07:13 20 Januar 2020
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    Sicherheit oder Veränderung? - Mehrere Studien beschäftigen sich mit den Wünschen der Deutschen. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 ein Stimmungsbarometer für die Politik. "Das Gefühl der Sicherheit ist entscheidend erschüttert", sagt AfD-Vize Dr. Alexander Gauland. Sputnik hat mit ihm über Wahlkampf und die Politik der Regierung gesprochen.

    Herr Gauland, die Gesellschaft in Deutschland scheint so gespalten, wie seit Jahrzehnten nicht. Die Menschen wollen Sicherheit, aber auch Veränderung, wie passt das zusammen?

    Ob sie Veränderungen wollen, das weiß ich nicht. Aber die Menschen wollen zuerst einmal Sicherheit. Und diese Sicherheit ist ihnen verloren gegangen durch bestimmte Maßnahmen der Bundesregierung. Das eine war die Euro-Rettungspolitik, die Generationen auf Jahrzehnte hinaus belastet. Das andere war die Flüchtlingspolitik, wo eine Million Menschen unkontrolliert ins Land kamen. Das hat das Gefühl der Sicherheit bei vielen Menschen entscheidend erschüttert.

    Nun belegen Umfragen aber auch, dass es teils ganz widersprüchliche Aussagen in der Bevölkerung gibt. Ein Beispiel: rund 85 Prozent der Befragten einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sind der Meinung, Zuwanderung ist eine kulturelle Bereicherung. Eine Umfrage der Universität Leipzig zeigt aber, dass 40 Prozent den Islam kritisch sehen. Wie ist das zu deuten?

    Bei all diesen Umfragen muss man sehr skeptisch sein. Es kann keiner von uns kontrollieren, wie das Umfeld dieser Umfragen ist. Sie weisen ja zu Recht darauf hin, dass hier ganz gegensätzliche Positionen von den angeblich gleichen Leuten vertreten werden. Das kann also nicht sein. Ich bin bei Umfragen der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Zuwanderung besonders skeptisch. Denn allein die Ergebnisse der vergangenen Wahlen hierzulande belegen, dass es mehr als 15 Prozent sein müssen, die Zuwanderung skeptisch sehen.

    Lassen Sie uns noch auf eine andere Studie dieser Stiftung schauen. Das Ergebnis dort soll zeigen, dass sich die Anhänger der AfD, entgegen einer deutschlandweiten Entwicklung, radikalisieren würden: weg von einer Anti-Euro-Partei, hin zu einer Anti-Flüchtlingspartei. Wie gehen Sie mit solchen Tendenzen, bzw. Strömungen in der Partei um?

    Ich sehe nicht, dass es eine Radikalisierung gibt. Wir greifen die Themen auf, die auf der Straße liegen und die die Menschen bewegen. Dass wir uns von der Anti-Euro-Partei auch zu einer Anti-Flüchtlings-Partei entwickelt haben, hat einfach damit zu tun, dass Frau Merkel die Grenzen geöffnet hat und eine Millionen Menschen ins Land gekommen sind. Diese politische Entscheidung ist vielen Deutschen — vorsichtig gesagt — an die Nieren gegangen. Und deswegen geben sie der AfD ihre Stimme, das hat mit Radikalisierung gar nichts zu tun. Das hat mit der Tatsache zu tun, dass im Bundestag nur Parteien vertreten sind, die das ganz toll und richtig finden.

    Mindestens eine Ausnahme gibt es aber: die CSU scheint in der Regierung die einzige Partei, die ähnliche Positionen wie die AfD vertritt. Horst Seehofer hat jetzt angekündigt, dass es für seine Partei nur eine künftige Regierungsbeteiligung mit einer Flüchtlingsobergrenze geben kann. Wie ernst nehmen Sie diese Aussage?

    Gar nicht, denn Herr Seehofer hätte schon lange die Koalition verlassen und die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen können. Er schreibt Briefe an die Kanzlerin und äußert sich entsprechend, aber es ändert sich nichts. Und die Kanzlerin hat ja deutlich gesagt, eine Obergrenze gibt es mit ihr nicht. Doch Herr Seehofer unterstützt die Kanzlerin andererseits bei der Wiederwahl — da weiß ich doch, was ich davon zu halten habe. Allein die AfD ist wirklich bereit, Konsequenzen aus dieser falschen Politik zu ziehen.

    Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 bringen sich die etablierten Parteien gerade in Stellung. Nun will auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in der Bundespolitik mitmischen. Für Sie ein frischer Wind — oder kalter Kaffee?

    Deutscher Bundestag
    © Flickr / terremonto

    Weder frischer Wind, noch kalter Kaffee. Aber Martin Schulz ist jemand, gegen den für uns gut Wahlkampf zu führen ist — genau wie gegen Frau Merkel. Denn Schulz vertritt all das, was wir inzwischen zutiefst ablehnen und mit uns tun dies viele Menschen in Deutschland: den europäischen Superstaat, die ewige Einmischung von Brüssel, die von den Osteuropäern abgelehnte Flüchtlingsverteilung. All das sind Gedanken, Pläne und Ideen von Herrn Schulz. Und es könnte meiner Meinung nach keinen einfacheren Gegenkandidaten für uns geben.

    Sie sagen es: Die Meinungen von Martin Schulz und der AfD gingen immer schon weit auseinander. Egal ob beim Euro, der Flüchtlingspolitik oder auch beim Thema Russland. In einem EU-Strategiepapier wird Russland aktuell sogar mit dem IS verglichen. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

    Ich kenne das Papier nicht genau. Aber sollte das so drinstehen, ist es natürlich völliger Unsinn.

    In dem Strategiepapier geht es um angebliche russische Propaganda innerhalb Europas. Laut Papier soll dagegen jetzt verstärkt vorgegangen werden. Das Ganze ist noch nicht beschlossen, aber vorangetrieben wird dieses Bestreben vom CDU-Politiker und EU-Abgeordneten Elmar Brok…

    Ach, da wäre ich skeptisch. Elmar Brok ist jemand, der seit Jahrzehnten Europapolitiker ist, immer dieselben Sachen vertreten hat und den niemand so richtig ernst nimmt — selbst die CDU nicht.

    In einer Liste des Atlantic Council werden Sie, übrigens auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, als Schlüsselfiguren russischer Propaganda bezeichnet. Dort heißt es, Sie seien ein "trojanisches Pferd des Kremls“. Herr Gauland, sind Sie also ein Agent Putins?

    Schwachsinn. Ich vertrete nur deutsche Interessen und habe das immer getan. Aber wenn ich sogar mit Herrn Gabriel auf einer Stufe genannt werde, dann kann mir ja nichts passieren. Ich kenne den Atlantic Council übrigens nicht. Das ist doch völlig absurd, wenn irgendwelche Lobbyorganisationen mit transatlantischen Interessen Vorwürfe gegen ganz normale deutsche Politiker richten.

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Migranten, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, Deutschland