16:51 19 August 2017
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    Finanzexperte Ernst Wolff zu Referendum in Italien: Probleme der Banken unlösbar

    © AFP 2017/ Ciuseppe Cacace
    Politik
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    Am Sontag entscheiden die Italiener in einem Referendum über eine Verfassungsreform. Der Finanzexperte Ernst Wolff befürchtet durch das Referendum eine weitere Verschärfung des Kapitalismus in Italien. Die italienischen Banken hält Wolff für kaum reformierbar. Italiens Schulden dürfte letzten Endes die EU zahlen. Auf Kosten Deutschlands.

    Herr Wolff, in Italien findet am Sontag ein Referendum über eine Verfassungsreform statt. Hat deren Ausgang nur Bedeutung für die Politik oder auch für die Wirtschaft? 

    Das italienische System ist ein Zweikammersystem. Das soll ganz stark gestrafft werden. Also der Regierung soll die Möglichkeit gegeben werden, Gesetze schneller und einfacher durchzubringen. Und die Gesetze, die momentan anstehen das sind hauptsächlich Arbeitsgesetze. Es geht darum, den Kündigungsschutz zu lockern, das Arbeitsrecht aufzuweichen, um Italien wettbewerbsfähiger zu machen.  Man sagt, im Hintergrund hätten an diesem Entwurf auch J.P. Morgan und Goldman Sachs mitgearbeitet. Also das hat auch eine große Bedeutung für das Wirtschafts- und Finanzsystem Italiens. 

    Geht es also eher um Bürokratieabbau oder um Demokratieabbau?

    Das ist auf jeden Fall ein Demokratieabbau, weil der Regierung da viele Möglichkeiten gegebenen werden,  Gesetze durchzupeitschen, die von der Bevölkerung gar nicht akzeptiert werden. Es ist eine Stärkung des autoritären Staates. 

    Was würde ein Sieg der Nein-Stimmen für die italienischen Banken bedeuten? 

    Das würde die italienischen Banken in große Schwierigkeiten bringen. Aber diese Schwierigkeiten existieren ohnehin. Die Probleme der italienischen Banken sind eigentlich unlösbar. Sie sitzen auf faulen Krediten in Höhe von offiziell 360 bis 400 Milliarden Euro. Inoffiziell sind es 600 bis 800 Milliarden Euro. Allein die drittgrößte Bank, die Monte Dei Paschi, hat faule Kredite von 50 Milliarden Euro in ihren Bilanzen. Das sind riesige Probleme und diese Probleme versucht man auch über das Referendum zu lösen. Wir haben ja den Hintergrund, dass Deutschland versucht, Italien daran zu hindern, die Banken durch einen staatlichen Eingriff zu retten, da Deutschland als größte Wirtschaft in der EU am meisten zahlen müsste. Man versucht natürlich auch das damit zu umgehen. Das ganz große Grundproblem in Italien ist das gleiche Grundproblem, was wir überall haben. Das Finanzsystem ist seit 2008 eigentlich tot und wird künstlich am Leben erhalten, aber die Maßnahmen zur Erhaltung dieses Finanzsystems greifen nicht mehr. 

    Aber die EU wird letzten Endes doch um ihrer selbst willen Italien retten?

    Das wird garantiert geschehen. Die EU wird die italienischen Banken nicht fallen lassen können. Die italienischen Banken sind viel zu sehr vernetzt mit anderen Banken, auch mit französischen und deutschen Banken. Gerade in Deutschland darf man nicht vergessen, dass die viert- oder fünftgrößte deutsche Bank, die Hypovereinsbank, eine hundertprozentige Tochter der Unicredit ist. Das ist die größte Italienische Bank. Also wenn man das italienische Bankensystem kaputtgehen ließe, dann würde das einen Dominoeffekt erzeugen, der auch deutsche Banken mitreinreißen würde und der garantiert zum  Zerfall des gesamten Bankensystems innerhalb der EU und damit auch zum Zerfall des amerikanischen Systems und damit des globalen Systems führen würde. 

    Die Überschrift, dass das Referendum möglicherweise über den Austritt Italiens aus der Eurozone entscheidet, ist zu weit gegriffen?

    Auf jeden Fall. Das wird auf keinen Fall passieren. Das sind immer diese hysterischen Meldungen, mit denen Medien ihre Verkaufszahlen zu erhöhen versuchen. Die Banken sind ja nicht ganz dämlich. Sie bereiten sich auch auf dieses Referendum vor. Und da gibt es jede Menge Notpläne im Hintergrund. Das Entscheidende dabei ist allerdings, dass das italienische Bankensystem auf Dauer genauso wenig wie andere Bankensysteme gerettet werden kann. Es können nur Maßnahmen ergriffen werden, um das Bankensystem vorübergehend für einige Monate, vielleicht noch ein paar Jahre, zu stabilisieren. Aber schließlich und endlich wird es einen ganz großen Crash geben. Dieses System ist einfach nicht mehr zu halten. 

    Wie wäre die Auswirkung ganz konkret, wenn mit Ja oder Nein gestimmt würde?

    Wenn mit Ja gestimmt wird, wird die arbeitende Bevölkerung die Auswirkungen zu spüren bekommen, weil dann das Arbeitsrecht in Italien total verschärft wird. Es wird einen geringeren Kündigungsschutz geben, es werden Arbeitsschutzmaßnahmen ausgesetzt werden, es wird leichter werden, Leute zu Niedriglöhnen zu engagieren und so weiter. 

    Wenn mit Nein gestimmt wird, wird Renzi zurücktreten und eine Technokraten-Regierung an die Macht kommen. Vermutlich wird dann der Finanzminister übernehmen. Wir hatten ja schon zumindest eine unter Monti, der selbst ein Goldman-Sachs-Banker war. Das heißt, dass die Finanzindustrie dann selbst die Geschäfte übernehmen wird.  

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    Tags:
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