19:08 09 August 2020
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    Fünfzehn europäische Länder unterstützen eine neue Initiative für mehr Rüstungskontrolle in Europa, wie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gegenüber der „Welt“ erklärte. Anlass dafür sei die Gefährdungslage Europas.

    Der deutsche Außenminister wirbt demnach „mit vielen anderen europäischen Außenministern für einen Neustart in der Rüstungskontrolle“, da eine solche ein „bewährtes Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung“ sei.

    „Wir rufen alle Staaten, die Verantwortung für die Sicherheit Europas tragen, dazu auf, diese Initiative zu unterstützen und sich dem Dialog über Rüstungskontrolle anzuschließen“, sagte Steinmeier.

    Er machte weiter klar:

    „Europas Sicherheit ist in Gefahr.“

    Die Situation wegen der Krim sowie der ungelöste Konflikt in der Ostukraine haben ihm zufolge „die Frage von Krieg und Frieden auf unseren Kontinent“ zurückkehren lassen. Nun drohe der Welt eine „neue Rüstungsspirale“. Außerdem rief der Politiker alle Staaten zu einem Dialog mit Russland auf. „Wir stehen in der Verantwortung, nichts unversucht lassen, um einen Beitrag zu mehr Stabilität und Frieden zu leisten“, so Steinmeier abschließend. Die OSZE sei hierfür ein „zentrales Forum“.

    An diesem Freitag will die Freundesgruppe Initiative Rüstungskontrolle, der 16 Mitgliedstaaten der OSZE angehören, laut der „Welt“ nach den Beratungen in Berlin eine gemeinsame Ministererklärung verabschieden.

    Die Gruppenmitglieder sind neben Deutschland auch Österreich, die Schweiz, Belgien, Tschechien, Spanien, Finnland, Frankreich, Italien, Norwegen, die Niederlande, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Bulgarien und Portugal.

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    Tags:
    Rüstungskontrolle, Europäische Union, Deutschland, Russland