12:36 03 Dezember 2016
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    Russlands Präsident Wladimir Putin

    Putin erneuert Konzept der russischen Außenpolitik

    © REUTERS/ Maxim Shemetov
    Politik
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    Putin spricht über Lage der Nation (2016) (13)
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    Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein neues Konzept der russischen Außenpolitik per Erlass abgesegnet. Das neue Konzept, das die bisherige Fassung aus dem Jahr 2013 ablöst, „aktualisiert die vorrangigen Richtungen, Ziele und Aufgaben der außenpolitischen Tätigkeit Russlands“, heißt es in Putins Erlass vom Donnerstag.

    Darin heißt es, Russland betrachte eine „Stärkung des internationalen Rechts“ als Priorität, komme seinen Verpflichtungen aus der Rüstungskontrolle strikt nach und erwarte von seinen Partnern dasselbe. Moskau sei bereit, über eine weitere etappenweise Reduzierung der atomaren Potenziale zu diskutieren, und setzte sich für den Abschluss eines Vertrages zur Verhinderung von Wettrüsten im Weltraum ein.

    USA und Nato

    Russland stehe der Erweiterung der Nato, dem Heranrücken von deren Infrastruktur an die russischen Grenzen und der Aufrüstung der Allianz ablehnend gegenüber, heißt es weiter. Den globalen Raketenschild der USA betrachte Russland als Bedrohung und behalte sich angemessene Gegenmaßnahmen vor. Zugleich messe Moskau der Erfüllung des START-Vertrags mit Washington eine große Bedeutung bei und erwarte, dass die USA sich in der Weltarena an das Völkerrecht halten.

    Syrien

    Russland setzte sich für eine Beilegung des Konfliktes in Syrien sowie für die Unabhängigkeit und territoriale Einheit dieses Landes ein. Mit des Daesh (auch Islamischer Staat, IS)  und ähnlicher Terrororganisationen habe die globale terroristische Bedrohung eine neue Qualität gewonnen. Die Bildung einer breiten internationalen Koalition müsse daher zur Priorität im Kampf gegen den Terrorismus werden.

    Der Kampf um die Welt-Dominanz wird im Konzept als Haupt-Trend der Weltentwicklung eingestuft. Die Uno habe als „Zentrum für die Regelung der internationalen Beziehungen“ keine Alternative.

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    Putin spricht über Lage der Nation (2016) (13)

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    Außenpolitik, Wladimir Putin, Russland
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