13:37 25 September 2017
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    Ukrainische Reisepässe

    Vize-Parlamentschefin: EU bremst unverschämt Abschaffung der Visapflicht mit Kiew

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    Politik
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    Die Ukrainer sind immer mehr enttäuscht von der Idee zur europäischen Integration, weil die EU bisher die Visapflicht nicht abgeschafft und das Assoziierungsabkommen mit Kiew nicht ratifiziert hat, wie die Vizevorsitzende des ukrainischen Parlaments, Irina Geraschtschenko, am Mittwoch in ihrem Twitter-Account schrieb.

    „Die EU bremst unverschämt die Abschaffung der Visapflicht und die Ratifizierung des Abkommens. Ob Brüssel, Paris, Berlin und andere Hauptstädte begreifen, welche Risiken der Verlust des Vertrauens durch die Ukrainer für die EU nach sich ziehen wird? Zurzeit hängt von Frankreich und Deutschland ab, ob die Ukrainer der EU vertrauen werden. Und die größten EU-Länder haben kein Recht, historische Fehler zu machen“, so Geraschtschenko.

    Die Ukrainer stehen jetzt ihr zufolge dem „totalitären russischen Regime gegenüber, zeigen täglich deren Anhänglichkeit an die europäischen Prinzipien und sind selbst wahre Europäer auf dem Kontinent“.

    Zuvor hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gesagt, dass die EU wegen der Haltung von Frankreich, Belgien, Ungarn, Italien und Deutschland der Ukraine bis jetzt keinen visafreien Reiseverkehr gewährt habe.

    Eine Woche zuvor war bekannt geworden, dass die EU die Einführung eines visafreien Reiseverkehrs für die Ukraine bedingt gebilligt hat. Die Ukrainer sollen künftig jedes Halbjahr bis zu 90 Tage ohne Visum in die EU einreisen dürfen.

    Zugleich wurde darauf verwiesen, dass diese Regelung erst in Kraft tritt, wenn die EU-Länder den entsprechenden Aussetzungsmechanismus erarbeitet haben.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Ende Oktober erklärt, dass die Dokumente über die Aufhebung der Visumspflicht für die Ukrainer bis zum 24. November, dem Datum des damals anstehenden EU-Ukraine-Gipfels in Brüssel, unterzeichnet und ratifiziert werden sollten. Das geschah aber nicht.

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    Tags:
    Abschaffung, Visapflicht, Martin Schulz, Petro Poroschenko, Irina Geraschtschenko, Italien, Ungarn, Belgien, Deutschland, Frankreich, Ukraine
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