10:18 19 April 2019
SNA Radio
    Der damalige ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch (re.) traf Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am 21.02.2014 im Präsidentenpalast in Kiew. Links steht Oppositionsführer Vitali Klitschko. Janukowitsch und Oppositionsführer hatten in Kiew eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise unterzeichnet.

    Warum Steinmeier seine Unterschrift unter Ukraine-Deal nicht verteidigt – MdB Hunko

    © AFP 2019 / Sergey Supinsky
    Politik
    Zum Kurzlink
    302386

    Die Forderung des ukrainischen Juristen und Ex-Abgeordneten Wladimir Olejnik, den Machtwechsel in der Ukraine per Gerichtsurteil als Staatsstreich einzustufen und Frank-Walter Steinmeier als „Interessierten“ vorzuladen, wird nach Ansicht von Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linke im Bundestag, kaum seine Präsidenten-Wahl behindern.

    „Und das trotz der Tatsache, dass der deutsche Außenminister die Putsch-Regierung in der Ukraine anerkannt hat und dadurch das wenige Stunden zuvor von Steinmeier unterzeichnete Abkommen zur Beilegung des Konfliktes zwischen den damaligen Präsidenten Janukowitsch und Maidan-Führern für nichtig erklärt“, sagte Hunko im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin.

    © Sputnik .
    Klage wegen Staatsstreich in Ukraine: Wird Steinmeier vorgeladen?

    In einem Gespräch mit Hunko begründete Steinmeier später sein Handeln damit, dass Janukowitsch mit seiner Flucht aus Kiew seinem Deal mit der Opposition die Grundlage entzogen hätte. „Der damalige Präsident der Ukraine hat aber um sein Leben gefürchtet. Man kann aber ein Abkommen nicht für ungültig erklären, wenn jemand um sein Leben fürchtet“, so der Bundestagsabgeordnete.

    In Blick auf die Ukraine werde dieser Diskurs in Deutschland ausgeblendet, so Hunkos Einschätzung. Deshalb werde diese Geschichte auf die Wahl des Bundespräsidenten wenig Auswirkung haben. „Daran erinnert niemand mehr. Im Gegenteil. Steinmeier kann in Deutschland den Eindruck erwecken, dass er im weiteren Verlauf des Konfliktes zwischen Russland und der EU eine eher gemäßigte Position eingenommen hat, als er das sogenannte Anakonda-Manöver als Säbelrasseln bezeichnet und zwischenzeitlich mal weitere kritische Töne geäußert hatte.“

    Steinmeier: Waffenruhe in Ukraine wird immer brüchiger

    Deswegen werde Steinmeier in Deutschland durchaus als eher gemäßigter und nicht mehr auf Konfrontation ausgerichteter Politiker wahrgenommen. Und deswegen könne der eventuelle Gerichtsprozess, der die Machtergreifung von Maidan-Führern juristisch als Staatsstreich einstufen könne, keine Rolle bei der Bundespräsidentenwahl spielen, ist sich der Linken-Abgeordnete sicher.

    Hunko kritisiert, dass Steinmeier das Abkommen über eine friedliche Beendigung der Krise, welches er unterschrieben hatte, nicht verteidigt hat. „Das war ein großer Fehler. Überlegt man, wenn dieses Abkommen umgesetzt worden wäre, würde die Situation in der Ukraine heute ganz anders aussehen. Und die ganze Entwicklung mit vielen Opfern im Donbass wäre nicht gekommen.“

    Gegen den Staatsstreich nicht protestiert

    Das Versagen Frank-Walter Steinmeiers und seiner französischen und polnischen Amtskollegen erklärt Hunko damit, dass es eigentlich der außen- und geopolitischen Agenda und der politischen Linie der westlichen Staatschefs entsprach, die Ukraine in die westliche Einflusszone hineinzuziehen.

    „Dem diente auch das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen, das Janukowitsch allerdings verschieben wollte. Deswegen haben die westlichen Politiker den Umsturz akzeptiert und die Tatsache ignoriert, dass an der Übergangsregierung auch faschistische Kräfte beteiligt waren“, betonte der Bundestagsabgeordnete. „Mehr noch. Der Westen hat darauf gedrängt, dass die neuen Wahlen stattfinden, wo Poroschenko unter den nach diesem Umsturz entstandenen Bedingungen gewählt wurde. Diese Wahlen hatten aber nicht die vorherige Repräsentativität. Deswegen kam es zu den bekannten Entwicklungen mit Tausenden Opfern und dem zerstörten Donbass.“

    Das komplette Interview zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Kiew: Westerwelle geht mit Klitschkos auf „Euro-Maidan“
    Protestcamp-Besuch: US-Senatoren ermuntern Regierungsgegner in Kiew
    BBC enthüllt: Erste Schüsse auf Maidan kamen von Seiten der Opposition
    Ukrainischer Ex-Präsident Janukowitsch: Putin hat mir das Leben gerettet
    Tags:
    Staatsstreich, Vitali Klitschko, Andrej Hunko, Frank-Walter Steinmeier, Europäische Union, Donbass, Deutschland, Ukraine