16:05 28 Juni 2017
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    Putin spricht zur Lage der Nation

    Putins Rede zur Lage der Nation im Ticker-Protokoll

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    Politik
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    Putin spricht über Lage der Nation (2016) (13)
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    Russlands Präsident Wladimir Putin wendet sich mit seiner jährlichen Ansprache zur Lage der Nation und hauptsächlichen Tendenzen der Innen- und Außenpolitik an Russlands Parlament. In diesem Jahr soll der Fokus auf sozialen Themen im Inland liegen.

    11.13 Die Ansprache ist beendet.

    Putin spricht zur Lage der Nation
    © Sputnik/ Konstantin Chalabov
    Putin spricht zur Lage der Nation

    11.12 Gefahr für atomare Parität

    Russland und die USA tragen gemeinsam die Verantwortung für die Sicherheit und Stabilität in der Welt, Moskau ist darum bereit zur Zusammenarbeit mit der neuen US-Administration. Die Versuche, das atomare Gleichgewicht zu stören, seien gefährlich und könnten zur Katastrophe führen. Mehr >>

    Zensur im Westen

    11.12 Die westlichen Staaten, die Russland einst Zensur vorgehalten haben, würden nun selber die Meinungsfreiheit beschränken und versuchen den globalen Informationsraum zu zensieren. Russland lehne die westlichen „Ansprüche auf Monopol und Exklusivität“ ab. Putin geißelt Zensur >>

    11.11 Die vergangenen Jahre seien für Russland nicht einfach gewesen, doch das Land sei gestärkt daraus hervorgegangen.

    11.10 Syrien-Einsatz 

    Die russische Armee und die Kriegsmarine haben in Syrien unter Beweis gestellt, dass sie auch weit weg von ihren Standorten wirksam operieren können.

    11.09 Nutzen aus Dopingskandal
    Der Dopingskandal wird laut Putin Russland dazu verhelfen, das fortgeschrittenste System zur Doping-Bekämpfung zu schaffen. „Ich gehe davon aus, dass das nationale Anti-Doping-Programm schon Anfang kommenden Jahres vorliegt.“ Mehr>>

    11.07 Wir suchen keine Feinde
    Russland suche sich keine Feinde und habe auch nie welche gesucht. „Wir brauchen Freunde.“

    11. 06  China musterhafter Partner
    Die russisch-chinesischen Kooperationen dienen als Vorbild für ein beiderseitig vorteilhaftes Zusammenwirken. Mehr >>

    11.06 Druck aus Ausland
    Im ausgehenden Jahr sei Russland mit Versuchen konfrontiert worden, Druck aus dem Ausland auszuüben. Unter anderem durch bestellte Medien-Kampagnen und schulmeisterhafte Belehrungen.

    11.05 Bedarf an selbständigem Kurs in EU

    Die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft und der GUS-Raum seien die Prioritäten der russischen Außenpolitik. Doch auch ein Dialog mit der Europäischen Union sei möglich. Russland habe ein „aus mehreren Ebenen bestehendes Integrationsmodell“ für Eurasien vorgeschlagen und diskutiere diesen Vorstoß bereits auf regionaler und internationaler Ebene. „Ich bin überzeugt: Ein solcher Gespräch ist auch mit den EU-Staaten möglich, wo heute der Bedarf an einem selbständigen, subjektiven und Wirtschaftskurs wächst. Wir sehen das an den Wahlergebnissen.“

    11.03  Verstärkt gegen Cyber-Bedrohungen vorgehen
    Russland müsse seinen Schutz vor Cyberbedrohungen verstärken.

    • Russlands Präsident Wladimir Putin
      Russlands Präsident Wladimir Putin
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    Russlands Präsident Wladimir Putin

    10.59 Digitale Wirtschaft fördern
    Russland müsse ein gewaltiges System zur Entwicklung der Digital-Wirtschaft starten, das sich auf einheimische Ausarbeitungen orientiert.

    10.56 Ersatz für ausländische Kredite
    Nachdem Russland der Zugang zu westlichen Krediten verwehrt worden sei, habe der russische Bankensektor die ausländischen Kredite ablösen können.

    10.54 Korruptionskampf keine Show
    Der Kampf gegen die Korruption sei keine Show, sondern er erfordere Professionalismus und Verantwortungsbewusstsein, mahnt Putin. Und räumt ein: Die absolute Mehrheit der Beamten seien ehrliche und anständige Menschen. Daher keine Schuldzuweisungen vor Gerichtsurteil. Mehr>>

    10.50 Klarer Wirtschaftsplan

    Die Regierung soll bis spätestens Mai einen ausführlichen, bis 2025 angesetzten Plan für die Wirtschaftsentwicklung erarbeiten. Dieser dürfe keine abstrakte, sondern müsse eine ausgewogene und durchdachte Wirtschaftsprogbnose beinhalten.

    10.45 Putin warnt vor Protektionismus und Handelsbarrieren

    In der Welt gebe es immer Protektionismus und Handelsbarrieren. Russland müsse aktiver um die äußeren Märkte kämpfen.

    Putin spricht zur Lage der Nation
    © Sputnik/ Mikhail Klimenteev
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    10.43 Russland verdient mit Agrarexport mehr als mit Waffen
    Die russische Landwirtschaft entwickle sich erfolgreich, decke nicht nur den Inlandsbedarf, sondern erobere auch den internationalen  Markt. Heute verdiene Russland am Agrarexport mehr als am Export von Waffen. Auch bei der Rüstungsindustrie ist die Arbeitsproduktivität um 9,8 Prozent gewachsen.Die Rüstungsindustrie habe das höchste Wachstum zu verzeichnen: 2016 werde sie um mehr als zehn Prozent zulegen.

    „Generell haben wir ein gutes Potential zur Erhöhung des Warenexports. Gleichzeitig sehen wir, dass die Schutzzollpolitik in der Welt zunimmt“, so Putin. „Es werden Handelsbarrieren gebaut. Wir haben uns vor kurzem mit Kollegen in Lima in Peru getroffen (APEC-Gipfel ab 19. November 2016 – Anm. d. Red.), und Probleme im Welthandel erörtert. Eines der Hauptprobleme ist die Zunahme an Protektionismus. Was bedeutet das für uns? Das heißt, dass wir noch aktiver und entschlossener für den Zugang zu Außenmärkten kämpfen müssen.“

    10.40 Wirtschaft erholt sich

    In diesem Jahr wird die Inflation auf sechs Prozent stark zurückgehen. 2017 werde die Marke von vier Prozent angepeilt. Auch die Wirtschaft erhole sich. Auch wenn das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 0,2 Prozent etwas schrumpfen  werde, zeichne sich bei der Industrieproduktion ein beginnendes Wachstum ab. Zudem sagte Putin, der Rückgang im realen Wirtschaftssektor sei gestoppt. Laut einer Prognose des russischen Wirtschaftsministeriums wird das Wachstum der industriellen Produktion von 0,4 Prozent im Jahr 2016 auf 1,1 Prozent 2017, 1,7 Prozent 2018 und bis auf 2,1 Prozent 2019 ansteigen.

     

    „Mittlerweile ist die Rezession in der Realwirtschaft zu Ende, es hat sogar ein Industriewachstum eingesetzt. Während im vergangenen Jahr der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts 3,7 Prozent betrug, wird er im laufenden Jahr aus meiner Sicht nur ganz gering ausfallen. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2016 betrug er 0,2 Prozent, und ich glaube, das wird auch so bleiben“, sagte Putin.

    „Wir erwarten, dass die Inflationsrate in diesem Jahr deutlich zurückgehen und unter dem Niveau von sechs Prozent liegen wird. Im Jahr 2015 betrug die Inflation 12,9 Prozent. Ich hoffe, dass sie in diesem Jahr weniger als sechs Prozent – etwa 5,8 Prozent — ausmachen wird. Eine positive Dynamik liegt ja auf der Hand. Ich möchte daran erinnern, dass die niedrigste Inflationsrate von 6,1 Prozent im Jahr 2011 registriert wurde“, sagte Putin. Dies bedeute, dass im kommenden Jahr eine Zielkennziffer von vier Prozent erreicht werden könnte. „Dies schafft sehr gute Voraussetzungen dafür, auf der Basis einer gesunden Wirtschaft ein deutliches Wachstum zu erlangen."

    10.30 "Kein Leid ohne Freude" — Bauern profitieren aus Sanktionen

    Die Sanktionen des Westens und die russischen Gegensanktionen haben der russischen Landwirtschaft geholfen. Aber die Sanktionen wird es nicht ewig geben.

    „Wie es im Volk heißt: Kein Leid ohne Freude. Unsere sogenannten Partner haben Sanktionen eingeführt, wir griffen zu einer Gegenmaßnahme." Mehr>>

    10.25 Behandlung mit High-Tech-Medizin stark angestiegen

    2016 werden insgesamt 900.000 Russen hochtechnologische medizinische Hilfe bekommen, verspricht Putin. Vor zehn Jahren lag diese Zahl noch bei 60.000. Immerhin gebe noch immer Probleme: Warteschlangen, überlastete Ärzte, manche Mediziner haben nicht genug Fachkenntnisse, um mit moderner Medizintechnik umzugehen.

    10.20 Der Präsident spricht zu Problemen der Bildung und des Gesundheitswesens im Inland.

    Die Hauptanliegen der Regierung bestehen darin, die traditionellen Werte und soziale Programme zu unterstützen, das Bevölkerungswachstum zu stimulieren. Alle Kinder müssten die gleichen Startchancen haben. Die Schule muss tiefgreifende fundamentale Kenntnisse vermitteln.

    Putins Botschaft an Föderale Versammlung
    © Sputnik/ Alexei Malgavko
    Putins Botschaft an Föderale Versammlung

    10.15 „Wir sind ein einheitliches Volk und haben nur ein Russland.“

    Putin erinnert an den 100. Jahrestag der Russischen Revolution. „Wir wissen alle, welche Folgen die so genannten großen  Erschütterungen nach sich ziehen.“  Putin ruft auf, „die Lehren aus der Geschichte auswerten, um sich auszusöhnen.“ Es sei unzulässig, die Tragödien der Vergangenheit zu nutzen, um die Gesellschaft zu spalten, Zwist und Verbitterung zu schüren.

    10.10 Kurs auf Entwicklung der Demokratie wird fortgesetzt

    Russland setzt den Kurs auf Entwicklung der Demokratie-Institute, des politischen Systems, auf die Erhöhung der Konkurrenz bei Wahlen fort. Putin lobt die Immunität der Russen gegen „Populismus und Demagogie“. „Niemand darf anderen verbieten, laut zu denken.“

    10.05 Aber die „Bürger haben sich um patriotische Werte zusammengeschlossen.“

    Russland erlebe schwere Zeiten und müsse viele Probleme bewältigen. Der Regierenden Partei „Geeintes Russland“, die gerade heute ihr 15-jähriges Bestehen begeht, komme da eine besondere Verantwortung zu.

    10.00 Putin geht ans Rednerpult.

    Themen:
    Putin spricht über Lage der Nation (2016) (13)
    Tags:
    Wladimir Putin, Russland
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