00:42 28 Juni 2017
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    Die Flaggen von Rom, Italien und der EU vor dem Palazzo Nuovo in Rom

    Allein Deutschland profitiert vom Euro italienischer Oppositions-Politiker

    © Sputnik/ Natalia Seliverstova
    Politik
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    Alle EU-Mitgliedsländer haben seit ihrem Beitritt zur Union teilweise an Staatsvermögens verloren, in Italien liegt dieser Anteil gar bei 25 Prozent, wie Luigi Di Maio, Vizechef der italienischen Abgeordnetenkammer und Vorstand der größten Oppositionspartei des Landes, der Fünf-Sterne-Bewegung, sagte.

    „Es gibt nur ein Land – Deutschland —, das Profite aus der Euro-Existenz zieht, während alle anderen nur so tun, als ob sie keinen Schaden davon trügen“, so Di Maio. 

    Man müsse den Bürgern die Möglichkeit geben, selbst über dieses Problem zu entscheiden, eine alternative Strategie sei gefragt. Es sei eine Illusion, dass die Wirtschaften aller EU-Länder sich mit gleicher Geschwindigkeit bewegen könnten — die Wirtschaften seien nicht gleich, und somit müssen sich auch ihre Tempi unterscheiden. 

    Die Variante einer „Exit-Strategie“ und eines Referendums zur Euro-Währung, wie es auf dem Programm der Fünf-Sterne-Bewegung steht, sollte auch andere Länder dazu bewegen, über Alternativen nachzudenken, meint Di Maio. 

    Voriges Jahr hatte die „Fünf-Sterne-Bewegung“ mehr als 100.000 Stimmen für ein Referendum über einen Austritt Italiens aus der EU gesammelt. 

    US-amerikanischer strategischer Bomber B-52. Archivfoto
    © Foto: U.S. Air Force / Marianique Santos
    Für den 4. Dezember ist ein von Ministerpräsident Matteo Renzi auf den Weg gebrachtes Referendum über eine Verfassungsreform angesetzt. Sie soll Entscheidungsprozesse im Parlament straffen, dessen zweite Kammer verkleinern und die Vetorechte der 20 Regionen einschränken. Die Regierung würde dadurch mehr Macht erhalten. Sollten die Italiener die Reform und somit die Renzi-Politik nicht unterstützen, könnte dies in einen Austritt Italiens aus der EU resultieren, wie zahlreiche englischsprachige Medien schreiben. 

    Di Maio lehnt derweil jegliche Verbindung zwischen den zwei  Prozessen ab. Es sei nur eine der vielen Prognosen, die nur apokalyptische Ängste schürten, sagte er. Falls das italienische Volk gegen die Reform stimmt, würde Italien nur die Politik von Renzi einbüßen, „bei der die wichtigsten Gesetzinitiativen ruiniert werden, wie zum Beispiel ein Gesetz über ein bedingungsloses Grundeinkommen für zehn Millionen Bürger, die unter der Armutsgrenze leben“, so Di Maio. 

     

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    Tags:
    Verfassungsreform, Austritt, Euro, Referendum, Matteo Renzi, Luigi Di Maio, Deutschland, Europäische Union, Italien