18:37 19 November 2018
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    Nicht alle schweigen: Kritik an Resolution des EU-Parlaments zu russischen Medien

    © REUTERS / Tobias Schwarz
    Politik
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    Die Weltgemeinschaft – Politiker, Menschenrechtsorganisationen und Medien – hat es größtenteils vorgezogen, die jüngst verabschiedete Resolution des EU-Parlaments zum Widerstand gegen russische Medien zu ignorieren.

    Es gab jedoch auch solche, die keine Angst hatten, den Beschluss der Abgeordneten in Brüssel zu kritisieren, indem sie das Dokument als „Willkür“ und die Position des Westens gegenüber russischen Medien als „schändlich“ bezeichneten.

    Das EU-Parlament hatte am Mittwoch die Resolution unter dem Namen „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichtete Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet. In dem Dokument, dessen Bestimmungen teilweise an Aufrufe zur Zensur gegenüber russischen Medien grenzen, wird behauptet, Russland würde oppositionelle politische Parteien und Organisationen in den EU-Ländern finanziell unterstützen und die gegenseitigen Beziehungen mit diesen Ländern für die Spaltung der dortigen Gesellschaft nutzen. Unter den größten Informationsgefahren für die EU und ihre osteuropäischen Partner wurden die Nachrichtenagentur Sputnik, der Fernsehsender RT, die Stiftung „Russische Welt“ und die dem Außenministerium Russlands unterstellte föderale Agentur „Rossotrudnitschestwo“ erwähnt.

    Von 691 EU-Abgeordneten haben 304 die Resolution befürwortet und 179 dagegen gestimmt. 208 enthielten sich der Stimme.

    Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte angesichts der Verabschiedung dieser Resolution den Mitarbeitern von Sputnik und RT zur erfolgreichen Arbeit. Nach seinen Worten zeugt dieses Dokument vom weiteren Verfall der Vorstellungen von der Demokratie in der westlichen Gesellschaft. Dabei rechne er damit, dass die Vernunft dennoch die Oberhand gewinnen werde, so dass es für die russischen Medien in Europa keine richtigen Hindernisse geben werde.

    Die Nachrichtenagentur Sputnik erklärte ihrerseits, die Resolution des EU-Parlaments sei eine direkte Verletzung der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte, und forderte zugleich die EU auf, keine staatliche Zensur zuzulassen.

    Zensur ist kein Kampfmittel 

    Eine der wenigen Organisationen, die die Entscheidung des EU-Parlaments unzulässig nannten, war der Internationale Journalistenverband, der eine große Autorität in der Gesellschaft genießt. Sein Leiter, Philippe Leruth, verwies unter anderem darauf, dass die in der Resolution  erwähnten russischen Medien keine Möglichkeit bekommen haben, ihre Position zu erläutern.

    „Aus meiner Sicht hätten diese Medien die Möglichkeit bekommen müssen, sich gegen solche Vorwürfe seitens des EU-Parlaments zu verteidigen. Aber solche Möglichkeit wurde ihnen offenbar nicht gegeben“, sagte Leruth gegenüber RIA Novosti.

    Im Journalistenverband unterstrich man zudem, dass Zensur kein passendes Mittel zur Bekämpfung der so genannten „Propaganda“ sei. „Das EU-Parlament sowie der Internationale und der Europäische Journalistenverband stehen für die Pressefreiheit: Die Pressefreiheit stützt sich auf das Prinzip, dass Fakten heilig sind und Kommentare frei sein dürfen. Selbst wenn sich jemand einen Kommentar nicht gefallen lässt, sollte dieses Prinzip immer die Oberhand gewinnen“, so Leruth.

    Er verwies zugleich darauf, dass der Europäische Journalistenverband, der Journalistenverband Russlands und die EU-Vertretung in Moskau ein weiteres Treffen von russischen und europäischen Journalisten organisieren werden. Nach seinen Worten wird die am Mittwoch verabschiedete Resolution schädlich für diesen Dialog sein.

    Manche internationale Organisationen, die sich eigentlich für verschiedene Rechte und Freiheiten engagieren, reagierten auf die Resolution des EU-Parlaments gelassen. Die Organisation Human Rights Watch findet beispielsweise nicht, dass dieses Dokument die Medienfreiheit beschränkt.

    „Die Bestimmungen der Resolution gelten für die Organisation von eigenen Kommunikationen der EU. Es geht nicht um die Beschränkung der Meinungsfreiheit, deshalb haben wir keine Stellung zu dieser Frage“, erklärte die Vizechefin der HRW-Abteilung  für Europa und Zentralasien, Rachel Denber, gegenüber RIA Novosti.

    Und die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ zog es überhaupt vor, keine Kommentare gegenüber den Medien der Holding Rossiya Segodnya abzugeben. „Vielen Dank für Ihre Nachfrage, aber ich muss darauf verweisen, dass unser Aufsichtsrat vor einiger Zeit beschlossen hat, keine Interviews den Medien zu geben, die der Gruppe Rossiya Segodnya angehören. Danke für Ihr Verständnis“, erklärte der Sprecher der deutschen Abteilung der „Reporter ohne Grenzen“, Christoph Dreyer.

    Es ist kaum zu glauben, aber die meisten ausländischen Journalisten reagierten auf die Meldung über die medienfeindliche Resolution nicht mit professioneller Solidarität, sondern mit Schweigen. Es gab jedoch auch angenehme Ausnahmen. Der Generaldirektor der syrischen Nachrichtenagentur SANA, Ahmad Dava, erklärte, die Resolution des EU-Parlaments zeige die Scheinheiligkeit des Westens in Bezug auf die Meinungsfreiheit und zeuge zugleich von der Einflusskraft russischer Medien auf die öffentliche Meinung in Europa.

    Die Einstellung des Westens zu den russischen Medien nannte er „schändlich“. Die Nachrichtenagentur Sputnik und der Fernsehsender RT versuchen, „eine einheitliche und keine fragmentarische Vorstellung von den Ereignissen zu vermitteln, ohne diesen oder jenen Kräften zu gefallen“, während westliche Medien „sich  auf die einseitige Beleuchtung von Ereignissen stützen und falsche Informationen mitteilen.“

    „Jegliche Behauptungen, in Europa wären die Medien frei, sind Lügen. Die europäischen Medien widerspiegeln die europäische Politik in verschiedenen Aspekten, während sie aber Informationen entstellen und der Gesellschaft nicht die Wahrheit mitteilen“, so der Generaldirektor der syrischen Nachrichtenagentur.

    Er zeigte sich überzeugt, „dass der Krieg gegen russische Medien ein Beweis für ihren Erfolg bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Europa und den USA ist, was die Europäer sehr verärgert.“

    Auch der stellvertretende Chefredakteur der chinesischen Zeitung „Global Times“ Xie Rungbin unterstützte seine russischen Kollegen. Das Vorgehen der Europäer ist nach seiner Auffassung „schädlich vor allem für das Image des EU-Parlaments und widerspiegelt nicht die Meinung des ganzen europäischen Volkes“. „Das EU-Parlament behauptet, die Pressefreiheit und demokratische Werte zu respektieren, aber mit seinen Handlungen zertritt es die Pressefreiheit und Demokratie“, betonte er gegenüber Sputnik China.

    Darüber hinaus verwies der Vizechef der „Global Times“ darauf, dass die Berichterstattung von Sputnik und RT über internationale Angelegenheiten „es dem westlichen Publikum ermöglicht, Stimmen zu hören, die sich von den westlichen Mainstream-Medien unterscheiden.“

    Angst vor fremden Erfolgen

    Nur relativ wenige Politiker fanden die Kraft, auf die Resolution des EU-Parlaments zu reagieren. Aber wer darauf reagierte, schätzte das Dokument vor allem negativ ein. In Damaskus wurde es als „Willkür“ bezeichnet. Der syrische Informationsminister Ramiz Tardschaman sagte gegenüber RIA Novosti, die Resolution sei „die Fortsetzung des repressiven Kurses bzw. der repressiven Politik zur Unterdrückung jeglicher freien Stimmen und Medien, die die Wahrheit verbreiten und die Möglichkeit für die freie Äußerung von Gedanken auf hochprofessioneller Basis bieten.“

    Zugleich vermutete er, dass die Europäer einfach Angst vor den Erfolgen der syrischen Armee und der russischen Luft- und Weltraumtruppen haben. Es sei nicht das erste Mal, dass die EU solche Schritte unternehme, betonte der syrische Politiker. So sei in Europa zuvor die Arbeit des syrischen staatlichen Fernsehens und des libanesischen Senders Al-Manar unterbunden worden. „Wenn die Europäer spüren, dass es Stimmen gibt, die die Wahrheit sagen, dann bringen sie sie sofort zum Schweigen“, so Tardschaman.

    Der Minister hob auch die große Professionalität der Sputnik- und RT-Mitarbeiter hervor, die „unvoreingenommen und transparent vorgehen und alle Ereignisse in Syrien absolut objektiv beleuchten“.

    Auch in Serbien sprach man von der Professionalität der russischen Medien. Der Vorsitzende der Serbischen Volkspartei, Nenad Popovic, wünschte ihnen, „dem Druck zu widerstehen und den Kampf für die Wahrheit und Gerechtigkeit zu gewinnen“. Mit seiner Resolution habe das EU-Parlament „die Meinungsfreiheit sowie die wichtigsten demokratischen und zivilisatorischen Werte grob verletzt, die jeder Gesellschaftsordnung zugrunde liegen – egal ob in Europa oder in der ganzen Welt.“

    „Eine solche Eskapade der europäischen Institutionen gegen die freien Medien wie Sputnik und RT zeugt davon, dass die EU nicht mehr Stütze und Verteidiger der demokratischen Werte und Menschenrechte und —freiheiten ist“, heißt in der Erklärung Popovics, die RIA Novosti zur Verfügung steht.

    Der Parteichef vermutete, dass Brüssel „auf repressive Instrumente zurückgreift, die nur besonders grausame totalitäre Regimes verwenden, und zwar wenn sie ihr baldiges Ende spüren.“

    Auch der Fraktionschef der Partei „Dveri“ im serbischen Parlament, Bosko Obradovic, bezeichnete die Resolution des EU-Parlaments als grobe Verletzung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit. „Die EU versinkt immer tiefer im Totalitarismus, indem sie die nationale, kulturelle und wirtschaftliche Selbstständigkeit der europäischen Völker vernichtet. Und die Versuche zum Erwürgen der Medienfreiheit und des Rechtes der Menschen, Informationen zu bekommen, sind Teil dieses totalitären Projekts, das zum Glück aller europäischen Völker bald ein Ende findet“, heißt es in dem Schreiben des Abgeordneten, das die serbische Sputnik-Redaktion erhielt.

    Auch in Italien zeigte man sich mit dem Beschluss des EU-Parlaments unzufrieden. „Jemand versteht nicht, dass Russland unser wichtiger Partner und kein Feind sein sollte“, sagte der EU-Abgeordnete von der Liga Nord Lorenzo Fontana.

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    EU, RT, Sputnik, Russland