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    Eine Lösung für Syrien? (2017) (230)
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    Donald Trump, seine politische Philosophie und charakteristische Herangehensweise spielen laut russischen und deutschen Nahost-Experten eine bedeutende Rolle für die Lage im Nahen Osten, wie eine Konferenz der Hanns-Seidel-Stiftung in Moskau zeigte. Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin hat die Hauptthesen zusammengetragen.

    US-Flagge in Nordsyrien (Archivbild)
    © AFP 2020 / Delil Souleiman
    Der designierte US-Staatschef Donald Trump müsse, so sieht es der russische Orientalist Prof. Alexej Malaschenko vom wissenschaftlichen Beirat des Carnegie Centers Moscow, aus Syrien „aussteigen“ und sich mit Präsident Baschar Assad abfinden. Malaschenko zufolge ist es durchaus möglich, dass radikale Islamisten eine Neuwahl des aktuellen syrischen Staatschefs verhindern – egal wie demokratisch die Wahlen in Syrien auch ausfallen mögen. „Wenn aber Assad geht, entsteht ein Machtvakuum und der Bürgerkrieg mit konfessionellem Hintergrund wird weitergehen“, so der  Experte.

    Malaschenko hält russisch-amerikanische Verhandlungen für einen geeigneten Ausweg aus dieser Sackgasse, wie es bereits bei den Chemiewaffen der Fall war: „Russland bietet den Amerikanern wieder eine Konfliktlösungspartnerschaft.“

    Was Trump und Putin verbindet

    Der Münchner Politikwissenschaftler Dr. Martin Pabst vom Büro Forschung & Politikberatung sieht in der Wahl Trumps zum nächsten US-Präsidenten wenigstens größere Chancen auf eine Einigung zwischen den beiden Staaten. „Trump ist Realist und kein Ideologe, der Russland klein halten will bzw. irgendwelchen Wunschvorstellungen nachhängt“, so Pabst. „Deshalb will er das internationale US-Engagement beschränken. Allein aus energiepolitischem Interesse ist der Nahe und Mittlere Osten nicht mehr so wichtig für die Amerikaner. Sie haben zunehmend eigenes Erdgas und bald wieder mehr Öl durch Fracking.“

    Trump werde nur die Kerninteressen der amerikanischen Sicherheit verteidigen, er identifiziere sich durch den Kampf gegen die Dschihadisten und den Erhalt des bestehenden Staatensystems, betont Pabst. Darin liege auch eine klare Gemeinsamkeit mit Russland: „Nur wer abenteuerlich denkt, kann Lösungen am ‚grünen Tisch‘ skizzieren und sagen, wir müssen den Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika in neue Staaten aufteilen.“ Dies wäre ein Rezept für ein Desaster, so der Politologe.

    Ein Realpolitiker sollte versuchen, die bestehenden Grenzen, Institutionen und Einrichtungen der ganzen Region zu erhalten – und eben darin bestehen aus seiner Sicht die gemeinsamen Interessen Trumps und Putins in Syrien. „Die regionalen Mächte in der Region brauchen wie zu Zeiten des Kalten Krieges mächtigere, übergeordnete Ordnungsmächte. Allerdings sind beide, die USA wie Russland, nicht mehr so stark wie einst die USA und die Sowjetunion, aber im Tandem könnten sie hier eine Änderung erzwingen“, so Pabst.

    Die USA seien heute eine klassische Einflussmacht im Nahen Osten. Auch Russland verbesserte seine Beziehungen zu einer Reihe von Staaten in der Region intensiv, insbesondere zum Iran, Israel und Ägypten. „Es hat sich mit der Türkei wieder arrangiert. Und die Türkei muss jetzt Russland folgen und nicht umgekehrt“, sagt Pabst. „Zumindest wirtschaftlich hat Russland auch sehr gute Beziehungen zu Saudi Arabien, was z.B. die Lieferung von Nuklearreaktoren angeht. Es wird auch an einem Sicherheitsabkommen mit dem Irak gearbeitet.“

    Ein „Marshallplan“ für Syrien

    Und dann gebe es da ja noch einen dritten Akteur, ergänzt Pabst weiter: die EU, die ja auch einiges in die Waagschale werfen könnte, wenn es zu einer friedlichen Lösung komme: „Vermitteln, finanzielle, militärische, aber auch zivile Kapazitäten zur Unterstützung bei Wiederaufbau und Neuorganisation Syriens oder des Iraks liefern“ seien da realistische Beispiele.

    Dabei seien nun vor allem USA und Russland in der Pflicht, entsprechenden Druck auf die Regionalmächte auszuüben und für einen Interessenausgleich sorgen. Man müsse einfach, so der deutsche Nahost-Experte weiter, die heutigen realen Kräfteverhältnisse sehen und damit leben — beispielsweise, dass „die syrische Regierung unter Assad wieder stärker geworden ist und man sich nicht einfach von ihm loslösen kann. Den Menschen muss auch eine bessere Perspektive geboten, die Ursachen der Unzufriedenheit beseitigt werden. Wenn das gelingen würde, wie schwierig es auch sein mag, könnte Syrien ein Modell für die ganze Region werden.“

    Pabst schlägt dafür eine Art „Marshallplan“ für Syrien vor: „Da sehe ich natürlich die Europäische Union sehr stark in der Pflicht. Und das wird sie auch gern tun, weil man ja nicht will, dass auch noch die restlichen Syrer nach Europa kommen.“

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    Tags:
    Donald Trump, Syrien, USA, Russland