00:58 22 September 2017
SNA Radio
    Ein riesigesTrojanisches Pferd steht am Donnerstag, 19. April 2006, waehrend dessen Praesentation durch den Deutschen Gewerkschaftsbund DGB in der Innenstadt von Erfurt

    „Trojanisches Pferd“ Gabriel? Experte Rahr: Transatlantische Kreise ziehen Schulz vor

    © AP Photo/ Jens Meyer
    Politik
    Zum Kurzlink
    0 85671146

    Der Ton gegenüber Russland wird rauer: Im EU-Parlament wurde eine Resolution gegen russische Propaganda verabschiedet und der amerikanische Think Tank Atlantic Council setzt den deutschen Vizekanzler auf eine Liste „trojanischer Pferde des Kremls“. Dort findet sich auch der Russlandexperte Alexander Rahr. Sputnik hat bei ihm nachgefragt.

    Herr Rahr, vor kurzem hat das Atlantic Council, eine amerikanische Denkfabrik, eine Analyse prorussischer Kräfte in Frankreich, Deutschland und Großbritannien vorgestellt. Die Studie nennt sich "Trojanische Pferde des Kremls". Für Deutschland wird als eine Schlüsselfigur sogar Sigmar Gabriel genannt. Was steckt dahinter, dass sogar der deutsche Vize-Kanzler auf dieser Liste auftaucht?

    Ich denke, dass in bestimmten Kreisen, in dem transatlantischen Umfeld, es nicht gefällt, dass Sigmar Gabriel so oft nach Russland fährt. Und auch das Wort von einer Aussetzung oder auch einer Absage an Sanktionen in den Mund nimmt. Und dass er als Anführer der SPD heute in der Tradition von Willy Brandt steht, nämlich die Prinzipien der Ostpolitik nicht zu verraten und immer wieder zu versuchen, eine Normalisierung mit Russland hinzukriegen.

    Und Gabriel steht natürlich, wie auch Steinmeier, für die ganz klare Aussage: Man kann Europa nicht gegen Russland oder ohne Russland errichten, sondern nur mit Russland. Und wir wissen, dass es andere Konzepte gibt hinsichtlich eines künftigen Europas, die genau gegenteilig sind, die auch von transatlantischen Kreisen vertreten werden. Deshalb ist Herr Gabriel natürlich auch ein Reibungsfaktor für viele Transatlantiker geworden.

    Wird damit nicht quasi auch die Bundesregierung für ihre Russlandpolitik angegriffen?

    Also, ich frage mich schon, warum die Bundesregierung — allen voran Herr Steinmeier — sich nicht kritisch gegenüber diesem Bericht dieser einflussreichen Transatlantiker äußert. Man muss die Sachen hier geradestellen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es der SPD-Führung lieb ist, hier mit Rechtspopulisten auf derselben Liste der sogenannten Kremlagenten zu stehen. Da muss nachgefragt werden und ich glaube, dass ein so wichtiger Think Tank wie der Atlantic Council hier natürlich auch Farbe bekennen muss und es noch einmal klar sagen muss, warum er diese Liste publiziert hat.

    Könnte man eventuell sogar irgendwelche Präferenzen transatlantischer Kreise für die Bundestagswahl daraus ablesen?

    Transatlantische Kreise sind hier sehr mächtig und natürlich mischen sie sich auch in die europäische Politik mit ein. Ich könnte mir schon vorstellen, dass ein Mann wie Martin Schulz, der jetzt angekündigt hat, von Brüssel in die deutsche Bundespolitik zu wechseln, ein viel angenehmerer Kanzlerkandidat und SPD-Chef sein würde als Sigmar Gabriel, der, wie gesagt, noch in der Tradition von Willy Brandt steht und einen Ausgleich mit Russland sucht. Martin Schulz hat als Chef des Europaparlaments klar bewiesen, dass für ihn andere Prioritäten wichtiger sind und natürlich die Festigung der transatlantischen Beziehungen an erster Stelle stehen.

    Seine Haltung zu Russland ist äußerst kritisch und deshalb wird aus Sicht der transatlantischen Meinungsmacher eine Situation entstehen, dass Gabriel — wenn er Kanzler werden sollte — eine Wiederholung der Politik von Schröder anstreben würde. Das ist für die Amerikaner natürlich sehr wichtig. Und deshalb kann ich mir schon vorstellen, dass hier eine gewisse Sympathiebekundung und auch Unterstützung für Herrn Schulz immer lauter werden wird.

    Das Deutsch-Russische Forum und der Petersburger Dialog tauchen auch auf dieser Liste der Kremlagenten auf. Heißt das, jeder Dialog mit Russland ist verwerflich?

    Diese Liste ist an sich ist sehr verwerflich. Weil hier alles kunterbunt durcheinandergewürfelt ist. Es werden Personen und Institutionen angeführt, die miteinander wenig zu tun haben, außer dass sie alle versuchen, mit Russland ins Gespräch zu kommen. Aber es ist schon schwierig geworden in den Gräben, die sich immer weiter vertiefen heute in Deutschland, hier weiter für einen Ausgleich mit Russland zu werben. Das ist schon schwierig und das spüren auch Organisationen wie das Deutsch-Russische Forum, das eindeutig in die Ecke der Russlandversteher gedrängt wird, obwohl es vom Ideal her, von seinen Ansichten her immer darauf stützte und darauf fußte, einen Ausgleich oder eine Versöhnungspolitik gegenüber Russland zu betreiben.

    Im EU-Parlament wurde letzte Woche ein Antrag angenommen, Gegenmaßnahmen gegen Propaganda aus Russland einzuleiten. In der Pressemitteilung heißt es, der Kreml habe seinen Propagandakrieg verstärkt, um die demokratischen Werte infrage zu stellen. Ist die europäische Demokratie durch Propaganda aus Russland gefährdet?

    Diese Resolution des Europaparlaments ist nicht bindend und hoffentlich wird sie auch nicht ernst genommen. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Man kann nicht einfach die gegensätzliche Position oder die Meinung, mit der man nicht einverstanden ist oder die andere Wahrheit — in einem Konflikt gibt es ja immer mehrere Wahrheiten —, als Propaganda abzutun und sie dann verbieten. Ich glaube, dass das eine Reaktion ist, die wir bedauerlicherweise — und das tut mir wirklich leid, das sagen zu müssen — noch bei einigen unserer neuen Mitgliedsstaaten in der EU und NATO immer wieder sehen. Das ist sehr bedauerlich.

    Wir haben hier im Westen eine Demokratie und man muss in der Demokratie auch ankommen und unsere Partner und Kollegen in Polen und den baltischen Ländern müssen einfach einsehen, dass mit Verboten gegenüber Andersdenkenden sie die Demokratie nicht festigen, sondern nur zerstören. Und deshalb, denke ich — und ich bin sogar überzeugt davon —, dass diese Resolution außerhalb Polens und der baltischen Länder nicht ernst genommen wird.

    Die Initiative für diesen Antrag kam von Anna Fotyga, einer engen Vertrauten von Jarosław Kaczyński, die unter anderem die Russen für den Absturz der Präsidentenmaschine in Smolensk verantwortlich macht und sich in Polen selbst für strengere Mediengesetze einsetzt und von Elmar Brok, Europa-Abgeordneter der CDU und bekennender Russlandfeind, würde ich mal so sagen. Spielen hier also auch persönliche Interessen eine Rolle? Wie läuft so was ab in der EU?

    Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine solche Resolution in der nationalen Gesetzgebung eines Staates wie Deutschland, Frankreich oder einer ernsthaften Demokratie überhaupt Anerkennung findet oder implementiert wird. Also geht es, denke ich, darum, nur noch einmal zu zeigen, dass gewisse Kräfte im Europäischen Parlament demonstrieren wollen, dass sie weiterhin auf Härte gegenüber Russland drängen. Und vielleicht werden auch einige sehr nervös.

    Mit dem Machtaufstieg von Donald Trump, mit einem neuen Präsidenten in Frankreich — wir können uns jetzt vorstellen, dass es wahrscheinlich Fillion werden wird — und auch mit Veränderungen in den Regierungen anderer europäischer Staaten sehen wir doch, dass sich in Europa einiges verändert. Und diejenigen, die darauf bauten, diese Politik der Kritik und der Abwendung von Russland immer stärker in Europa zu verankern, sehen, wie ganz viele davonschwimmen.

    Interview: Armin Siebert

    Zum Thema:

    Gabriel bittet Putin um persönliches Autogramm-Foto
    Gabriel in China: Mit einem 800-Pfund-Gorilla „Wie-du-mir-so-ich-dir“ spielen
    Linke will Merkel-Sturz: Schon nächste Woche könnte Gabriel Kanzler sein - Bartsch
    Merkel pro USA, Gabriel gegen Isolierung Russlands: Duell vor der Bundestagswahl?
    Tags:
    TTIP, Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Russland, Deutschland