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    Von links nach rechts: Bundeskanzlerin Angela Merkel, ukrainischer Präsident Petro Poroschenko und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande

    Ukraine-EU-Gipfel: Große Erwartungen, wenig Erfolg Kiew enttäuscht

    © REUTERS/ Mikhail Palinchak/Ukrainian Presidential Press Service
    Politik
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    Der Ukraine-EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel stattfand, hat Kiew die ersehnten Resultate nicht gebracht: Die Europäer sind sich nicht darin einig, ob enge Beziehungen zu einem Land geknüpft werden sollten, das von der Korruption und inneren Konflikten ausgezehrt wird, schreibt Reuters.

    Europäische Ambitionen der Ex-Sowjetrepublik haben die EU bereits eine hübsche Summe gekostet. EU-Amtsträger sind weiterhin mit dem Tempo der Reformen unzufrieden, deren Realisierung eine Voraussetzung für die Förderung der ukrainisch-europäischen Partnerschaft ist. Die vor kurzem veröffentlichten Angaben über ein starkes Wachstum des Vermögens mehrerer ukrainischer Amtsträger und Politiker wurden zu einer peinlichen Überraschung für Präsident Petro Poroschenkos Anhänger im In- und Ausland.

    Der Konflikt in der Ostukraine ist trotz der Vermittlung Frankreichs und Deutschlands immer noch nicht beigelegt. Nebulös ist auch die Zukunft der gegen Russland verhängten Sanktionen, die die EU im nächsten Monat höchstwahrscheinlich doch noch verlängert. Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA wurden Gegensätze unter den EU-Mitgliedern hinsichtlich der künftigen Russland-Politik nur tiefer.

    Ihrerseits ist die Ukraine mit dem Umfang der EU-Hilfe unzufrieden. Trumps Versprechen, die Beziehungen zu Moskau zu normalisieren, lösen in Kiew ernsthafte Besorgnis aus.

    Die EU hat es nicht eilig, die Visumpflicht mit der Ukraine im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland und Frankreich abzuschaffen. Zunehmende Migrationsströme in diese Länder können die Stimmung der Wähler beeinflussen. Auch das Resultat des Referendums in den Niederlanden steht der Abschaffung der Visumpflicht im Wege. Regierungschef Mark Rutte versucht nach Kräften, die Ergebnisse der Volksabstimmung zu umgehen – bislang erfolglos.

    Reuters zufolge liegt bereits klar auf der Hand, dass das Abkommen, das möglicherweise doch noch ausgehandelt wird, der Ukraine keine Garantien für eine EU-Mitgliedschaft, die Erweisung militärischer und sonstiger Hilfe sowie für die Visafreiheit gewähren wird.

     

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    Tags:
    Enttäuschung, Erwartungen, Gipfeltreffen, Europäische Union, Ukraine