23:57 05 Dezember 2019
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    Vorteilhafter Deal? Migranten-Aufnahme in Ukraine im Tausch gegen EU-Visafreiheit

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    Der stellvertretende ukrainische Justizminister Sergej Petuchow hat am Montag auf seiner Facebook-Seite vorgeschlagen, im Tausch gegen einen visafreien Reiseverkehr mit der EU, Migranten aus dem Nahen Osten in der Ukraine anzusiedeln.

    Die Ukrainer „können sich zurecht als betrogen fühlen“, weil die Einschränkungen für die EU-Einreise für sie nicht abgeschafft worden seien, so Petuchow. Seiner Ansicht nach könnte die Ukraine beispielsweise die Aufnahme-Quote, die den Niederlanden zugewiesen worden ist, voll übernehmen. In einem solchen Fall könnte Kiew „von der EU oder von einem einzelnen (Mitglieds-)Land eine zusätzliche Finanzierung verlangen“, so der Beamte.

    Der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hatte am Donnerstag gesagt, dass die EU wegen der Haltung von Frankreich, Belgien, Ungarn, Italien und Deutschland der Ukraine bis jetzt keinen visafreien Reiseverkehr gewährt hat.

    Eine Woche zuvor war bekannt geworden, dass die EU die Einführung eines visafreien Reiseverkehrs für die Ukraine bedingt gebilligt hat. Zugleich wurde darauf verwiesen, dass diese Regelung erst in Kraft tritt, wenn die EU-Länder den entsprechenden Aussetzungsmechanismus erarbeitet haben.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Ende Oktober erklärt, dass Dokumente über die Aufhebung der Visumspflicht für die Ukrainer bis zum 24. November, dem Datum eines EU-Ukraine-Gipfels in Brüssel, unterzeichnet und ratifiziert werden sollten. Das geschah aber nicht.

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