02:12 07 Dezember 2019
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    Situation auf der Krim

    Moskau: „Visums-Genozid“ gegen Krim-Bewohner unzulässig

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    Russlands Vize-Außenminister Alexej Meschkow hat während seines Arbeitsbesuchs in Brüssel das EU-Einreiseverbot für Krim-Bewohner mit russischen Pässen als „Visums-Genozid“ bezeichnet. Die Maßnahme ist dem Diplomaten zufolge inakzeptabel.

    „Man darf zweieinhalb Millionen Menschen nicht wegen ihrer politischen Stellungen als Geiseln nehmen und von ihnen fordern, ihre Staatsbürgerschaft zu ändern, wenn sie diese Staatsbürgerschaft bewusst angenommen haben. Das ist prinzipiell Unsinn“, sagte Meschkow in einer Ansprache nach seinen Verhandlungen mit dem politischen Leiter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Jean-Christophe Belliard.

    Meschkow zeigte sich erstaunt darüber, dass von den Krim-Bewohnern verlangt werde, die ukrainische Staatsbürgerschaft anzunehmen, nur damit sie „die Möglichkeit haben, nach Brüssel zu reisen“.

    Laut Meschkow ist jedoch das Thema der Menschenrechte sehr beliebt im Westen. „Das eine ist, die offensichtliche Tatsache anzuerkennen oder nicht, dass die Krim nach Russland zurückkehrte. Das andere ist das Leben eines einfachen Menschen, der absolut bewusst die russische Staatsbürgerschaft wählte und einen offiziellen Pass erhielt. Wo werden hier die Menschenrechte erfüllt?“

    Anfang November verhängte die EU Sanktionen gegen Abgeordnete der Staatsduma (russisches Parlament) von der Krim. Ähnliche Maßnahmen führte auch Kanada ein.

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    Tags:
    Sanktionen, Alexej Meschkow, Russland, Europäische Union, Krim