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09:50 18 August 2019
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    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin (Archivbild)Protestaktion gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen

    Vergewaltigungen und Terror: Kiewer Radikalen-Chef warnt vor „Deutschland-Szenario“

    © REUTERS / Bundesregierung/Sandra Steins/Handout © AFP 2019 / Roberto Pfeil
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    Europas Flüchtlingsdeals (141)
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    Sollte die Ukraine im Tausch gegen EU-Visafreiheit Migranten aus dem Nahen Osten aufnehmen, werden die Ukrainer schon in ein bis zwei Jahrzehnten in Reservationen leben. Dies behauptet der Chef der rechtspopulistischen Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, auf seiner Facebook-Seite.

    „Was für Idioten unser Land regieren! Jetzt wollen sie, dass wir so viele Flüchtlinge haben, wie in Deutschland, und dass diese Anschläge begehen und tagtäglich unsere Frauen vergewaltigen“, so der Radikalen-Chef. 

    Man dürfte unter keinen Umständen und für kein Geld Migranten in das Land hineinlassen.

    „Das wird schon in zehn bis 20 Jahren nach hinten losgehen. Wir werden Ukrainer, wie einst Indianer,  nur in Reservationen beobachten können. Oder in Museen, neben den Dinosauriern“, prognostiziert der Politiker.

    Zuvor hatte der stellvertretende ukrainische Justizminister Sergej Petuchow auf seiner Facebook-Seite vorgeschlagen, im Tausch gegen einen visafreien Reiseverkehr mit der EU, Migranten aus dem Nahen Osten in der Ukraine anzusiedeln.

    Die Ukrainer „können sich zurecht als betrogen fühlen“, weil die Einschränkungen für die EU-Einreise für sie nicht abgeschafft worden seien, so Petuchow. Seiner Ansicht nach könnte die Ukraine beispielsweise die Aufnahme-Quote, die den Niederlanden zugewiesen worden ist, voll übernehmen. In einem solchen Fall könnte Kiew „von der EU oder von einem einzelnen (Mitglieds-)Land eine zusätzliche Finanzierung verlangen“, so der Beamte.

    Der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hatte am Donnerstag gesagt, dass die EU wegen der Haltung von Frankreich, Belgien, Ungarn, Italien und Deutschland der Ukraine bis jetzt keinen visafreien Reiseverkehr gewährt hat. Eine Woche zuvor war bekannt geworden, dass die EU die Einführung eines visafreien Reiseverkehrs für die Ukraine bedingt gebilligt hat.

    Zugleich wurde darauf verwiesen, dass diese Regelung erst in Kraft tritt, wenn die EU-Länder den entsprechenden Aussetzungsmechanismus erarbeitet haben.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Ende Oktober erklärt, dass Dokumente über die Aufhebung der Visumspflicht für die Ukrainer bis zum 24. November, dem Datum eines EU-Ukraine-Gipfels in Brüssel, unterzeichnet und ratifiziert werden sollten. Das geschah aber nicht.

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    Themen:
    Europas Flüchtlingsdeals (141)
    Tags:
    Terror, Vergewaltigung, Flüchtlingsquote, EU, Martin Schulz, Oleh Ljaschko, Petro Poroschenko, Kiew, Europa, Deutschland, Ukraine