04:40 26 Februar 2017
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    Turkish Prime Minister Binali Yildirim at the Cankaya Palace in Ankara (File)

    „Ende der Geduld“: Ankara muss EU nicht vor regionalen Gefahren schützen - Yıldırım

    © AFP 2016/ ADEM ALTAN
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    Migrationsproblem in Europa (1248)
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    Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım hat die EU davor gewarnt, ihren Versprechungen nicht nachzukommen, und mit der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals gedroht. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag.

    „Die Türkei ist der größte Garant der Sicherheit Europas vor den regionalen Gefahren. Wenn die Türkei sich während der  letzten fünf bis sechs Jahre den regionalen Gefahren nicht entgegengestellt hätte, hätte  Europa ihnen nicht standhalten können. Aber unsere Geduld hat auch ihre Grenzen. Wir sind  nicht verpflichtet,  Europa ständig vor Gefahren zu schützen, die von der Region ausgehen", sagte Yıldırım bei seinem Auftritt vor dem Rat des Verbandes türkischer Industrieller und Unternehmer in Ankara.

    Zudem verwies er auf die Verstärkung  von Fremden- und Islamfeindlichkeit in Europa. „Die rassistischen Stimmungen  in Europa nehmen zu,  rechte Kräfte verstärken ihre Positionen", betonte er. 2017 sollen in fünf europäischen Ländern Wahlen  stattfinden, was von einer Unbestimmtheit zeuge, sagte Yıldırım

    Der  im März 2015 von der Türkei und den EU-Ländern vereinbarte Flüchtlingsdeal sieht die Zurückweisung aller Migranten vor, die illegal  aus der Türkei nach Griechenland eingereist sind. Die EU soll für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Kriegsflüchtling aus der Türkei aufnehmen.

    Im Rahmen dieser Vereinbarung  hatte die EU-Kommission im Mai dem Europaparlament  und dem EU-Rat vorgeschlagen, die Visa-Pflicht für türkische Bürger aufzuheben, sollte die Türkei allen entsprechenden Forderungen nachkommen.  Mit der Zeit scheint aber die EU-Visa-Freiheit  immer weiter in die Zukunft zu rücken, da die EU die Türkei wegen  ihres harten Vorgehens gegen die Regierungskritiker  und der Verstöße gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit immer schärfer kritisiert. Vor kurzem hatte das europäische Parlament für die Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt.

    Seinerseits hatte der  türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit der Aufhebung des Flüchtlingsabkommens gedroht, sollte die EU den Türken keine  Visa-Freiheit gewähren.

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    Migrationsproblem in Europa (1248)

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