01:37 19 Juni 2019
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    Bundesgerichtshof in Karlsruhe

    Überwachungsstaat Deutschland? Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

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    Politik
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    Am heutigen Montag haben der Datenschutzverein Digitalcourage und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen mit knapp 20 Mitbeschwerdeführern ihre Klageschrift beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

    Zu den diesmaligen Beschwerdeführern gehören neben zwei Bundestagsabgeordneten der Linken, Unternehmern, Journalisten, Anwälten und Aktivisten bekannte Persönlichkeiten wie die Schriftstellerin Juli Zeh, der ver.di-Chef Frank Bsirske und der Kabarettist Marc-Uwe Kling. Unterstützt wird die Initiative von mehr als 32.000 Bürgern mit ihrer Unterschrift. Das sind fast genauso viele wie bei der erfolgreichen "Massenbeschwerde" gegen das alte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2008, bei der 34.443 gleichlautende Klageschriften zusammengekommen waren.

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung, weil dadurch die Telekommunikation aller Menschen in Deutschland nicht mehr vertraulich sei. Die Vorratsdatenspeicherung sei somit ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte des Telekommunikationsgeheimnisses sowie der Informations- und Pressefreiheit, wobei der tatsächliche Nutzen der Vorratsdatenspeicherung nicht nachgewiesen sei. Der Aktivist padeluun von Digitalcourage sagt dazu:

    "Es ist schon ein Unterschied, ob wir in einem Staat leben, wo die Polizei ermitteln kann, wenn etwas passiert, oder ob wir in einem Staat leben, in dem präventiv alle überwacht werden. Dieses einfach Präventiv-alles-Überwachen ist für mich ein No-Go. Ich erhoffe mir eigentlich, dass unsere demokratisch gewählten Volksvertreter sich politisch auch ganz klar dagegen aussprechen, die Errungenschaften unseres Grundgesetzes wieder zum Leben erwecken und sagen: natürlich wollen keinen Überwachungsstaat."       

    padeluun betont, dass der Kläger da nicht ein bisschen dran rumdoktern und hier und da ein bisschen kosmetische Änderung bei den Daten, die abgegriffen werden dürfen, und wann, und wo, und von wem, verbessern. Man wolle noch mal in die Vollen gehen und sagen: „Das muss weg!“

    Die Beschwerde hat der Rechtsanwalt Meinhard Starostik verfasst. Er hält die Vorschriften, die die Speicherung der Daten anordnen und die für die Telekommunikationsprovider dann die Auskunftsbefugnisse erteilen, für verfassungswidrig. 

    Der Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, erläutert, was für eine Auswirkung Vorratsdatenspeicherung auf das politische Klima in einer Gesellschaft haben kann:

    "Es ist ganz wichtig, dass dieses eine staatsferne, staatskritische Menschenrechtsarbeit beeinträchtigen kann, wenn Massendaten auf diese Weise anlasslos und verdachtsunabhängig gespeichert werden und zwar eben von der gesamten Bevölkerung."

    Mit Verweis auf die Terroranschläge in Paris wurde 2015 die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten in der Bundesrepublik, die das Bundesverfassungsgericht 2010 für weitgehend verfassungswidrig erklärt hatte, abgewandelt wieder eingeführt. Dr. Gössner erklärt allerdings:

    “Frankreich hat gezeigt, dass dort eine exzessive Vorratsdatenspeicherung genutzt wird und dass mit dieser Vorratsmassenspeicherung keines der schwerwiegenden Attentate verhindert werden konnte. Was die Strafverfolgung beziehungsweise Aufklärung von Straftaten anbelangt, so gibt es überhaupt keine Belege dafür, dass da die Vorratsdatenspeicherung irgendwas bewirkt haben soll.“

    Katharina Nocun, Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks, hat eine Erklärung für dieses Versagen:

    „Das Problem, das wir sehen, ist eben, dass die Vorratsdatenspeicherung von Kriminellen mit Sicherheit umgangen wird, darauf können wir uns einstellen. Terroristen, Kriminelle und Banden werden sich vor der Vorratsdatenspeicherung zu schützen wissen. Hinweisgeber, die keinen großen IT-Sachverstand haben, Journalisten, die das nicht in der Journalistenschule gelernt haben, und einfache Bürgerinnen und Bürger, das heißt meine Schwester, meine Mutter oder mein Vater, die werden sich nicht davor schützen. Das ist eben unverhältnismäßig."   

    In einem guten halben Jahr sollen Kommunikationsanbieter erneut verpflichtet sein, IP-Adressen und andere Vorratsdaten für Zugriffe durch Behörden zu speichern. 

    Ob diese neue Form der Massendatenspeicherung den Anforderungen des Grundgesetzes standhält, soll nun in Karlsruhe geprüft werden.

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    Daten, Deutschland, Karlsruhe