschland und dieses schwindende Vertrauen wird sozusagen camoufliert mit diesem Angriff auf die russischen Medien. Das ist eine Mischung zwischen lachhaft und idiotisch!

    Ist denn so eine Resolution vereinbar mit Meinungs- und Pressefreiheit?

    Nein, natürlich gar nicht. Fangen wir damit an, dass jedes wichtige europäische Land selbstverständlich Medien im Ausland hat. Außerdem hat auch die EU ein eigenes Zentrum für Auslandspropaganda gegründet. Dieses soll Regime Change in anderen Ländern fördern und Elmar Brok ist der Chef der Veranstaltung. Es ist unglaublich, dass die sich sowas trauen!

    In dieser Resolution ging es um Propaganda von Russland und vom IS. Würden Sie auch die Gefahr durch den IS und durch Russland gleichsetzen?

    Terroristische Anstrengungen mit politischen Interventionen, wie Russland sie betreibt, gleichzusetzen ist ein mieser, übler Trick, den Russen die terroristische Karte zuzuspielen. Kein Mensch mit Verstand käme auf die Idee, dass die Russen irgendwo Terror ausüben. Aber nein, die EU ist so schlau und setzt den IS mit Russland gleich. Das einzig Gute daran ist: Das glaubt einfach keiner.

    Medien wie Sputnik oder RT genießen große Popularität. Ein Verbot würde sicher zu Protesten bei den Konsumenten führen.

    Einerseits würde es sicherlich zu Protesten führen. Andererseits – ich kenne ja die unterschiedlichen europäischen Grundgesetze nicht – kann ich ausgehend vom deutschen Grundgesetz sagen: Das ist verfassungswidrig! Das darf man einfach nicht! Jeder kann in diesem Land seine Meinung in Wort, Bild und Schrift verbreiten und da steht nicht „ausgenommen die Russen“.

    Naja, aber für Terrorismus gibt es doch eine Klausel, und wenn Sputnik schon in einem Boot mit dem IS ist…

    Das ist ja der üble Trick. Der Versuch, eine Meinung – die Sputnik neben Nachrichten zuweilen auch vertritt – mit Terrorismus gleichzusetzen. Das macht mich fassungslos!

    Die Initiative für diesen Antrag kam von Anna Fotyga, einer engen Vertrauten von Jaroslaw Kaczynski, die u.a. die Russen für den Flugzeugabsturz in Smolensk verantwortlich macht und sich in Polen selbst für strengere Mediengesetze einsetzt. Und von Elmar Brok, Europaabgeordneter der CDU und bekennender Russlandfeind. Spielen hier also auch persönliche Interessen eine Rolle?

    Ich kann das bei der polnischen Kollegin nicht sagen, dafür aber bei Elmar Brok klar und deutlich. Er hat ein Projekt, das mit mehreren Millionen im Jahr Propaganda für Regime Changes in anderen Ländern machen soll. Bei diesem Projekt will er ungestört weitermachen und dabei stören ihn solche Sender wie Sputnik.

    Diese Resolution wurde angenommen, aber glauben Sie, dass alle EU-Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, genauso davon überzeugt sind wie ein Elmar Brok — oder werden solche Resolutionen eher durchgewinkt?

    Teilweise wird sowas durchgewinkt. Aber man muss auch bedenken, dass Elmar Brok Mitglied der CDU-Fraktion im EU-Parlament ist, und da gibt es natürlich auch Fraktionsdisziplin. Es ist also eine Mischung aus Glaube und Aberglaube.

    Ich verstehe nicht alle Abläufe in der EU. Haben Sie eine Ahnung, welche Konsequenzen so eine Resolution haben kann?

    Da bin ich ein wenig überfragt. Ich bin aber relativ sicher, dass wenn aus einer solchen Entschließung ein Gesetz werden sollte, es ein großes Lachen in der Europäischen Union geben würde. Das machen auch einige Konservative nicht mit, es geht einfach zu weit.

    In der deutschen Presse habe ich bisher kaum etwas gelesen über diese Resolution. Ist sie vielleicht gar nicht so bedeutend, wie es den Russen scheint oder warum äußern sich unsere Medien nicht dazu?

    Unsere Medien äußern sich nicht dazu, weil sie dann ja eine Meinung dazu haben müssten und sie sind gefährdet. Sobald sie sagen „Das finden wir prima!“ wird gesagt: „Ach so? Was sind denn eure Nachrichten?“ Die sind ja im politischen Bereich erstens antirussisch und zweitens zum Teil reine Märchen. Daher sind die Medien da etwas vorsichtiger.

    Die EU will nun verstärkt mit der Nato zusammenarbeiten, um gegen russische Propaganda vorzugehen. Wie könnte das aussehen?

    Ich weiß es nicht. Vielleicht möchten die Nato-Flieger demnächst Flugblätter über Osteuropa abwerfen? Die Nato ist dem Papier nach ein Verteidigungsbündnis. In Wahrheit ist sie natürlich viel mehr ein aggressives Militärbündnis. Bisher ist sie aber nicht als Medienagentur aufgetreten. Das ist alles hilfloses Rudern in einem Nebel, den die EU mit dieser Entschließung selbst erzeugt hat.

    Auf der einen Seite stehen russische Medien, wie Sputnik. Andererseits werden immer mehr „Russland-Freunde“ identifiziert. Letze Woche erschien ein Bericht des Atlantic Council mit der Überschrift „Die trojanischen Pferde des Kremls“. Als eine der Schlüsselfiguren wurde Vize-Kanzler Sigmar Gabriel aufgeführt. Ist also sogar die deutsche Regierung mit russischen Agenten verseucht?

    Ich habe das gelesen und habe auch da herzlich lachen müssen. Der arme Sigmar Gabriel! Siggi Pop, wie er leibt und lebt, soll nun plötzlich Agent Moskaus sein! Man fasst sich nur noch an den Kopf. Die Welt scheint bei denen völlig aus den Fugen geraten zu sein, sie blicken gar nicht mehr durch und erzählen ein dummes Märchen nach dem anderen. Natürlich stimmt nichts davon. Ich bin kein Freund von Sigmar Gabriel, aber ich muss ihn ernsthaft in Schutz nehmen vor der Behauptung, er sei ein Agent Moskaus.

    Interview: Armin Siebert

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    Tags:
    Propaganda, RT, Sputnik, EU, Deutschland, Russland
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