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    WikiLeaks enthüllt Dokumente zu BND-Überwachungstätigkeiten und Kooperation mit NSA

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    Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat am Donnerstag 90 Gigabyte Dokumente aus dem 1. Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den Überwachungstätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und dessen Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA veröffentlicht.

    Die enthüllten Dokumente sollen die Taktiken der Nachrichtendienste verdeutlichen und Einblick in die Vorgänge im Untersuchungsausschuss geben.

    „Unter anderem enthält die Sammlung frühe schriftliche Vereinbarungen zwischen BND und NSA, die interne Prozesse der Zusammenarbeit zeigen“, heißt es bei WikiLeaks.

    Darüber hinaus sollen die Papiere auch grob die Dienstleistungsbeschreibungen zu privaten Firmen ausgelagerter Tätigkeiten skizzieren, die darauf schließen lassen, wie die Geheimdienste arbeiten.

     

    125 der Papiere stammen demnach aus dem BND, 33 aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie 72 aus dem Bundesamt für Informationssicherheit. Insgesamt handele es sich um 2420 Akten.

     

    „Dieses wesentliche Beweismaterial belegt, dass der Untersuchungsausschuss die Snowden-Dokumente zwar verwendet hat, aber zu feige ist, um eine Zeugenaussage von Snowden in Berlin zu ermöglichen. Deutschland kann innerhalb der EU keine Führungsrolle übernehmen, wenn seine eigenen parlamentarischen Gremien im vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA agieren“, so WikiLeaks-Gründer Julian Assange.

    Der Ex-Geheimdienstler und Whistleblower Edward Snowden hatte mit seinen Leaks nachgewiesen, dass die NSA nicht nur US-Bürger ausspioniert, sondern auch Tausende Bürger in Deutschland. Auch die Telefonate der Bundeskanzlerin Angela Merkel waren abgehört worden. Die NSA kooperiert demnach mit anderen Geheimdiensten wie dem BND, um laut WikiLeaks das „Spähverbot gegen deren eigene Bevölkerung zu umgehen“.

    Der Bundestag hatte 2014 einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt. Das achtköpfige Gremium soll „Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären“, heißt es auf der Bundestags-Webseite.

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    Tags:
    US-Geheimdienst NSA, Bundesnachrichtendienst (BND), WikiLeaks, Julian Assange, Edward Snowden, Angela Merkel, Deutschland, USA