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12:33 16 Oktober 2019
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    Ukraine ist Europa, Mitglieder der nationalistischen Partei „Swoboda“ - Archivbild

    Ukraine plötzlich nicht mehr Europa? Nationalisten protestieren gegen EU-Asylquoten

    © AFP 2019 / SERGEI SUPINSKY
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    In Kiew haben Mitglieder der nationalistischen Partei „Swoboda“ (zu Deutsch: „Freiheit“) vor dem Gebäude des Justizministeriums gegen den Vorschlag eines Politikers, Flüchtlingsquoten im Land einzuführen, protestiert. Diesmal hatten die Nationalisten allerdings keine Plakate mit der Aufschrift „Ukraine ist Europa“ mit dabei.

    ​Zuvor hatte der stellvertretende ukrainische Justizminister Sergej Petuchow auf seiner Facebook-Seite vorgeschlagen, im Tausch gegen einen visafreien Reiseverkehr mit der EU, Migranten aus dem Nahen Osten in der Ukraine anzusiedeln. Die Demonstranten fordern nun seinen Rücktritt.

    „Das wird schon in zehn bis 20 Jahren nach hinten losgehen. Wir werden Ukrainer, wie einst Indianer, nur in Reservationen beobachten können. Oder in Museen, neben den Dinosauriern“, kommentierte davor der Chef der rechtspopulistischen Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, Petuchows Vorschlag. Man dürfte unter keinen Umständen und für kein Geld Migranten in das Land hineinlassen.

    Der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hatte am Donnerstag gesagt, dass die EU wegen der Haltung von Frankreich, Belgien, Ungarn, Italien und Deutschland der Ukraine bis jetzt keinen visafreien Reiseverkehr gewährt hat. Eine Woche zuvor war bekannt geworden, dass die EU die Einführung eines visafreien Reiseverkehrs für die Ukraine bedingt gebilligt hat. Zugleich wurde darauf verwiesen, dass diese Regelung erst in Kraft tritt, wenn die EU-Länder den entsprechenden Aussetzungsmechanismus erarbeitet haben.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Ende Oktober erklärt, dass Dokumente über die Aufhebung der Visumspflicht für die Ukrainer bis zum 24. November, dem Datum eines EU-Ukraine-Gipfels in Brüssel, unterzeichnet und ratifiziert werden sollten. Das geschah aber nicht.

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    Flüchtlingsquoten, Swoboda-Partei, Sergej Petuchow, Kiew, Europa, Ukraine