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02:17 19 September 2019
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    Der US-Flugzeugträger Dwight D. Eisenhower im Mittelmeer

    Wird Obama Syrien-Krise noch verschärfen? USA bereiten Boden für Flugverbotszone vor

    © AFP 2019 / Alberto Pizzoli
    Politik
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    Trotz Clintons Niederlage lebt ihre Idee weiter: Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hat vor zwei Wochen für eine Resolution gestimmt, die das Erlassen eines generellen Flugverbots über ganz Syrien und eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Assad-Regierung in Gang setzen könnte. Die Medien schweigen.

    Am 15. November  billigte das Repräsentantenhaus den sogenannten „Caesar Syria Civilian Protection Act” (Auch H.R. 5732). In Absatz 303 der Resolution wird die mögliche Effektivität der Einrichtung von „Sicherheitszonen“ oder einer Flugverbotszone über Syrien besprochen. So sollten die USA und die Koalition demnächst die „operativen und rechtlichen Voraussetzungen zur Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien“ prüfen.

    Darüber hinaus soll H.R. 5732 die weitere Verschärfung der Sanktionen gegen die syrische Regierung ermöglichen.

    „Es gehört zur Politik der Vereinigten Staaten, alle diplomatischen und zwingenden Wirtschaftsmaßnahmen  zu ergreifen, um die Regierung von Baschar al-Assad dazu zu zwingen, die großangelegte Abschlachtung des syrischen Volkes sofort zu stoppen und sich aktiv für den Übergang zu einer demokratischen Regierung in Syrien zu engagieren, um in Frieden und Sicherheit mit seinen Nachbarn zu leben“, heißt es in dem Dokument.

    US-Flagge in Nordsyrien (Archivbild)
    © AFP 2019 / Delil Souleiman
    H.R. 5732 muss demnächst noch vom Senat gebilligt und vom scheidenden Präsidenten Barack Obama unterzeichnet werden. Somit könnte durchaus ein Gesetz der „lahmen Ente“ (so werden in den USA scheidende Amtsträger bezeichnet)  verabschiedet werden.

    Auch wenn sich Donald Trump dagegen aussprechen sollte, könnte „Caesar Syria Civilian Protection Act” gesetzliche Voraussetzungen für eine Flugverbotszone schaffen. Dies würde wiederum zu einem  Imageverlust des kommenden US-Präsidenten führen – immerhin war es seine Rivalin, die gescheiterte US-Präsidentschaftskandidatin der Demokraten Hillary Clinton gewesen,  die für eine Flugverbotszone über Syrien geworben hatte.

    Viele Experten weltweit hatten zuvor davor gewarnt, dass die Einrichtung einer Flugverbotszone zu einer Konfrontation mit Russland führen und die Lage in Syrien eskalieren lassen könnte.

    Die USA streben bislang noch immer eine Entmachtung von Syriens Präsident Baschar al-Assad an und drohten ihm in den vergangenen Jahren mehrmals mit militärischer Gewalt. Am 17. September bombardierte die US-gesteuerte Militärkoalition im Raum Deir ez-Zor die syrischen Regierungstruppen — angeblich aus Versehen — und tötete dabei mehr als 60 Soldaten.

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    Tags:
    Flugverbotszone, Resolution, US-Repräsentantenhaus, Donald Trump, Barack Obama, Syrien, USA