20:21 18 August 2017
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    Treffen der Außenminister der Normandie-Vier in der weißrussischen Hauptstadt Minsk

    Lawrow: Keine bewaffnete OSZE-Mission für Donbass - Minsker Gespräche ohne Durchbruch

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    „Normandie“-Regelung für die Ukraine? (2016) (7)
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    Ein Treffen der Außenminister der Normandie-Länder Russland, Deutschland, Ukraine und Frankreich ist am Dienstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Das teilte Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach den Verhandlungen mit.

    „Es ist nicht einmal gelungen, die Reihenfolge der Schritte zur Beilegung des Donbass-Konflikts festzulegen. Positiver Moment bleibt aber, dass die von den führenden Repräsentanten der Normandie-Vier am 19. Oktober erzielten Vereinbarungen in Kraft bleiben.“

    Lawrow wies auf einen engen Zusammenhang gemeinsamer Schritte im Bereich der Sicherheit und der politischen Reformen hin. Die früher initiierte Idee einer bewaffneten OSZE-Mission im Donbass sei nicht einmal erörtert worden. „Anstrengungen zur Lösung des Konflikts im Südosten der Ukraine werden neben dem Normandie-Formt auch im Rahmen der Kontaktgruppe für die Ukraine fortgesetzt.“

    Zugleich bemängelte der russische Chefdiplomat, dass die ökonomische Untergruppe der Kontaktgruppe seit August nicht zusammengetreten war. „Wir einigten uns heute darauf, dass diese Arbeit wiederaufgenommen werden sollte.“

    Zu den anderen Gesprächsthemen zählte Lawrow die Entflechtung der Kräfte im Raum der Staniza Luganskaja und Verstöße beim Abzug schwerer Technik von der Trennlinie. „Eine spezielle Beobachtermission der OSZE hatte festgestellt, dass die ukrainischen Streitkräfte öfter gegen die Vereinbarungen verstoßen“, sagte Lawrow.

     

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    „Normandie“-Regelung für die Ukraine? (2016) (7)

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    Normandie-Format, Treffen, Sergej Lawrow, Minsk, Russland
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