06:56 20 Februar 2018
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    Proteste in Brüssel

    So setzen „lupenreine Demokraten“ Störsender über grenzübergreifende Medien

    © REUTERS/ Yves Herman
    Politik
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    Nikolaj Jolkin
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    Die Europa-Abgeordneten, die für die „Propaganda-Entschließung“ gegen Sputnik und RT stimmten, gleichen den Behörden der einstigen Sowjetunion, die früher auch versuchte, ausländische Sender zu stören, die sich für freien Informationsaustausch einsetzten. Dies sagte Medien-Experte Andrei Raskin im Sputnik-Interview.

    „Auf der einen Seite setzen sie sich für europäische Werte, für Meinungsfreiheit und für grenzübergreifendes Radio und Fernsehen ein. Auf der anderen Seite wird immer wieder versucht, die Informationsverbreitung zu hemmen“, sagt der Leiter des Lehrstuhls „Fernsehen und Rundfunk“ an der Fakultät für Journalismus der Moskauer Lomonossow-Universität im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin.

    „Pseudo-Demokraten“ unters EU-Volk gemischt

    Dieses sehr „unkluge Herangehen“, so Raskin, sei auf den Einzug von Repräsentanten aus ehemaligen Ostblockländern und Teilrepubliken der Ex-Sowjetunion in das EU-Parlament zurückzuführen. Diese Staaten „sind erst neulich der EU beigetreten und haben sich die europäische Kultur noch nicht genügend angeeignet, die europäischen Werte selbst noch nicht ganz begriffen. So sind paradoxerweise nicht gerade ‚lupenreine Demokraten‘ ins Europaparlament eingezogen.“

    Die Autorin der russlandfeindlichen Resolution, Anna Fotyga von der EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) aus Polen, die Russland offen „feindliche Propaganda“ vorwarf, kenne man in Russland schon gut, ebenso ihre provokanten Reden, so der Medien-Forscher. „Übrigens gab es gute Beziehungen zwischen den Ländern des ehemaligen sowjetischen Blocks, aber dann fanden sich immer Leute, denen etwas missfiel, die für ihre Ideen kämpften. Nun kommt heraus, dass diese Ideen gar keine demokratischen sind. Es ist ein Paradoxon, was wir heute beobachten.“

    Wenn „Denkende“ immer nur Probleme machen

    Mit ihrer Entscheidung wollen die EU-Abgeordneten den Europäern zu den dort vorhandenen Mainstream-Medien alternative Informationsquellen aus Russland entziehen, sagt der Wissenschaftler, „damit sich denkende Menschen in Europa möglichst wenig Gedanken über eine Alternative zur jetzigen EU-Politik machen, die auf die Isolierung Russlands abzielt. Denkende Menschen machen es einem immer schwer.“

    Im Umgang mit Intellektuellen müsse man sich „ununterbrochen weiterbilden, nicht etwa nur in Straßburg tagen oder in Brüssel sitzen. Man muss viel lesen, sich für unterschiedliche Probleme interessieren. Wäre dies der Fall, gäbe es auch keine derart seltsamen Resolutionen. Überhaupt sollte man sich einmal nach dem Bildungsstand dieser Abgeordneten erkundigen und nach dem Weg, auf dem sie ins Europaparlament gekommen sind.“

    Arme offenhalten für ausländische Journalisten

    Als „Unsinn“ bezeichnete Raskin auch die Behauptung der Resolutionsanhänger, russische Medien könnten die EU destabilisieren oder gar ihren Zerfall herbeiführen. „Das EU-Parlament scheint eine gewissermaßen infantile Epoche durchzumachen. Nach ein bisschen Zeit kommt aber alles wieder ins Lot. Keiner will und kann etwas zerstören. Zwar sagen wir, die Medien seien die ‚vierte Gewalt‘, schreiben das aber in Anführungszeichen: Medien sind ja dazu da, die drei anderen Gewalten zu informieren“, so der Journalismus-Dozent.

    Statt Populismus zu treiben, sollten die EU-Abgeordneten lieber öfter nach Russland reisen und mehr Interesse an den dortigen Prozessen bekunden. „Sie sollten, statt uns Steine in den Weg zu legen, das Gegenteil tun – im Informationsbereich die besten Voraussetzungen schaffen, die wir übrigens für ausländische Reporter schaffen, die in unserem Land akkreditiert sind. In letzter Zeit haben wir kein einziges Mal gehört, dass hier jemand beim Sammeln von Informationsmaterial eingeschränkt worden wäre“, betonte Raskin.

    Von den „europäischen Partnern“ werde das häufig verweigert, so Raskin. Er hofft, dass „in Straßburg wie in Brüssel, aber auch in anderen Zentren Europas die gegenseitigen Beziehungen zu Russland nicht aus der Sicht der einen oder anderen Pseudo-Konzeption, sondern als normale partnerschaftliche Beziehungen behandelt werden, die wir festigen und ausbauen müssen, da wir uns in einem gemeinsamen eurasischen Raum befinden.“

    Die umstrittene Resolution „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“, welche sich ausdrücklich gegen russische Medien richtet, haben 304 Parlamentarier befürwortet, während sich 179 Abgeordnete dagegen äußerten und 208 sich der Stimme enthielten.

    Wladimir Putin kommentierte das Papier: Er hoffe, dass der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnen und es nicht zu wirklichen Einschränkungen für russische Medien in Europa kommen werde.

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    Tags:
    Demokratie, Propaganda, RT, Sputnik, EU, Anna Fotyga, Andrei Raskin, Russland
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