00:13 23 April 2018
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    Streit um Merkels Politik: „Gleichgeschaltetes“ deutsches Europa im Dienst der USA

    © AFP 2018 / Carsten Rehder / DPA
    Politik
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    Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt nach Ansicht eines russischen Analysten zu einer „einheitlich deutschen EU im Dienst der USA“ bei, was den Plänen des designierten US-Staatschefs Donald Trump aber kaum entspreche. Was Trumps Sieg außerdem für die deutsche Wirtschaft bedeuten könnte, analysiert ein weiterer russischer Experte.

    Der russische Analyst Rostislaw Ischtschenko schreibt in einem Kommentar für die Agentur RIA Novosti: „Merkels Konzept setzte eigentlich voraus, dass Deutschland zu einem bevollmächtigten Juniorpartner der USA werden soll, um die EU zu beaufsichtigen.“

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    „Deshalb trat Merkel als aktive Partnerin der Administration von Barack Obama auf und setzte auf einen Wahlsieg von Hillary Clinton, die die Politik der Globalisierung im Interesse transnationaler Konzerne hätte fortsetzen sollen“, so Ischtschenko. 

    Merkel setze sich weiter aktiv für ein „einheitlich deutsches Europa im Dienst der USA“ ein. Ein aus Berlin geleitetes Europa sei allerdings nur dann sinnvoll, wenn es sich eben um ein geopolitisches Instrument der Vereinigten Staaten handle. Wenn man die USA aus dem Schema herausnehme, breche dieses wie ein Kartenhaus zusammen, hieß es.

    „Ausgerechnet deshalb wurden die globalistisch eingestellten europäischen Eliten so hysterisch, als bekannt wurde, dass Trump die US-Präsidentschaftswahl gewann. Trumps Isolationismus-Konzept sah kein Interesse für teure Spielzeuge wie eine deutsche EU vor“, so der Kommentar.

    „Jene europäische Eliten, die national orientiert sind, hatten auch vor Trumps Sieg die Arbeit am Freihandelsabkommen TTIP erfolgreich sabotiert, das in Sachen Handel und Wirtschaft zu einer ‚Verfassung‘ der deutschen EU im Dienst der USA hätte werden sollen“, heißt es im Kommentar weiter.

    Trump selbst spreche sich gegen TTIP aus. Er sei allerdings noch nicht im Amt – niemand sei sich darüber im Klaren, welche Kompromisse die einflussreiche globalistische US-Elite ihm abringen werde, schreibt Ischtschenko.

    Mit wirtschaftlichen Erwartungen der Deutschen im Zusammenhang mit Trumps Sieg beschäftigt sich unterdessen Analyst Viktor Agajew in einem Gastbeitrag für die russische Zeitschrift „Ogonjok“. Er stellt fest, viele in Deutschland fänden Trumps Versprechen attraktiv. 

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    Agajew erläutert, die Industrieproduktion in Deutschland sei teuer: „Um Kosten zu senken, haben viele Unternehmer ihre Produktionen aus Deutschland dorthin verlegt, wo die Arbeitskräfte billiger sind und wo es keine Störungen durch Gewerkschaften gibt. Das ist eben die Globalisierung, gegen die Trump nach eigenen Worten vorgehen will.“

    Allerdings sei die deutsche Wirtschaft von Exportlieferungen in die USA stark abhängig: „Das ist ein äußerst wichtiger Absatzmarkt – rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze hängen davon ab. Falls Trump Sperrzölle einführt, um die US-Hersteller zu unterstützen, werden sich die Lieferungen in die USA als unrentabel erweisen; die Deutschen werden einen äußerst wichtigen Verbraucher verlieren, die Arbeitslosigkeit in Deutschland wird zunehmen.“

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    Tags:
    EU, TTIP, Rostislaw Ischtschenko, Donald Trump, Angela Merkel, Hillary Clinton, Deutschland, USA