05:20 21 November 2018
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    Der türkische Regierungschef Binali Yildirim (Mitte)

    Yildirim: „Propaganda“- Resolution des Europaparlaments Armutszeugnis für Demokratie

    © REUTERS / Murad Sezer
    Politik
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    Als ein „Armutszeugnis für die EU-Demokratie“ hat der türkische Regierungschef Binali Yildirim die jüngste „Propaganda“-Resolution des Europaparlaments heftig kritisiert.

    „Sie (EU) plädiert für den Schutz der demokratischen Werte, fasst zugleich den Beschluss, russischen Massenmedien entgegenzuwirken. Jetzt hat die ganze Welt die Möglichkeit, das wahre Gesicht jener zu sehen, die versuchen, uns Demokratie beizubringen“, sagte Yildirim am Donnerstag vor der Presse in Ankara.

    Am Vortag hatte das Europaparlament in seiner Resolution die Agentur Sputnik und den TV-Sender RT als größte Informationsgefahren für die EU abgestempelt. Zudem wurde die Abwehr der „Kreml-Propaganda“ ihrer Bedeutung nach mit dem Kampf gegen das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS/Daesh) gleichgesetzt.

    Am gleichen Tag empfahl das Europaparlament in einer andren Resolution, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren. „Diese Resolution hat für uns keine Bedeutung. Unsere Beziehungen zur EU entwickeln sich ohnehin schon nicht auf die beste Weise, ein Fortschritt ist kaum absehbar“, kommentierte Yildirim.

    „Europa soll bestimmen, ob es sein weiteres Herangehen unter Berücksichtigung der Interessen der Türkei gestalten wird oder nicht. Da haben wir mit einem klaren Widerspruch zu tun: Einerseits weist Europa auf die unersetzbare Rolle der Türkei bei der Gewährleistung der Sicherheit. Andererseits werden derartige Resolutionen verabschiedet“, kritisierte der türkische Premier.

     

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    Tags:
    Armutszeugnis, Resolution, Europaparlament, Binali Yildirim, Europäische Union, Russland, Türkei