12:33 03 Dezember 2016
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    WikiLeaks enthüllt Dokumente zu BND-Überwachungstätigkeiten und Kooperation mit NSA

    © Flickr/ Tim Dobson
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    Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat am Donnerstag 90 Gigabyte Dokumente aus dem 1. Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den Überwachungstätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und dessen Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA veröffentlicht.

    Die enthüllten Dokumente sollen die Taktiken der Nachrichtendienste verdeutlichen und Einblick in die Vorgänge im Untersuchungsausschuss geben.

    „Unter anderem enthält die Sammlung frühe schriftliche Vereinbarungen zwischen BND und NSA, die interne Prozesse der Zusammenarbeit zeigen“, heißt es bei WikiLeaks.

    Darüber hinaus sollen die Papiere auch grob die Dienstleistungsbeschreibungen zu privaten Firmen ausgelagerter Tätigkeiten skizzieren, die darauf schließen lassen, wie die Geheimdienste arbeiten.

     

    125 der Papiere stammen demnach aus dem BND, 33 aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie 72 aus dem Bundesamt für Informationssicherheit. Insgesamt handele es sich um 2420 Akten.

     

    „Dieses wesentliche Beweismaterial belegt, dass der Untersuchungsausschuss die Snowden-Dokumente zwar verwendet hat, aber zu feige ist, um eine Zeugenaussage von Snowden in Berlin zu ermöglichen. Deutschland kann innerhalb der EU keine Führungsrolle übernehmen, wenn seine eigenen parlamentarischen Gremien im vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA agieren“, so WikiLeaks-Gründer Julian Assange.

    Der Ex-Geheimdienstler und Whistleblower Edward Snowden hatte mit seinen Leaks nachgewiesen, dass die NSA nicht nur US-Bürger ausspioniert, sondern auch Tausende Bürger in Deutschland. Auch die Telefonate der Bundeskanzlerin Angela Merkel waren abgehört worden. Die NSA kooperiert demnach mit anderen Geheimdiensten wie dem BND, um laut WikiLeaks das „Spähverbot gegen deren eigene Bevölkerung zu umgehen“.

    Der Bundestag hatte 2014 einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt. Das achtköpfige Gremium soll „Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären“, heißt es auf der Bundestags-Webseite.

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    Tags:
    US-Geheimdienst NSA, Bundesnachrichtendienst (BND), WikiLeaks, Julian Assange, Edward Snowden, Angela Merkel, Deutschland, USA
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    Alle Kommentare

    • Thomas
      Wollen die eine Anhörung von Snowden und Angela Merkel im NSA- Untersuchungsausschuß unmöglich machen?
      Wär doch mal eine Superidee erst eine Bundeskanzlerin anzuhören und dann die anderen Beweise auf den Tisch zu legen.
      Umgedreht wird das echt blöd.
    • Isnogud
      NSA, NSU,... lauter Untersuchungsausschüße bisher ohne Ergebnisse oder gar Konsequenzen. Wo bleiben denn hier motivierende Worte wie z.B. "Wir schaffen das"?
    • Joesi
      gut, daß es Wikileags gibt.
      Alle beteiligten Beamten des BND feuern und den Beamtenstatus einziehen.
      Alle Pensionen streichen!

      Verantwortliche der Ministerien ebenso....gegen Merkel wegen Hochverrates ein Mißtrauensvotum stellen.
      Mal sehen ob dies die Linke sich traut?...am besten in Kombination mit Ramstein, Herr Hunko!
    • Dostojewski
      Snowden ist doch schon lägst ein inoffizieller Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes geworden. Was soll er auch machen? Wenn er nicht mitarbeiten würde wäre er schneller irgendwo in einem US-Knast als ihm lieb wäre.
      Und dass Wikileaks für die russische Propaganda zweckentfremdet wurde, wissen wir spätestens seit dem dort alles veröffentlicht wurde was Clinton diskreditieren konnte.
    • LionsgateAntwort anDostojewski(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      @Dostojewski -

      Leider kann ja jeder Idiot sich Nick-Names nach
      eigenem Gusto auswählen!
      Ihr Namensgeber würde sich im Grab umdrehen,
      wenn er mit bekäme, was für einen Schwachsinn
      und unausgegorenen Sermon sie unter diesem
      Pseudonym absondern! Einfach erbärmlich!
      Nur mal zur Erinnerung!: Es waren die USA
      unter der Außenministerin H.Clinton, die
      Edward Snowden durch die Ungültigerklärung
      seines US-Reisepasses auf dem Moskauer
      Flughafen, im Transitbereich festgesetzt
      haben! Wie konnte man nur so blöde sein??
      Jetzt darüber zu jammern, dass er in Russland
      notgedrungen Asyl bekommen hat, ist typisch
      für die sture, völlig surreale, realitätsverweigernde
      Weltsicht der USA und all der Pfeifen, die dieses
      Faktum einfach weglassen, um besser irgendwelche
      Lügen zu verbreiten!!
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